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Der Brexit und das Risiko der persönlichen Haftung für deutsche Limited-Unternehmer
Der Brexit und das Risiko der persönlichen Haftung für deutsche Limited-Unternehmer
| 12.06.2017 von Solicitor Daniel Lawlor
Was jetzt getan werden muss Viele deutsche Unternehmer haben in der Vergangenheit – primär aus Kostengründen – die Gesellschaftsform der englischen Limited mit einer Zweigniederlassung in Deutschland als Alternative zur GmbH gewählt, um die …
Einwurf-Einschreiben ist Einschreiben im Sinne des GmbH-Gesetzes
Einwurf-Einschreiben ist Einschreiben im Sinne des GmbH-Gesetzes
| 29.05.2017 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das GmbH-Gesetz fordert in mehreren Vorschriften die Versendung „mittels eingeschriebenen Briefes“, so etwa in § 21 Absatz 1 Satz 2 GmbHG. Zu dieser Vorschrift hat der BGH durch Urteil vom 27.09.2016, Aktenzeichen II ZR 299/15 , nunmehr …
Die grenzüberschreitende EU-Verschmelzung – letzte Chance 2020
Die grenzüberschreitende EU-Verschmelzung – letzte Chance 2020
| 24.06.2020 von Solicitor Daniel Lawlor
Das Thema „Verschmelzung einer englischen Limited mit einer deutschen GmbH oder UG“ hat unter anderem wegen des bevorstehenden Endes der Brexit- „Übergangsperiode“ am 31.12.2020 massiv an Bedeutung gewonnen. Die Brexit-Verhandlungen …
Verschmelzung einer englischen Limited mit einer deutschen GmbH oder UG
Verschmelzung einer englischen Limited mit einer deutschen GmbH oder UG
| 15.05.2017 von Solicitor Daniel Lawlor
Tausende Limiteds sind seit Jahren erfolgreich in Deutschland tätig gewesen. Ermöglicht haben das die Vorteile der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Aufgrund des BREXIT-Votums wird sich die Rechtslage allerdings bald …
Abmahnrisiken für Selbstständige und Unternehmer im Internet
Abmahnrisiken für Selbstständige und Unternehmer im Internet
| 14.02.2018 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Impressum-Verstoß Jeder, der gegen Entgelt Waren und Dienstleistungen anbietet, muss auf seiner Homepage ein Impressum veröffentlichen. Dies gilt im Übrigen auch für Auftritte in sozialen Netzwerken wie Facebook und Google+. Insbesondere …
OLG Karlsruhe kippt Koppelungsklausel im Geschäftsführeranstellungsvertrag
OLG Karlsruhe kippt Koppelungsklausel im Geschäftsführeranstellungsvertrag
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bei Geschäftsführern muss zwischen ihrer Organstellung und ihrem Anstellungsverhältnis unterschieden werden. Dies führt u. a. dazu, dass auch nach der Abberufung des Geschäftsführers das Anstellungsverhältnis weiterbesteht. Der …
Haftung deutscher Gesellschafter bei drohender Insolvenz spanischer Tochtergesellschaften
Haftung deutscher Gesellschafter bei drohender Insolvenz spanischer Tochtergesellschaften
| 18.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Nicht alle Investitionen in Spanien erfüllen die Renditeerwartungen deutscher oder ausländischer Investoren. Märkte und Rahmenbedingungen verändern sich oftmals sehr schnell. Die prognostizierte Nachfrage und Umsatzentwicklung bleibt hinter …
Genussrechte – ein sanfter Einstieg
Genussrechte – ein sanfter Einstieg
| 20.04.2017 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der nachfolgende Beitrag soll dem nicht sachkundigen Leser im ersten Schritt erläutern, was unter Genussrechten zu verstehen ist. Mittels Genussrecht gewährt ein Unternehmen (Emittent) dem Inhaber des Genussrechts vermögensrechtliche …
Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers
Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers
| 06.04.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Über die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers entbrennt häufig Streit. In der Regel geht es darum, ob er seine Tätigkeit als Selbstständiger oder als abhängig Beschäftigter ausführt. „Diese Unterscheidung kann zu hohen …
Übertragung der gewerblich genutzten Immobilie: Ertragssteuer oder Erbschaftssteuer?
Übertragung der gewerblich genutzten Immobilie: Ertragssteuer oder Erbschaftssteuer?
| 18.03.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Erbschaftssteuer oder Ertragssteuer? Vor dieser Gretchenfrage stehen gerade Familienunternehmen, die die gewerblich genutzte Immobilie im steuerlichen Privatvermögen halten. „Eine eindeutige Antwort auf diese Frage gibt es leider nicht. Wie …
Haftungsfragen für Gesellschafter
Haftungsfragen für Gesellschafter
02.03.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kann man als Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegen Forderungen von Gläubigern persönlich haftbar gemacht werden? Entgegen der landläufigen Meinung, die in der beschränkten Haftung quasi einen …
Wirtschaftsrecht – Made in Germany – wann ist die Bezeichnung zulässig?
Wirtschaftsrecht – Made in Germany – wann ist die Bezeichnung zulässig?
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Die Bezeichnung „Made in Germany“ stellt auch in Zeiten der Europäischen Union für viele Markteilnehmer ein entscheidendes Kaufkriterium dar. Der diesbezügliche rechtliche Rahmen erschließt sich jedoch nicht ohne Weiteres. Den rechtlichen …
Zum Widerruf der Courtagezusage des Versicherers
Zum Widerruf der Courtagezusage des Versicherers
| 13.02.2017 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherer kann einseitig abgegebene Courtagezusage in der Regel auch ohne Bestehen eines wichtigen Grundes widerrufen. Eine im Ergebnis nur klarstellende Entscheidung zur Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Versicherer und …
Unwirksame Regelungen in Geschäftsführeranstellungsverträgen wegen deren Einordnung als AGB
Unwirksame Regelungen in Geschäftsführeranstellungsverträgen wegen deren Einordnung als AGB
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Martin Lubda
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.10.2016, Az. 8 U 122/15, für die Praxis wichtige Entscheidungen zu der Frage getroffen, wann Regelungen in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag als AGB oder Formularklausel anzusehen sind. Das OLG …
Versteuert wird wie im Gesellschaftervertrag festgelegt – ob fair oder nicht!
Versteuert wird wie im Gesellschaftervertrag festgelegt – ob fair oder nicht!
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Im Gesellschaftervertrag sind die Gewinnausschüttungen klar geregelt: Jeder Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis hat den ihm zustehenden Teil des Gewinns zu versteuern, auch dann, wenn nach einer Betriebsprüfung herauskommt, dass der …
Sozialversicherungsbeiträge: Träger müssen Geschäftsführern Vorsatz beim Zahlungsverzug nachweisen
Sozialversicherungsbeiträge: Träger müssen Geschäftsführern Vorsatz beim Zahlungsverzug nachweisen
| 05.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wenn für Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt werden, dann geraten Verantwortliche für den Zahlungsverzug sehr schnell ins Visier der Renten- und Krankenversicherungsträger. Neben hohen Zinsforderungen kann eine …
BGH: Rückforderung von Ausschüttungen bei stillen Gesellschaften
BGH: Rückforderung von Ausschüttungen bei stillen Gesellschaften
| 15.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ähnlich wie die Kommanditisten eines geschlossenen Fonds können auch stille Gesellschafter zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen verpflichtet sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2016 hervor …
Abberufung und Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer
Abberufung und Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer
| 05.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
I. Abberufung des GmbH-Geschäftsführers GmbH-Geschäftsführer können gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich jederzeit abberufen werden. Es muss kein rechtfertigender Grund vorliegen, d.h. die Abberufung ist jederzeit möglich. Da das …
Neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht führt oft zu Mehrbelastungen bei Unternehmensübertragungen
Neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht führt oft zu Mehrbelastungen bei Unternehmensübertragungen
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz wurde am 05.11.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 2464). Nach langem politischen Tauziehen …
Kündigungsfrist bei Franchiseverträgen
Kündigungsfrist bei Franchiseverträgen
| 25.11.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Ist die Kündigungsfrist bei Franchiseverträgen gesetzlich geregelt? Der deutsche Gesetzgeber hat für Franchiseverträge bislang keine gesonderten Regelungen geschaffen. Sind Rechtsfragen rund um das Franchise-Vertragsrecht zu entscheiden, …
Haftung Sanierungsgeschäftsführer
Haftung Sanierungsgeschäftsführer
| 24.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ich habe schon häufig darauf hingewiesen, dass einen Sanierungsgeschäftsführer die gleichen Pflichten und Haftungsrisiken treffen, wie jeden anderen Geschäftsführer auch. Dies gilt insbesondere für die besonders haftungsrelevante Vorschrift …
Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG MS „BBC SkySails“: Schiffsverkauf wird konkret, Kapitalverlust droht
Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG MS „BBC SkySails“: Schiffsverkauf wird konkret, Kapitalverlust droht
| 23.11.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Schlechte Nachrichten für die Anleger der Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG MS „BBC SkySails“: Im November 2016 erhielten die Anleger mittels Gesellschafterrundschreiben weitere Informationen zum freien Verkauf des Schiffs und wurden zu …
Schiffahrts-Gesellschaft HS „Berlioz“ mbH & Co. KG: Insolvenzantrag gestellt
Schiffahrts-Gesellschaft HS „Berlioz“ mbH & Co. KG: Insolvenzantrag gestellt
| 22.11.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anleger der geschlossenen Schiffsfonds Schiffahrts-Gesellschaft HS „Berlioz“ mbH & Co. KG erreichte Mitte November 2016 schlechte Nachrichten. Die Hansa Treuhand Schiffsbeteiligungs GmbH & Co. KG teilte den Anlegern mit …
Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
| 17.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister vollzieht sich in der Regel in drei Stufen: Auflösung, Liquidation und Löschung. Eine Ausnahme ist das Löschungsverfahren wegen Vermögenslosigkeit der Gesellschaft, das auch von Amts wegen …