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Corona – Bußgeld in Baden-Württemberg
Corona – Bußgeld in Baden-Württemberg
| 07.04.2020 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Die baden-württembergische Landesregierung hat, aktualisiert zum 28.03.2020, eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (CoronaVO) erlassen zusammen mit einem Bußgeldkatalog, in dem sich …
Onlineshop wegen Corona: rechtliche Fallstricke und teure Abmahnungen vermeiden
Onlineshop wegen Corona: rechtliche Fallstricke und teure Abmahnungen vermeiden
| 06.04.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
In Zeiten des Coronavirus boomt zumindest noch das Shopping im Internet. Nicht ohne Grund gründen nun viele einen Onlineshop: Für Sie als Unternehmen bzw. Selbstständiger hat der E-Commerce gegenüber stationären Geschäften zahlreiche …
Coronavirus – Was gilt in Bayern? – Was ist erlaubt, was ist verboten?
Coronavirus – Was gilt in Bayern? – Was ist erlaubt, was ist verboten?
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Mit Verordnung vom 16.03.2020 haben das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowohl Veranstaltungsverbote als auch Betriebsuntersagungen aufgrund der …
Corona – Bußgeld / Strafen in Bayern
Corona – Bußgeld / Strafen in Bayern
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales haben aufgrund der Corona-Pandemie (COVID-19 bzw. SARS-CoV-2) Betriebsuntersagungen sowohl viele …
Neue Chance für den Widerruf von Verbraucher-Darlehensverträgen
Neue Chance für den Widerruf von Verbraucher-Darlehensverträgen
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Der Europäische Gerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu belebt. Das Gericht erklärte eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit …
Coronavirus: Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen
Coronavirus: Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Das Coronavirus wirft für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Fülle arbeitsrechtlicher Fragen auf. Im Folgenden versuche ich, Ihnen einen kurzen Überblick über die derzeit wohl aktuellsten Themen und Fragen, die das Coronavirus in …
Corona-Krise – Anordnung von Urlaub und Kurzarbeit
Corona-Krise – Anordnung von Urlaub und Kurzarbeit
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Erwin Bräutigam
Muss ein Arbeitnehmer „kurz" arbeiten? Will der Arbeitgeber die Arbeitszeit und damit das Arbeitsentgelt durch Einführung von Kurzarbeit kürzen, so ist er hierzu nicht schon Kraft seines Direktionsrechts berechtigt. Hierbei bedarf es einer …
Corona-Soforthilfen – Vorsicht bei falschen Angaben – Strafverfahren möglich
Corona-Soforthilfen – Vorsicht bei falschen Angaben – Strafverfahren möglich
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Robin Schmid
Mit der Einführung des Corona-Soforthilfeprogramms durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg sollen gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar …
EuGH – Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen von Juni 2010 bis März 2016 europarechtswidrig
EuGH – Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen von Juni 2010 bis März 2016 europarechtswidrig
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mit Urteil vom 26.03.2020 in der Rechtssache C-66/19 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die von Banken und Sparkassen im Zeitraum von Juni 2010 bis März 2016 verwendeten Widerrufsinformationen den Vorgaben des Rechts …
Kindesunterhalt während der Corona-Krise
Kindesunterhalt während der Corona-Krise
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Robin Schmid
Viele sehen sich wegen der Corona-Krise nun in einer Situation, in welcher Einnahmen aus der Erwerbstätigkeit beispielsweise wegen Kurzarbeit, Freistellung oder gar der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegbrechen. Auf der anderen Seite …
Corona-Party – Ordnungswidrigkeit oder Straftat
Corona-Party – Ordnungswidrigkeit oder Straftat
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Während sich das Coronavirus Covid-19 immer weiter ausbreitet, finden dennoch die verbotenen Corona-Partys statt. Verboten sind sie deshalb, da das erlassene deutschlandweite Kontaktverbot vorsieht, dass sich maximal zwei Menschen treffen …
Corona: Insolvenzantragspflichten – Sanierung
Corona: Insolvenzantragspflichten – Sanierung
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Tobias Humpf
Aktuelles zum Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG): Ist eine Firma überschuldet und kann ihre Zahlungsverpflichtungen und Kredite in absehbarer Zeit nicht bedienen, ist der Geschäftsführer verpflichtet, innerhalb von drei Wochen …
Falsche Widerrufsbelehrung bei Maklerverträgen – Provision kann zurückgefordert werden
Falsche Widerrufsbelehrung bei Maklerverträgen – Provision kann zurückgefordert werden
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Immobilienkäufer finden Häuser und Wohnungen heute meist über Internetportale wie Immobilienscout24 . Obwohl dort eigentlich jeder private Immobilienverkäufer auf einfache Art und Weise ohne professionelle Hilfe Angebote einstellen kann, …
Corona-Krise: Liquiditätssicherung und Insolvenzvermeidung
Corona-Krise: Liquiditätssicherung und Insolvenzvermeidung
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Tobias Humpf
Liebe Mandanten, die Hilfsmaßnahmen des Staats wegen Corona laufen an. Heute wurden veröffentlicht: Vergabekriterien der KfW zur Finanzierung von Liquiditätsengpässen bei Unternehmen wegen Corona Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen …
Coronavirus – Fragen und Antworten für den Alltag – heute: Thema Fitnessstudio
Coronavirus – Fragen und Antworten für den Alltag – heute: Thema Fitnessstudio
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Robin Schmid
Mein Fitnessstudio hat geschlossen. Muss ich weiterhin meinen Beitrag bezahlen? Nach der staatlichen Schließung der Fitnessstudios wegen der Corona-Krise im Land fragen sich immer mehr Kunden, ob sie weiterhin ihren Beitrag für das …
Das Arbeitsverhältnis in Zeiten des Coronavirus
Das Arbeitsverhältnis in Zeiten des Coronavirus
| 19.03.2020 von Rechtsanwalt Erwin Bräutigam
Das Coronavirus bestimmt seit Wochen die Schlagzeilen und breitet sich auch in Deutschland aus. Erste Unternehmen beschäftigen zum Teil schon keine Arbeitnehmer mehr. Es stellen sich verschiedene Fragen: Dürfen Arbeitnehmer der Arbeit …
Das Umgangsrecht in Zeiten des Coronavirus
Das Umgangsrecht in Zeiten des Coronavirus
| 19.03.2020 von Rechtsanwalt Robin Schmid
Kann ich den Umgang mit dem anderen Elternteil während der Corona-Krise aussetzen? Grundsätzlich hat das Kind ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen, zumindest solange, bis das Kindeswohl dadurch nicht konkret gefährdet wird. Vorrang …
Widerruf bei Handwerkeraufträgen in der Privatwohnung
Widerruf bei Handwerkeraufträgen in der Privatwohnung
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel zeigen wir, wie Verbraucher sich nachträglich wiedervon einem Vertrag mit einem Handwerker lösen können, wenn der Vertrag direkt vor Ort in der Privatwohnung oder auf der Baustelle abgeschlossen wurde. Übrigens haben wir …
Messe-Ausfall: Schadensersatzansprüche aufgrund des Coronavirus
Messe-Ausfall: Schadensersatzansprüche aufgrund des Coronavirus
| 10.03.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Das Coronavirus ist derzeit in aller Munde. Bei vielen ist die Panik groß und die Unsicherheit noch größer. Da derzeit noch nicht genau abgeschätzt werden kann, wie schnell sich das Virus verbreiten wird, werden vielerorts …
Musterfestellungsklage
Musterfestellungsklage
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Die VW AG und die Verbrauchszentrale Bundesverband haben sich verglichen. Das Musterfeststellungsverfahren ist beendet. Die VW AG hat sich bereit erklärt, an die Beteiligten des Verfahrens eine Entschädigung zwischen € 1.350,00 und € …
Mitarbeiterfotos: 1000 € Schadensersatz vermeiden
Mitarbeiterfotos: 1000 € Schadensersatz vermeiden
| 27.02.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Arbeitnehmer werden 1.000 € Schadensersatz wegen unerlaubter Bildveröffentlichung durch den Arbeitgeber vom Arbeitsgericht Lübeck zugesprochen Das Arbeitsgericht Lübeck hatte Mitte 2019 in einem Vorverfahren (Beschluss vom 20.06.2019, Az.: …
Neue Funktion von Facebook: Was weiß Facebook alles über mich?
Neue Funktion von Facebook: Was weiß Facebook alles über mich?
| 12.02.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Jeder Nutzer von Facebook hat sich bestimmt einmal oder mehrmals gefragt, was Facebook alles über ihn weiß. Woher weiß Facebook, welche Werbeanzeigen mir angezeigt werden sollen, die zu meinen Interessen passen? Dieser Antwort kann man …
Nach Sturm Sabine: Versicherungsansprüche richtig geltend machen
Nach Sturm Sabine: Versicherungsansprüche richtig geltend machen
| 10.02.2020 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Am 9./10.02.2020 richtete der Sturm Sabine, welcher teilweise Orkanstärke erreichte, in ganz Deutschland große Schäden an. Für die Geschädigten stellt sich in solchen Fällen die Frage, welche Versicherung wofür aufkommt und wie man bei der …
Leben in zwei Staaten: Testament gibt Auskunft über anzuwendendes Recht
Leben in zwei Staaten: Testament gibt Auskunft über anzuwendendes Recht
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Durch die EU-Erbrechtsverordnung wurde vor ein paar Jahren eine drängende Frage geklärt, nämlich die nach dem anzuwendenden Erbrecht. Danach gilt im Zweifel das Erbrecht des Landes, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen …