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07.03.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Seit dem 01.07.2017 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Allgemeine Infos zur Einziehung finden Sie in meinem gesonderten Rechtstipp. 1. Neue Rechtslage In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Unter der Überschrift des Verfalls hat der Gesetzgeber in den §§ 73 ff. StGB schon seit Jahren das Ziel verfolgt aus Straftaten erlangte Vermögenswerte dem Täter wieder zu entziehen. In der Praxis haben sich diese Normen in der …
Bundesfinanzhof zum Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei Kindesentführung
03.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Zur Reduzierung der Steuerlast können mitunter auch Kosten von Zivilprozessen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Jedoch ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur in ganz engen Ausnahmen überhaupt …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Der Fragestellung liegt zugrunde, dass häufig im Rahmen von unverschuldeten Haftpflichtschäden erst im Rahmen eines bereits erteilten Reparaturauftrages die Reparaturkosten die des Totalschadens (Wiederbeschaffungswert) übersteigen, sodass …
28.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Übertragen Eltern mithilfe der vorweggenommenen Erbfolge , meist in Form einer Schenkung, ein Grundstück samt Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gemeinschaftliche Testamente von Eheleuten sind ein beliebtes Mittel um einvernehmliche Regelungen für den Fall des Versterbens zu treffen. Dabei muss beachtet werden, dass die darin enthaltenen wesentlichen Verfügungen oft wechselbezüglich …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Hohe Forderung im Mahnbescheid von Daniel Sebastian Sie haben einen gerichtlichen Mahnbescheid von Daniel Sebastian im Auftrag der Digirights Administration GmbH erhalten? Dem Mahnbescheid vom Amtsgericht Hünfeld müssen Sie sofort …
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20.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Aktuelle Rechtslage Ob sich nach deutschem Recht Urlaubsansprüche während der Kurzarbeit automatisch verringern oder ob dazu eine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung erforderlich ist, ist bisher …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
In kritischen familiären Situationen kann es dazu kommen und aus Sicht der zuständigen Behörden notwendig sein, das Kind gegen den Willen des betreffenden Elternteils in einer Pflegefamilie fremdunterzubringen. Dieser Schritt wird aber …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Urlaubsabbau vor Kurzarbeit? Durch Kurzarbeit soll der Abbau von Arbeitsplätzen verhindert werden. Voraussetzung für die Anmeldung von Kurzarbeit ist u.a. dass der Arbeitgeber alles getan hat, um einen Arbeitsausfall im Betrieb zu …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Im Moment sind Schulen und Kitas wieder geschlossen. Welche Möglichkeiten hat ein Arbeitnehmer, der seine Kinder aus diesem Grund selber betreuen muss und nicht arbeiten kann? Lohnfortzahlung durch Arbeitgeber? Es gibt nur sehr wenig Fälle, …
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17.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Aufgrund von Corona befinden sich momentan viele Arbeitnehmer im Homeoffice. Soweit keine Vertrauensarbeitszeit vereinbart wurde, wird die Arbeitszeit von Arbeitnehmern, die ihre Arbeit im Büro verrichten, meist über Zeiterfassungssysteme …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Feststellung der Erben kommt es mitunter zu einem erheblichen Ermittlungsaufwand . Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verstorbene keine familiären Kontakte mehr hatte. Manchmal lässt sich in absehbarer Zeit kein …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Nach Zustellung eines Mahnbescheides von IPPC Law sofort handeln Wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft vom Amtsgericht Wedding erhalten haben, müssen Sie sofort handeln und zunächst Widerspruch …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Der BGH entschied mit Beschluss vom 19.02.2020, Az: XII ZB 358/19 , dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht voraussetze, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. Voraussetzung des …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Adoption eines volljährigen Kindes beeinflusst die familiären Verbindungen und ist daher insbesondere aus erbrechtlicher Sicht besonders interessant. Dabei gilt aber zu berücksichtigen, dass auch für eine Volljährigenadoption …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Gemäß den Corona-Verordnungen der Länder sind bestimmte berufliche Tätigkeiten verboten. So dürfen Hotels in Baden-Württemberg z.B. keine Gäste aufnehmen, die zu touristischen Zwecken reisen, Fitness- und Sportstudios dürfen nur für die …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass zwei Gesellschafter oder Gesellschafterstämme zu genau gleichen Teilen an einer Gesellschaft beteiligt und berechtigt sind. Oftmals entspricht dies dem ausdrücklichen Wunsch der Gesellschafter, …
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10.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Änderung durch Corona-ArbSchV Am 27.01.2021 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft getreten, sie soll bis zum 15.03.2021 in Kraft bleiben. Die Verordnung enthält nur vier Paragraphen: § 1: Ziel und …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
1. Bisher: rechtlich unterschiedliche Bewertung zwischen Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Bis zum Urteil vom 24.01.2018 hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung die Frage, wie es sich …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
1. Allgemeines zur Umsatzsteuervoranmeldung / zum Vorsteuerabzug; Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Grundsätzlich kann Arbeitnehmern auch während der Kurzarbeit gekündigt werden. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, hängt davon ab, auf welche Kündigungsgründe die Kündigung gestützt wird. Personenbedingte Kündigung: ein …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Nach § 23 EStG kann die Übernahme des Miteigentumsanteils durch einen Ehegatten Spekulationssteuer auslösen. Dieser Fall tritt in familienrechtlichen Angelegenheiten dadurch ein, dass der veräußernde Ehegatte die Immobilie verlässt. …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn die Beziehung endet, strebt man auch nach einer räumlichen Distanz, weswegen meist einer der Partner kurz darauf auszieht. Dabei ist allerdings dann besondere Vorsicht geboten, wenn beide Eheleute gemeinsam die Wohnung angemietet …