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Ab 01.02.2017 – neue Informationspflichten für Unternehmer
Ab 01.02.2017 – neue Informationspflichten für Unternehmer
| 06.04.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Ab 10. Februar 2017 gelten neue Informationspflichten für Unternehmer gegenüber Verbrauchern im Onlinehandel. Am 01.04.2016 trat das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in Kraft. Das …
Coronavirus in Polen – Maßnahmenpaket der polnischen Regierung: Teil 2
Coronavirus in Polen – Maßnahmenpaket der polnischen Regierung: Teil 2
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Artur Marcinkowski
Änderung im Bereich des Gesellschaftsrechts Korporative Organe der Kapitalgesellschaften werden mittels Fernkommunikation Sitzungen abhalten und Beschlüsse fassen können. Stimmabgabe kann auch schriftlich durch Vermittlung eines anderen …
Steiner+Company: MAP 3 - weitere Beratungsklage erfolgreich. Anleger erhält 12.000 Euro zurück!
Steiner+Company: MAP 3 - weitere Beratungsklage erfolgreich. Anleger erhält 12.000 Euro zurück!
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Weiterer Erfolg vor dem Landgericht Aschaffenburg Mit Unterstützung der Kanzlei SIBURG konnte ein weiterer Anleger des Multi Asset Ansparplan 3 GmbH & Co. KG von seinem Berater vor dem Landgericht Aschaffenburg 12.000 € zurückholen. In …
Rückruf für Modelle der Mercedes S-Klasse im Abgasskandal
Rückruf für Modelle der Mercedes S-Klasse im Abgasskandal
| 01.10.2020 von Rechtsanwalt Franz Braun
Kraftfahrt-Bundesamt ordnet verpflichtenden Rückruf an – Schadenersatzansprüche gegen Daimler München, 30.09.2020. Daimler muss im Abgasskandal auch Mercedes-Modelle der S-Klasse in die Werkstatt beordern. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
Klauseln im Arbeitsvertrag Teil 1 – Die Ausschlussfrist
Klauseln im Arbeitsvertrag Teil 1 – Die Ausschlussfrist
| 01.02.2021 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Mit Blick in den Arbeitsvertrag kann ein jeder vermutlich sagen, was zu Arbeitszeit, Gehalt und Urlaub geregelt ist. Soweit so gut, oder eben auch nicht. Was darüber hinaus im Vertrag steht, wird oftmals abgenickt, weil es halt „so drin …
Rechte als Handelsvertreter während des Handelsvertretervertrages
Rechte als Handelsvertreter während des Handelsvertretervertrages
| 10.02.2021 von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Immer wieder beklagen sich Unternehmer und Unternehmen, die regelmäßig für einen anderen Unternehmer Geschäfte vermitteln oder in dessen Namen abschließen, dass ihr Vertragspartner ihnen Informationen und Provisionen vorenthält. Wenn Ihnen …
Das Transparenzregister und die Mitteilungspflichten
Das Transparenzregister und die Mitteilungspflichten
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Das Transparenzregister ist ein öffentlich für jedermann einsehbares Register, aus dem die wirtschaftlich Berechtigten einer juristischen Person zu entnehmen sein sollen. Infolge von dessen Einführung zum 1. Oktober 2017 war zunächst nur …
Sozialversicherungspflicht von Gesellschaftern / Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Sozialversicherungspflicht von Gesellschaftern / Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
| 22.04.2018 von Rechtsanwältin Julia Solinger-Weinert
Wann ist ein Gesellschafter einer GmbH sozialversicherungspflichtig und muss in die gesetzlichen Sozialversicherungen (Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) einzahlen? Die Entscheidung, ob ein …
Aus Alt- mach Neukunden: EuGH zum Handelsvertreterausgleich
Aus Alt- mach Neukunden: EuGH zum Handelsvertreterausgleich
| 10.01.2018 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Kann ein alter Kunde ein neuer Kunde sein? Der EuGH hat den Begriff des neuen Kunden im Zusammenhang mit dem Ausgleichsanspruch der europäischen Handelsvertreterrichtlinie neu definiert. Auch schon vorhandene Kunden sollen unter bestimmten …
Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise
Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise Der Unternehmer bzw. die Unternehmensleitung steht in der Covid-19-Krise trotz der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie der Begrenzung der …
Unlauteres Inverkehrbringen von Produkten wegen unzutreffender Registrierung im Batterieregister
Unlauteres Inverkehrbringen von Produkten wegen unzutreffender Registrierung im Batterieregister
| 04.07.2019 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Werden Batterien nicht oder nicht richtig registriert, unterliegen sie einem Verkehrsverbot. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ermöglicht es Wettbewerbern außerdem, die Falschregistrierung im Rahmen einer Abmahnung zu …
Rechtliche Handlungsmöglichkeiten aufgrund der Corona- bzw. Covid-19-Krise
Rechtliche Handlungsmöglichkeiten aufgrund der Corona- bzw. Covid-19-Krise
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Störungen in der Lieferantenbeziehung bzw. bei Warenlieferungen Sofern es bei Lieferungen, insbesondere bei Lieferketten, zu Störungen oder gar kompletten Lieferausfällen kommt, fragt es sich ob der Lieferant hierfür haftbar gemacht werden …
Der Gesellschafterstreit in einer Zweipersonen-GmbH
Der Gesellschafterstreit in einer Zweipersonen-GmbH
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
(Wettlauf der Gesellschafter-Geschäftsführer bei wechselseitigem Ausschluss aus der Gesellschaft bzw. Abberufung von der Geschäftsführung) Gerade in einer zweigliedrigen Gesellschaft kommt es immer wieder zu unüberbrückbaren Differenzen der …
VW, Daimler, BMW & Co. – kommen die Automobilkonzerne mit den Ad-hoc-Mitteilungen nicht mehr nach?!
VW, Daimler, BMW & Co. – kommen die Automobilkonzerne mit den Ad-hoc-Mitteilungen nicht mehr nach?!
| 08.08.2017 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach einem Bericht des Handelsblatt prüft die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Verstöße gegen die Pflicht zur unverzüglichen Veröffentlichung von Insiderinformationen (sog. Ad-hoc- Publizitäts-Pflicht) bei VW und …
Envion AG – Betrugsverdacht – rd. 100 Mio. Dollar stehen im Feuer
Envion AG – Betrugsverdacht – rd. 100 Mio. Dollar stehen im Feuer
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Wie bereits berichtet (vgl. Cloud-Mining-Projekte und ICO – was ist los auf dem Krypto-Markt? ), gibt es derzeit bei mehreren Projekten rund um Investitionen im Kryptobereich verschiedenste Schwierigkeiten. Dabei schien dieses Projekt …
Immobilienportfolios richtig gestalten
Immobilienportfolios richtig gestalten
| 12.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Wenn man den Begriff „Immobilienportfolio“ liest, denkt man, das ist nichts für mich. Das betrifft nur die Reichen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Alle Immobilien Eigentümerinnen und Eigentümer, die mehr als ein Objekt ihr Eigentum …
Coronavirus & Maßnahmen gegen die Unternehmenskrise
Coronavirus & Maßnahmen gegen die Unternehmenskrise
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Der Bundesregierung hat in einem Eilverfahren das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht durchgepeitscht und Milliarden an Soforthilfen, Krediten und Bürgschaften frei gemacht, …
Vertraulichkeitsvereinbarungen – international als NDA bezeichnet – und was man darüber wissen sollte (Checkliste)
Vertraulichkeitsvereinbarungen – international als NDA bezeichnet – und was man darüber wissen sollte (Checkliste)
| 03.06.2023 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
National wie international ist es üblich, bei der Aufnahme einer neuen Geschäftsbeziehung zwischen zwei Unternehmen eine Vereinbarung über die Verpflichtungen der Parteien zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen …
Provisionen von Dritten an Arbeitnehmer
Provisionen von Dritten an Arbeitnehmer
| 21.10.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Prämien und Bonussysteme sind weit verbreitet. Werden diese von Dritten an einen Arbeitnehmer gewährt, stellt sich die Frage, wem diese Provisionen zustehen. BAG – zu Bonusmeilen Ausgangspunkt ist ein Urteil des BAG vom 11.04.2006, Az. 9 …
Photovoltaik auf der Fläche – rechtliche Stolperfallen für Landwirte
Photovoltaik auf der Fläche – rechtliche Stolperfallen für Landwirte
| 19.02.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Landwirtschaftliche Flächen sind bei Betreibern von Solarparks heiß begehrt. Sie versprechen hohe Pachtzinsen. Landwirte sollten sich von den Pachterträgen nicht blenden lassen, sondern sich auch mit den Nachteilen, die z.B. mit der …
Vorteile des UN-Kaufrechts im Handel mit Tschechien
Vorteile des UN-Kaufrechts im Handel mit Tschechien
| 29.03.2019 von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Das auf internationale Warenkaufverträge zugeschnittene UN-Kaufrecht bietet häufig passgenaue Lösungen. Es ist häufig von Vorteil, dieses erprobte und praxisorientierte Recht zu vereinbaren, auch gegenüber dem deutschen Recht. Gleichwohl …
Die polnische Covid-Verordnung ist mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar
Die polnische Covid-Verordnung ist mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar
| 11.01.2021 von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
Die Covid-Verordnung schränkt die Freiheit der unternehmerischen Tätigkeit ein und ist mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar. Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Opole hat in einem vereinfachten Verfahren die Sache aus der …
Änderungen zur Insolvenzantragspflicht durch Corona
Änderungen zur Insolvenzantragspflicht durch Corona
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Im Eilverfahren werden aktuell Gesetzesvorhaben durch den Bundestag gepeitscht. Im Rahmen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sollen auch das Insolvenzrecht und die …
P&R Container: die erste Gläubigerversammlung in München
P&R Container: die erste Gläubigerversammlung in München
| 26.10.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Am Mittwoch, den 17.10.2018, fand in der Münchener Olympiahalle die erste von vier Gläubigerversammlungen von P&R-Firmen statt. Ca. 2500 Geschädigte waren gekommen, um sich den Bericht des Insolvenzverwalters Michael Jaffé anzuhören. …