1.742 Ergebnisse
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Fälschen von Impfausweisen ist strafbar. Und das ist nicht erst seit der Gesetzesänderung vom 24. November 2021 der Fall, sondern bereits nach der zuvor geltenden Rechtslage (BGH, Urteil v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22). Was war die …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Für und Wider einer Legalisierung von Cannabis prägt bereits seit vielen Jahren die öffentliche Debatte. Im kürzlich veröffentlichten „Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Weitgehend unbemerkt und ohne große Diskussion hat die Legislative in Deutschland die Strafbarkeit sogenannter Volksverhetzung ausgeweitet. Immerhin 514 Stimmen groß war die Mehrheit im deutschen Bundestag, während an diesem 20. Oktober …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 1300 Fälle von Landfriedensbruch und besonders schwerem Landfriedensbruch erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Im Jahr 2020 schockte diese Straftat Einige im Zusammenhang mit den Stuttgarter Krawallen …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgericht Berlin verworfen, in welchem zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie CBD-Blüten in großen Mengen ankauften und …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Schuldfähigkeit Im Rahmen einer Strafrechtsklausur muss sich jeder Studierende mit der Frage nach der Schuld des Täters befassen. Obgleich dieser Prüfungspunkt häufig in einem Satz abgehandelt werden kann, so ist es durchaus möglich, …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die geplante Legalisierung von Cannabis schreitet voran, nun liegt ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums vor. Dieses wird bereits konkret: THC soll kein Betäubungsmittel sein, damit würde es aus dem Anwendungsbereich des …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Wer im Rahmen von Steuererklärungen falsche oder unvollständige Angaben macht oder sogar keine Steuererklärung abgibt macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar. Dies dürfte allgemein bekannt sein. Die Begründung der Strafbarkeit wegen …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die bisherige Regelung der Volksverhetzung hat in ihrem Absatz 3 bisher unter Strafe gestellt, wenn jemand eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches – insbesondere …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
ÄNDERUNG DER TESTVERORDNUNG: Seit dem 01.09.22 werden vertiefte Prüfungen für Abrechnungen ab Juli 2022 gem. § 7a Abs. 1 b) Testverordnung von den nach Landesrecht zuständigen Stellen - den Gesundheitsämtern - durchgeführt. Die …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Als Fachanwälte für Strafrecht kontaktieren uns immer wieder Mandanten, welchen vorgeworfen wird, heimlich Filmaufnahmen in Toiletten angefertigt zu haben. Um einen solchen Fall ging es auch am 13.10.2022 vor dem Amtsgericht Osnabrück: Was …
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19.10.2022
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Ein Strafbefehl steht einer Verurteilung wegen einer Straftat gleich, ohne dass es je zu einer Hauptverhandlung bzw. Anhörung vor Gericht gekommen ist und kann auch eine Eintragung in das …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Täterschaft Das Strafrecht normiert mehrere Formen der Beteiligung an einer Straftat. Insoweit wird zunächst zwischen Täterschaft und Teilnahme unterschieden. So existieren verschiedene Arten der Täterschaft, die in § 25 Strafgesetzbuch …
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02.11.2022
von Rechts- und Fachanwalt Kai Peter Schmitteckert
In meiner beruflichen Praxis habe ich es sehr oft mit Mandant_innen zu tun, welche in den Fokus der Ermittlungsbehörden gelangt sind, weil sie aus Gefälligkeit oder familiärer Verbundenheit für einen anderen das Amt des Geschäftsführers, …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Notwehrüberschreitung Die Überschreitung der Notwehr wird überwiegend als Entschuldigungsgrund anerkannt und ist im § 33 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt: „Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder …
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04.10.2022
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie oder ein naher Angehöriger sind Opfer einer Sexualstraftat geworden? In diesem Beitrag zeige ich Ihnen kurz und knapp welche Wege Sie gehen können. Zunächst ist es sehr nachvollziehbar, dass es sich bei dem Thema in der Regel um ein …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gefährliche Körperverletzung Die gefährliche Körperverletzung ist im § 224 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und stellt eine Qualifikation zur einfachen Körperverletzung aus § 223 Abs. 1 StGB dar. Damit eine gefährliche …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Strafzumessung Wenn sich der Täter wegen der Begehung einer Straftat strafbar gemacht hat, so hat das Gericht eine entsprechende Strafe zu bemessen. Die Grundsätze hierfür sind in § 46 Strafgesetzbuch (StGB) normiert. Insofern ist die …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Kagan Karatekin // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Gemäß dem BtMG macht sich strafbar, wer Drogen unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, besitzt, …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Betrug und Corona-Testzentren Was bedeutet Betrug? Der Betrug ist in § 263 StGB geregelt. Er stellt eine der häufigeren Straftaten gegen fremdes Vermögen dar. Ein Betrug liegt immer dann vor, wenn der Schädiger (der Täter) den Geschädigten …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Notwehr Die Notwehr gehört zu den wichtigsten Rechtfertigungsgründen und ist im § 32 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Im § 32 Abs. 1 StGB heißt es: „Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.“ Wenn diese …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wann liegt ein Betrug vor? Die Betrugstaten sind in den §§ 263 ff. Strafgesetzbuch (StGB) normiert. Nach § 263 Abs. 1 StGB liegt ein Betrug dann vor, wenn man in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu …
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09.08.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Sie haben eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen wegen Unfallflucht bekommen und wissen nicht worum es geht? Damit sind Sie nicht allein. Immer wieder kommen Mandanten in meine Kanzlei, gegen die ein Strafverfahren wegen Fahrerflucht …