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Landgericht Berlin: Widerruf auch bei Autofinanzierung möglich
Landgericht Berlin: Widerruf auch bei Autofinanzierung möglich
| 15.12.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Berlin hat am 05.12.2017 entschieden, dass ein VW-Fahrer seinen Autokredit gegenüber der VW-Bank noch nach Jahren widerrufen konnte. Bereits im November hatte das Landgericht Arnsberg ähnlich zugunsten eines anderen …
P&R-Pleite: Was tun, wenn Banken und Berater fehlerhaft beraten haben?
P&R-Pleite: Was tun, wenn Banken und Berater fehlerhaft beraten haben?
| 27.03.2018 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Was die über 50.000 P&R-Kapitalanleger in der Zukunft zu erwarten haben, ist weitgehend ungewiss. Viele Anleger möchten bereits jetzt handeln und nicht den langwierigen Gang der Insolvenzverfahren abwarten, um etwaige Ansprüche später …
P&R-Krise: Zwei weitere deutsche P&R-Gesellschaften sind insolvent
P&R-Krise: Zwei weitere deutsche P&R-Gesellschaften sind insolvent
| 28.04.2018 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Desaster bei P&R wird noch schlimmer: Am 26. April 2018 haben nun auch die Managementgesellschaft P&R AG und die letzte deutsche Vertriebsgesellschaft P&R Transport-Container GmbH Insolvenzantrag gestellt. Damit sind nun …
Datenschutz: Worauf müssen Arztpraxen besonders achten?
Datenschutz: Worauf müssen Arztpraxen besonders achten?
| 12.03.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Patienteninformationen, wie zum Beispiel Name und Versicherungsnummer, Blutwerte und Befunde, sind sensible Daten und unterliegen einem besonderen gesetzlichen Schutz. Hierauf müssen Arztpraxen achten – zumal durch die neue …
Softwareverträge ohne böse Überraschungen
Softwareverträge ohne böse Überraschungen
| 17.03.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit Jahren steigt der Umsatz mit Software in Deutschland an. 2019 soll er gemäß einer Untersuchung des Branchenverbands Bitkom 26 Milliarden Euro liegen. Doch jährlich müssen auch Hunderte von Unternehmen der Branche Insolvenz anmelden. …
EU-Richtlinie: Top 3 der Änderungen des Urheberrechts
EU-Richtlinie: Top 3 der Änderungen des Urheberrechts
| 17.06.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Begleitet von Online-Petitionen und Demonstrationen in ganz Europa ist im April 2019 die „EU-Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt“ beschlossen geworden. Doch worum geht es bei der so …
Cannabis am Steuer - THC-Grenzwert für Autofahrer beschlossen
Cannabis am Steuer - THC-Grenzwert für Autofahrer beschlossen
| 11.06.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Nach der Einführung des KCanG am 1. April 2024 haben sich viele - auch die Bundesregierung - die Frage gestellt, wie sich der Konsum von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit beim Führen von Kraftfahrzeugen auswirkt. Bislang lag der von der …
Jugendstrafrecht
Jugendstrafrecht
| 08.05.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Was ist Jugendstrafrecht? Das Jugendstrafrecht ist eine Art „Sonderstrafrecht“, dass speziell bei jungen Straftätern zur Anwendung kommt, die zwar schon strafmündig , aber in Ihrer persönlichen und geistigen Reife noch nicht derart …
Bußgeldbescheid erhalten? Ein Einspruch kann sich lohnen!
Bußgeldbescheid erhalten? Ein Einspruch kann sich lohnen!
| 26.05.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland knapp 4 Millionen Ordnungswidrigkeiten erfasst worden, die im Zusammenhang mit Verstößen im Straßenverkehr standen. Spitzenreiter waren Geschwindigkeitsüberschreitungen , gefolgt von Handy- und …
Achtung Cyberattacke: Was droht und wer haftet bei Hackerangriffen?
Achtung Cyberattacke: Was droht und wer haftet bei Hackerangriffen?
| 20.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Cyperkriminalität durch Hackerangriffe ist eine ernstzunehmende Bedrohung für Unternehmen aller Branchen und Größen. Es drohen nicht nur erhebliche finanziellen Verlusten, sondern auch der Verlust von Kundenvertrauen und langfristige …
Umgang mit fragwürdigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen: Rechtliche Aspekte und praktische Tipps für Arbeitgeber
Umgang mit fragwürdigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen: Rechtliche Aspekte und praktische Tipps für Arbeitgeber
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für Arbeitgeber kann die Situation, in der ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegt, die genau die Dauer der Kündigungsfrist abdecken, und unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine …
Whistleblower-Schutz am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber jetzt umsetzen müssen
Whistleblower-Schutz am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber jetzt umsetzen müssen
| 25.04.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer Zeit, in der die Transparenz am Arbeitsplatz zunehmend in den Fokus rückt, ist der Schutz von Personen, die Missstände aufzeigen, von unschätzbarem Wert. Das Hinweisgeberschutzgesetz bildet hierfür eine gesetzliche Grundlage, die …
Dubai als Steuerparadies: Sollte ich als Content Creator in das Emirat ziehen?
Dubai als Steuerparadies: Sollte ich als Content Creator in das Emirat ziehen?
| 06.05.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In der Welt der Blogger und Influencer, in der Social Media keine geografischen Grenzen kennt, ist ein Umzug ins Ausland keine Seltenheit mehr. Der Umzug von Content Creatoren nach Dubai wird immer populärer, nicht zuletzt aufgrund der …
Newsletter rechtssicher gestalten: So vermeiden Sie teure Fallstricke und bleiben erfolgreich in Kontakt
Newsletter rechtssicher gestalten: So vermeiden Sie teure Fallstricke und bleiben erfolgreich in Kontakt
| 10.05.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Newsletter sind ein wirksames Marketinginstrument, das von Unternehmen häufig genutzt wird, um mit Kunden in Kontakt zu bleiben und über Neuigkeiten oder Angebote zu informieren. Jedoch birgt der Versand von Newslettern auch rechtliche …
Rechtsrahmen für Diversität und Inklusion: Gesetze und rechtliche Aspekte am Arbeitsplatz
Rechtsrahmen für Diversität und Inklusion: Gesetze und rechtliche Aspekte am Arbeitsplatz
| 24.05.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Förderung von Diversität und Inklusion am Arbeitsplatz ist in Deutschland nicht nur ein ethisches Gebot, sondern auch durch eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen verankert. In diesem Artikel werden die rechtlichen …
Rechtssicher gründen: Die wichtigsten rechtlichen Aspekte für Start-ups
Rechtssicher gründen: Die wichtigsten rechtlichen Aspekte für Start-ups
| 27.05.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Als Start-up gibt es viele rechtliche Aspekte, die berücksichtigt werden sollten, um potenzielle Risiken zu minimieren und die Geschäftstätigkeit zu optimieren. Hier sind einige wichtige Punkte, die du beachten solltest: …
LG Heilbronn: Grobe Falschberatung beim SHB Renditefonds 6
LG Heilbronn: Grobe Falschberatung beim SHB Renditefonds 6
| 29.07.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die SOLID Vermögensberatung GmbH muss laut einem Urteil des Landgerichts Heilbronn einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH entschädigen. Der Anleger hatte sich im September 2010 auf Empfehlung der SOLID an der SHB …
LG Hamburg: Ausschüttungen aus Gewinnen oder nur zurückgezahlte Einlage?
LG Hamburg: Ausschüttungen aus Gewinnen oder nur zurückgezahlte Einlage?
| 11.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Beteiligen sich Privatanleger an geschlossenen Fonds, ist ihnen häufig nicht klar, dass es sich bei den geplanten Ausschüttungen des Fonds mitunter nicht um echte Renditen, sondern schlicht um die Rückzahlung ihrer selbst eingezahlten …
POC Growth 2. GmbH & Co. KG: Müssen die Anleger zahlen?
POC Growth 2. GmbH & Co. KG: Müssen die Anleger zahlen?
| 14.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Anleger des Öl- und Gasfonds POC Growth 2. GmbH & Co. KG haben im Juli 2015 eine unangenehme Überraschung erlebt. So fordert die Fondsgeschäftsführung nicht nur die in 2013 geleisteten Auszahlungen zurück, sondern verlangt von den …
Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten zurückfordern?
Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten zurückfordern?
| 18.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon im Mai 2014 formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Spätestens seit diesen Urteilen wird lebhaft diskutiert, ob solche Gebühren auch bei …
US Hypotheken 2 Renditefonds GmbH & Co. KG wird liquidiert
US Hypotheken 2 Renditefonds GmbH & Co. KG wird liquidiert
| 21.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der geschlossene Immobilienfonds US Hypotheken 2 Renditefonds GmbH & Co. KG wurde zum 31.12.2014 aufgelöst und befindet sich seitdem in Liquidation. Dies führt voraussichtlich dazu, dass die Anleger nur einen Bruchteil ihrer angelegten …
KG Berlin: Banken müssen auch bei konzerneigenen Produkten über Rückvergütungen aufklären
KG Berlin: Banken müssen auch bei konzerneigenen Produkten über Rückvergütungen aufklären
| 28.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Dass beratende Banken ihre Kunden auch und gerade bei geschlossenen Fonds über Provisionen aufklären müssen, die sie hinter dem Rücken der Anleger erhalten, hat der BGH bereits im Jahre 2009 geklärt (sog. Kick-back-Rechtsprechung). Da viele …
LG Frankfurt a.M.: Commerzbank AG haftet wegen falscher Beratung über Haftungsrisiko
LG Frankfurt a.M.: Commerzbank AG haftet wegen falscher Beratung über Haftungsrisiko
| 01.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit Urteil vom 13.03.2015 hat das Landgericht Frankfurt a. M. die Commerzbank AG ein weiteres Mal zur Zahlung von Schadensersatz an eine Privatanlegerin verpflichtet. Im Jahre 2008 hatte die Mandantin der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft …
OLG Hamm: Commerzbank haftet wegen verschwiegener Rückvergütungen
OLG Hamm: Commerzbank haftet wegen verschwiegener Rückvergütungen
| 02.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.06.2014 ein Urteil des Landgericht Hagen gegen die Commerzbank AG rechtskräftig bestätigt. Die Bank war bereits in erster Instanz zur Zahlung von Schadenersatz an einen Mandanten der Mutschke …