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Immobiliendarlehen der Volksbank Stuttgart widerrufen
Immobiliendarlehen der Volksbank Stuttgart widerrufen
| 09.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kreditnehmer, die seit November 2002 ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung aufgenommen haben, können den Darlehensvertrag auch heute noch widerrufen, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihre Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurden. Rund 90 …
Widerrufsjoker Tesla- Fahrzeuge
Widerrufsjoker Tesla- Fahrzeuge
| 17.09.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Ein sehr einfacher Fehler bei der, in Tesla – Kaufverträgen erforderlichen Widerrufsbelehrung, kostet Tesla derzeit viel Geld. Tesla verkauft seine Fahrzeuge nicht über eine Händlernetz oder über Niederlassungen, sondern überwiegend online …
Beerdigungskosten treffen nicht zwingend nur den Erben
Beerdigungskosten treffen nicht zwingend nur den Erben
| 17.07.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Pflicht, für die Bestattung eines Verstobenen zu sorgen, trifft den Totenfürsorgeberechtigten, in der Regel die nächsten Angehörigen. Diese müssen aber nicht zwingend Erben sein. Hieraus können Probleme entstehen, die jetzt zu mehreren …
Wichtige Besonderheit bei der Altfallregelung: keine Fiktionswirkung bei einem Verlängerungsantrag
Wichtige Besonderheit bei der Altfallregelung: keine Fiktionswirkung bei einem Verlängerungsantrag
| 06.11.2009 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Verlängerung der nach der Altfallregelung, § 104 a AufenthG, erteilten Aufenthaltserlaubnisse kann zu ernsten Schwierigkeiten führen, die viele potentielle Antragsteller bisher offenbar nicht beachtet haben. 1. Gemäß § 104 a Absatz 5 …
Passersatz und Verstoß gegen die Passpflicht
Passersatz und Verstoß gegen die Passpflicht
| 21.07.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. § 3 AufenthG spricht von der Passpflicht eines Ausländers. Der Betroffene muss aber nicht notwendiger Weise im Besitz eines Nationalpasses sein. Es werden auch andere ausländische Dokumente als Passersatz akzeptiert. 2. Folgende …
BGH: Freie Kündigung von Verträgen der Euroweb Deutschland, Internet Online Media, United Media
BGH: Freie Kündigung von Verträgen der Euroweb Deutschland, Internet Online Media, United Media
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Über ihre Tochterunternehmen Internet Online Media GmbH, Euroweb Deutschland GmbH und United Media AG bietet die Euroweb Group ein umfassendes Paket für Webhosting und Suchmaschinenoptimierung an. Dabei besteht eine ungewöhnlich lange feste …
Bahnbrechendes Urteil am Landgericht Hamburg könnte Online Coaching-Programme grundlegend verändern
Bahnbrechendes Urteil am Landgericht Hamburg könnte Online Coaching-Programme grundlegend verändern
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Landgericht Hamburg hat mit einem wegweisenden Urteil für Aufsehen gesorgt, das potenziell die Art und Weise beeinflussen könnte, wie Online Coaching-Programme angeboten werden. Die renommierte Media Kanzlei erreichte einen bedeutenden …
VW-Dieselskandal nächste Runde: Positives Urteil am OLG Köln zu Schadensersatz beim Motor EA288
VW-Dieselskandal nächste Runde: Positives Urteil am OLG Köln zu Schadensersatz beim Motor EA288
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Auch beim Nachfolgemotor des EA189 wurden die Abgaswerte manipuliert Neue Runde im Dieselskandal: Nachdem der VW-Motor EA189 durch eingebaute illegale Abschalteinrichtungen zweifelhafte Berühmtheit erlangte, ist es nun dessen Nachfolger …
Generalstreik am Horizont: Historische Perspektiven und aktuelle Rechtslage in Deutschland"
Generalstreik am Horizont: Historische Perspektiven und aktuelle Rechtslage in Deutschland"
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Idee eines Generalstreiks hat in der Geschichte der Arbeiterbewegung eine zentrale Rolle gespielt und symbolisiert den kollektiven Ausdruck von Unzufriedenheit und Forderungen der Arbeitnehmer. Am 8. Januar 2024 planen verschiedene …
Aufhebungsvertrag - Sperrzeit, Ruhen des ALG und Insolvenz
Aufhebungsvertrag - Sperrzeit, Ruhen des ALG und Insolvenz
| 19.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie sehen sich viele Unternehmen gezwungen, Personal abzubauen. Gerade in den Unternehmen, in denen ein Betriebsrat besteht und hinsichtlich der Anordnung von Kurzarbeit Betriebsvereinbarungen …
Es geht also doch – Cannabis auf Rezept
Es geht also doch – Cannabis auf Rezept
| 13.07.2016 von Rechtsanwältin Anne Patsch
Der neue Regierungsentwurf Der neue Regierungsentwurf von Bundesgesundheitsminister Gröhe sieht vor, dass Patienten mit schweren Krankheiten wie Neuropathien, Tumorerkrankungen, Spastiken oder Aids ab 2017 Cannabis-Präparate als …
Geistiges Eigentum, Marken und Erfindungen richtig schützen
Geistiges Eigentum, Marken und Erfindungen richtig schützen
| 21.01.2013 von Rechtsanwältin Katja Spies
In Unternehmen ist Kreativität und Ideenreichtum heute so wichtig, wie nie zuvor. Der immer härter werdende Wettbewerb zwingt Unternehmer, ständig Neues auszuprobieren und Innovatives zu erfinden. Daher sind individuelle Daten und Ideen …
Kindernachzug trotz abgelehntem Visum für Kind aus Serbien
Kindernachzug trotz abgelehntem Visum für Kind aus Serbien
| 18.03.2013 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die in Deutschland lebende Mutter eines (zum Zeitpunkt der Antragstellung noch) 15-jährigen Jungen betreibt über die deutsche Botschaft in Belgrad/Serbien ein langwieriges Visumsverfahren, um ihren Sohn zu sich nach Deutschland zu holen, …
Wann muss ich nach einem Verkehrsunfall sofort zum Anwalt?
Wann muss ich nach einem Verkehrsunfall sofort zum Anwalt?
| 28.07.2017 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Als Anwalt erlebt man es immer wieder, dass bei einem Verkehrsunfall, in welchem man vor allem unschuldig verwickelt wurde, Schadenersatzansprüche nicht richtig oder unzureichend geltend gemacht werden. Vielmehr überlässt man es der …
Wie kann ich schnell und kostengünstig deutsches Aufenthaltsrecht erwerben?
Wie kann ich schnell und kostengünstig deutsches Aufenthaltsrecht erwerben?
| 09.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Erwerb des deutschen Aufenthaltsrechts bringt sehr viele Vorteile mit sich. Deswegen sind die Voraussetzungen für den Erwerb sehr streng und zeitaufwändig. Ein Rechtsanwalt kann niemals den Erfolg des Erwerbs versichern, durch seine …
Schadenersatzpflicht des Bauunternehmers ohne Fristsetzung des Bestellers
Schadenersatzpflicht des Bauunternehmers ohne Fristsetzung des Bestellers
| 19.03.2012 von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Regelmäßig muss der Besteller dem Bauunternehmer gemäß § 634 Nr. 4, 280, 281 BGB eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen, bevor ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Beschädigt allerdings der Werkunternehmer im Rahmen der Ausführung der …
Auch bei Obliegenheitsverletzung muss die Versicherung unter Umständen alles zahlen
Auch bei Obliegenheitsverletzung muss die Versicherung unter Umständen alles zahlen
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
In Versicherungsverträgen sind regelmäßig sog. Obliegenheiten vereinbart . Das sind Verhaltensweisen, die der Versicherer vom Versicherungsnehmer erwartet. Dazu gehört etwa, dass er nicht betrunken Auto fährt, den Fahrzeugschlüssel während …
Verkäufersteuer bei Spanienimmobilien
Verkäufersteuer bei Spanienimmobilien
| 17.02.2010 von Löber Steinmetz & García
Der bei Immobilienverkäufen erzielte Zugewinn ist auch in Spanien steuerpflichtig. Bis zum 31.12.2006 wurde aufgrund des Königlichen Gesetzesdekrets Nr. 5/2004 eine Differenzierung zwischen Residenten und Nichtresidenten in der Weise …
Erneuter Massenschaden durch Kapitalanlagebetrug?
Erneuter Massenschaden durch Kapitalanlagebetrug?
| 07.11.2013 von LSS - Rechtsanwälte
Die Dresdner Finanzfirmengruppe Infinius steht im Verdacht, ca. 20.000 Anleger betrogen zu haben. Nach Angaben des Landeskriminalamtes in Sachsen, wird gegen insgesamt acht Mitarbeiter in Deutschland und Österreich wegen Betrugsverdachts …
Unfall - und jetzt?
Unfall - und jetzt?
| 04.08.2009 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Betrachtet man die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in Deutschland, überrascht die Tatsache nicht, dass durchschnittlich jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt ist. Leider passieren Verkehrsunfälle jeden Tag. …
Tiny Houses (Minihäuser) – die Hürden im Straßenverkehrsrecht (Teil 2 1/2)
Tiny Houses (Minihäuser) – die Hürden im Straßenverkehrsrecht (Teil 2 1/2)
| 09.10.2018 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die Fragen, was unter den sogenannten „Tiny Houses“ zu verstehen ist und welche baurechtlichen Vorschriften die Freiheiten, die ein „Tiny House“ mit sich bringt, einschränken, wurden bereits im ersten Teil: „Tiny Houses (Minihäuser) – Die …
Wie leistet man sich sinnvoll eine eigene Rechtsabteilung?
Wie leistet man sich sinnvoll eine eigene Rechtsabteilung?
| 28.01.2014 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Die überwiegende Anzahl der kleinen und mittelständischen Unternehmen hat punktuellen Beratungsbedarf, d. h. sie greifen in der Regel nur dann auf rechtliche Beratung zurück, in dem es aus ihrer Sicht die Umstände erfordern. Eine eigene, …
Update (2) zur Cannabislegalisierung: Cannabis Social Club bzw. Anbauvereinigung
Update (2) zur Cannabislegalisierung: Cannabis Social Club bzw. Anbauvereinigung
| 06.11.2023 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Nach dem Eckpunktepapier aus April diesen Jahres hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Entwurf für ein Cannabisgesetz (CanG-E) vorgelegt. Die im Eckpunktepapier noch als „Cannabis Social Clubs“ bezeichneten Vereinigungen heißen …
Arzthaftungsrecht: Beweislastumkehr durch schwerwiegenden Befunderhebungsfehler
Arzthaftungsrecht: Beweislastumkehr durch schwerwiegenden Befunderhebungsfehler
| 03.02.2010 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 29.09.2009, Az.: VI ZR 251/08) genügt es für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden, dass die …