1.390 Ergebnisse für Behinderung
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Feuerwehrzufahrt 100 1 Blockieren Geh-/Radweg länger als 1 Std. + Behinderung anderer 80 1 Parken in 2. Reihe 55 Unberechtigtes Abstellen des Fahrzeugs auf Plätzen für E-Autos oder Car-Sharing-Fahrzeuge 55 Überschreiten Höchstparkdauer bis 30 Min …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… nicht versperrt wird. Liegt jedoch eine solche Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer vor, darf das Rad grundsätzlich von der zuständigen Behörde entfernt werden. Daher müssen Radfahrer Halteverbotsschilder nicht beachten. Diese gelten lediglich für …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt worden ist, unmittelbar i.S.v. § 3 Abs. 1 AGG wegen seiner (Schwer)Behinderung benachteiligt, denn der Arbeitnehmer hat hierdurch eine weniger günstige Behandlung erfahren als eine andere Person …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Kahl
… Alter, Behinderung werden aufgrund deren Schutzlosigkeit Opfer von psychischer, physischer, sexualisierter Gewalt. Aber auch finanzielle Ausnutzung, Medikamentenmissbrauch, Unterbinden von Selbstbestimmung, Vernachlässigung, unzureichend …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Krankheitsfolgen sind zum Beispiel Blasen- und Verdauungsstörungen, Kreislaufprobleme, eine erhöhte Talgproduktion der Haut, Konzentrationsstörungen sowie Depressionen. Zum Grad der Behinderung bei Depressionen möchte ich an dieser Stelle …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… sich deutlich auswirkend) 50-60 schwer 70-100 Grundsätzlich sollte das Restless-Legs-Syndrom als gesicherte Diagnose feststehen, bevor Sie diesbezüglich einen Grad der Behinderung beim Versorgungsamt stellen. Eine neurologische Untersuchung …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… und Parkverstöße Auch vorschriftswidriges Halten und Parken im Straßenverkehr wird ab jetzt in einer Vielzahl von Fällen härter bestraft. a) Unzulässiges Halten So kostet das unzulässige Halten (Lfd. Nr. 51) nunmehr 20 € (zuvor 10 €), mit Behinderung …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Hendrych
… nun auch jeweils ein Punkt im Flensburger Fahreignungsregister (FAER) an, wenn der Verstoß mit einer Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung einhergeht, oder eine bestimmte Zeitdauer überschritten wird. Somit riskiert man nun bereits …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… Parkverstöße sind etwas teurer geworden. Künftig kann ein Parken vor Feuerwehrzufahrten mit Behinderung der Rettungsfahrzeuge beispielsweise mit einem Bußgeld von 100,00 € und 1 Punkt geahndet werden. Wer Geh- und Radwege für mindestens 1 …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… bis zu 110 Euro fällig. Diese Verstöße ziehen in Zukunft auch einen Punkt nach sich, wenn durch sie eine Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer oder eine Sachbeschädigung entsteht. Auf einem Geh- und Radweg erhält man …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
… teurer. Besonders kräftig steigen die Bußgelder fürs Parken in der zweiten Reihe (künftig 55 € statt bislang 15 €), bei Behinderung anderer droht gar ein Punkt. Gleiches gilt für das Parken auf Geh- oder Radwegen und auf Behindertenparkplätzen …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Sturmtief Ignatz hat vor allem am 21.10.2021 Feuerwehren und Rettungsdienste auf Trab gehalten. Der Sturm hat in Sachsen mit Windstärken bis 131 km/h (gemessen auf dem Fichtelberg) für große Schäden und zahlreiche Behinderungen gesorgt …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… es zu folgenden Änderungen: Bußgeldtatbestand Bußgelder in Euro ab 09.11.2021 Punkte Parkverbot missachtet 25 - länger als 1 Stunde 40 - länger als 1 Stunde mit Behinderung 50 - mit Behinderung 40 in zweiter Reihe geparkt 55 - mit Behinderung 80 1 …
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03.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… denkbar die zunächst nicht direkt auffallen. Das können zum Beispiel kognitive Störungen sein oder Erschöpfungszustände (Fatigue-Syndrom/ CFS) genannt – sein. Auch können Depressionen auftreten. Zum Grad der Behinderung bei Depressionen …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… Berücksichtigung ihrer Behinderung und dessen Auswirkungen auf die Beschäftigung einen Anspruch auf Homeoffice geltend machen, § 164 Abs. 4 SGB IX. Besonders in größeren Unternehmen ist es häufiger Praxis, dass Arbeitnehmenden ein allgemeiner …
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29.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und jeweils bei einer zusätzlich stattfindenden Behinderung wird es nochmals teurer. Bis zu 110 Euro Bußgeld droht dann. Unzulässiges Halten oder Parken auf einem Bussonderfahrstreifen, einer Zickzacklinie oder einem Schutzstreifen für Radfahrer …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… ging, die zu einer Behinderung des Fassadenbauers geführt hat. Der Fassadenbauer wird mit Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten beauftragt. Die vom Auftraggeber nach Vertragsschluss vorgelegte Fassadenplanung wird umfangreich geändert …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Eltern in Elternzeit und Menschen mit Behinderung einen besonderen Kündigungsschutz – andere Beschäftigte sind bei Krankheit nicht vor einer Kündigung sicher. Wer sehr häufig oder lange wegen Krankheit ausfällt, muss also mit Konsequenzen …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
… Beschäftigungsverbot vor und nach der Entbindung (§ 3 MuSchG) darf die Schwangere 6 Wochen vor der geplanten Entbindung und 8 Wochen, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten oder Behinderung des Kindes 12 Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden …
26.10.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Das LSG Niedersachsen-Bremen (L 16 KR 423/20) hat deutlich gesagt, daß Menschen mit Behinderung eigenverantwortlich handeln können, sollen und müssen. Langsam, aber kontinuierlich setzt sich der gewandelte Behinderungsbegriff …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
… einer altersgerechten Dusche. Gemäß § 554 BGB kann der Mieter verlangen, dass der Vermieter solche Umbaumaßnahmen erlaubt. Diese Norm bezieht sich gleichwohl auf Menschen mit Behinderung, als auch auf ältere Menschen. Wichtig hierbei ist, dass es keinen …
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18.10.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… Bei dieser Entscheidung hat das Gericht klargestellt, dass es Aufgabe des Hilfsmittelrechts ist, dem Menschen mit Behinderung ein möglichst selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen und nicht, ihn von sämtlichen Lebensgefahren fernzuhalten und ihn damit …
18.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… als Weiterverkäuferin an. Hierbei erfolge die Verwendung der Marke der Abmahnerin ohne Autorisierung. Im Übrigen liege eine wettbewerbswidrige gezielte Behinderung vor. Zu den Forderungen in dem Abmahnschreiben: Das abgemahnte Unternehmen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel …