468 Ergebnisse für BTMG
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gemäß § 29 Abs. 5 BtMG kann ein Gericht von einer Bestrafung absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise …
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02.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Gem. § 35 BtMG kann die Vollstreckung der verhängten Strafe in einer Vollzugsanstalt durch eine Therapie ersetzt werden. Hierzu muss ein Antrag bei der Behörde gestellt werden die für die Vollstreckung der Strafe zuständig …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bzw. § 29a Abs. 1 BtMG entnommen und bei deren konkreter Bemessung seine Angaben zu weiteren Tatbeteiligten und Taten strafmildernd berücksichtigt. Eine mildere Strafe hat es zu Unrecht unter Bezug …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… hierfür ist, dass die Drogenpolitik sich in den letzten Jahren geändert hat. Vor 10 Jahren war man noch gewillt, großzügig Verfahren einzustellen. Bei Erwerb von geringen Mengen an Cannabis zum Eigenverbrauch kann von Strafe gem. § 29 Abs. 5 BtMG …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Das Amtsgericht Künzelsau hat am 14.7.2010 einen Angeklagten, dem vorgeworfen wurde in 40 Fällen ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein, freigesprochen. Der Angeklagte hatte nach einer BtmG-Problematik gegenüber der Führerscheinstelle …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Analyse fest, dass der Antragsteller Drogen i.S.d. BtMG einnehme bzw. eingenommen habe. Es sei von einem zumindest gelegentlichen Konsum auszugehen. Deshalb müsse ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Er erhalte Gelegenheit, sich hierzu …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… verwickelt sind. Sie alle wollen von der Strafmilderung des § 31 BtMG profitieren. Neuerdings hat das Betäubungsmittelstrafrecht den Kronzeugen eine zeitliche Begrenzung für seine Aussage gesetzt. Nach § 46b Abs. 3 StGB …
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04.11.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… einen gegenüber der bisherigen Rechtsprechung des BGH deutlich niedrigeren Grenzwert für die nicht geringe Menge i.S.v. §§ 29 a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4, 30 a Abs. 1 BtMG für erforderlich. Bislang war aufgrund der Rechtssprechung des 1 …
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23.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Gem. § 29 Absatz 1 Nr.1 BtMG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut , herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie , ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert …
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22.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Gem. § 29 Absatz 1 Nr.1 BtMG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie , ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert …
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30.05.2007
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit den Tatbestand des Handeltreibens ( § 29 BtMG) im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Der Große Senat für Strafsachen hat hierbei festgehalten, dass es auch beim Betäubungsmittelgesetz darum geht …
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27.03.2020
… im Strafgesetzbuch – kurz StGB – geregelt. Weitere strafrechtliche Regelungen lassen sich unter anderem im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) finden. Öffentliches Recht Das öffentliche Recht umfasst generell …