473 Ergebnisse für BTMG
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… unternommenen schulmedizinischen Versuche, die Schmerzen des Antragstellers zu lindern, verliefen mäßig erfolgreich und führten zudem zu erheblichen Nebenwirkungen. Der Antragsteller erwirkte daher eine Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… bei sich trägt, besitzt Betäubungsmittel. Hier liegt eine Strafbarkeit nach § 29 I Nr. 3 BtMG vor. Etwas anderes gilt lediglich bei einer Menge, die zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle geeignet und bestimmt ist. Beim Besitz …
Strafbarkeit des Verkaufs von „legal highs“, die nicht dem BtMG unterfallen – Rechtslage ist geklärt
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… nicht in den Anlagen I bis III des BtMG aufgeführt und somit keine „Betäubungsmittel“ im Sinne des Gesetzes (§ 1 BtMG) waren. Streitig war bis vor Kurzem selbst innerhalb verschiedener Strafsenate des Bundesgerichtshofes, ob eine durch schnelle …
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13.07.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
… In Kanada sind es runde 60.000. Diese Genehmigung wurde ihnen nach § 3 Abs. 2 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) erteilt, wonach „eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Freyung (Schöffengericht) hat eine 23-jährige Frau und einen 28-jährigen Mann aus Niederbayern wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 BtMG zu Bewährungsstrafen verurteilt …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
… Highs) auf dem Markt. Neukreationen und Wettlauf mit dem BtMG Die Grundidee war einfach: die chemische Grundstruktur eines Stoffes, der vom Betäubungsmittelgesetz (BtmG) in Besitz, Erwerb und Handel verboten war, wurde dahingehend abgewandelt …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… im vorliegenden Fall zu Unrecht davon ausgegangen, dass das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) den infrage stehenden Vertrieb ausnahmsweise gestatte. Die einschlägige Ausnahmevorschrift in der Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG setze nicht nur voraus …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Kontaktaufnahme bis zum Zeitpunkt der Zusage gut drei Monate dauern kann, ist es auch hier absolut notwendig, dass Sie sich frühzeitig an uns wenden. Anwendbarkeit des § 31 BtMG Einem Tatvorwurf gemäß dem Arzneimittelgesetz sehen sich Ärzte …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… schnell an eine Strafbarkeit nach dem BtMG denken. Doch weit gefehlt. Der junge Mann hat sich nach dem AMG strafbar gemacht. Er stellte ohne Genehmigung ein Arzneimittel her (96 Nr. 4 i.V.m. § 13 Abs. 1 AMG). Ein Apotheker verkauft …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… Man muss dabei aber die für den Führerschein wesentlichen Unterschiede unbedingt beachten: Einnahme von Drogen nach dem BtMG außer Cannabis Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Nach der Nummer 9.1 der Anlage 4 zur FeV steht …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… Handeltreiben“ wird in den Begriffsbestimmungen des BtMG nicht genannt. Der Gesetzgeber hat die anderen im Gesetz verwendeten nicht eigens definierten Begriffe offenbar als bekannt vorausgesetzt, so auch den Begriff des Handeltreibens. Dabei …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… blütennahen Blättern oder sonstigem Pflanzenmaterial der Cannabispflanze auf das Gewicht nach dem Trocknen. Im Mittelpunkt steht also nicht der THC-Wirkstoffgehalt, wie früher bei Strafbarkeit nach dem BtMG. Auch ist die Einfuhr von Cannabissamen …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Jens Jeromin
… Die Hammer Richter bemängelten, dass das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts nicht erkennen lasse, dass sich das Gericht mit der Möglichkeit des § 29 Absatz 5 BtMG auseinandergesetzt hat. Der § 29 Absatz 5 BtMG gibt dem Gericht …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… bei Ersttätern) eine Einstellung des Strafverfahrens zu erreichen. Ansonsten droht wie in anderen Strafverfahren Geld- oder Freiheitsstrafen. Jedoch gibt es hier die Möglichkeit, nach § 35 BtMG auf eine Therapie statt Strafe hinwirken. Unter …
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21.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Betäubungsmittelgesetz. Im Nachhinein mussten die Initiatoren jedoch einräumen, dass diese Zahl zu hoch gegriffen war. Des Weiteren ließe das auf übergeordneter Bundesebene geltende Betäubungsmittelgesetz (BtMG) kein Hanfgesetz auf Landesebene …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
In Deutschland ist bezüglich des Umgangs mit Drogen/Betäubungsmitteln ein sehr breiter Handlungsbereich verboten. Herstellung, Einfuhr, Handel und Besitz fallen in den Bereich des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und können, je …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von Schulmedizin, wie die Anwendung von dem Schmerzmittel Analgetika, zu keiner Verbesserung dieses höllischen Schmerzes. Darüber hinaus musste das LSG Niedersachsen-Bremen beachten, dass der Beschwerdeführer nach § 3 Abs. 2 BtMG …
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07.12.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… im Sinne des § 250 Abs. 2 StGB. Es droht eine Strafverfolgung wegen Raubes gemäß § 250 Abs. 2 StGB sowie tateinheitlich gemäß § 30 a Abs. 2 S. 2 BTMG, soweit sich die Tat auf Drogengelder bezieht, die aus dem Handel mit einer nicht geringen …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
… ist, beträgt die Mindeststrafe gemäß § 29a BtMG bereits 1 Jahr Haft. Die nicht geringe Menge ist schnell erreicht, maßgeblich ist immer die Menge des Wirkstoffgehalts des Betäubungsmittels – die fängt bei Cannabis etwa bei ca. 7,5 Gramm THC …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… erscheint wegen der Schwere der Tat geboten. Beispiele: Tötungsdelikte drohende Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens 1 Jahr drohender Widerruf der Bewährung oder der Zurückstellung (35 BtMG) drohende schwere disziplinarrechtliche Folgen …
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23.10.2015
von Wegmann & Wegmann
… der Fahrerlaubnisverordnung sähen vor, dass schon die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (sogenannte harte Drogen) – unabhängig von der Höhe der nachgewiesenen Betäubungsmittelkonzentration sowie unabhängig …
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07.09.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… ist dies die Staatsanwaltschaft, bei Jugendlichen der zuständige Jugendrichter. In Betracht kommt eine Anwendung des § 35 BtMG nicht nur bei Betäubungsmitteldelikten, sondern auch bei Beschaffungskriminalität wie z.B. Diebstahl oder Raub. Der Strafverteidiger muss …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Im Folgenden geht es nun um Tatbestände im BtMG, die eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bis fünf Jahre vorsehen. Sie sollten daher niemals etwas tun, was einen solchen Tatbestand im BtMG verwirklicht. Da viele nicht einmal wissen …
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03.08.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Teil II: Die Straftatbestände der §§ 29 ff. BtMG § 29 Abs. 1 BtMG § 29 Abs. 1 BtMG enthält die strafrechtlichen Grundtatbestände. Strafrahmen ist Freiheitsstrafe von 5 Jahren oder Geldstrafe. Die Tatbestandsmerkmale des § 29 Abs. 1 BtMG …