473 Ergebnisse für BTMG
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… verfügbaren Informationen sind damit wohl im Wesentlichen Einstellungsentscheidungen und Beweiserhebungen sowie das Absehen von Strafe gemeint ist. Das bedeutet, dass eine Verständigung z. B. beinhalten kann, dass das Verfahren z. B. nach 153 a eingestellt wird oder dass bei einem Geständnis auch ein Absehen von Strafe in Frage kommt (z. B. wegen § 29 Abs. 5 BtmG).
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… wie Sie sich im Umgang mit Kokain strafbar machen können. Interessant sind dabei die Definitionen der verschiedenen Mengenbegriffe und in welchen Fällen eine Einstellung möglich ist. Gegen Sie wird wegen BtMG-Verstößen ermittelt? Aussage …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bedroht. Es wird zwar gemunkelt, dass der Anbau von Cannabis-Pflanzen für den Eigenverbrauch legal wäre und auch ein entsprechendes Gesetz lässt sich dazu finden: § 29 Abs.5 BtMG. Allerdings ist dies ein Irrglaube. Zunächst lässt § 29 Abs.5 BtMG …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… auch Betäubungsmittel entdeckt werden, und somit auch eine Strafbarkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG gegeben ist. Hierzu gibt es keine gefestigte Rechtsprechung. Unter Umständen kann auch in diesem Fall lediglich eine prozessuale Tat vorliegen …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine Einstellung nach § 31a BtMG, sofern es sich um eine geringe Menge für den Eigenverbrauch gehandelt hat. Zur Einschätzung der Verfahrenslage und der Planung des weiteren Vorgehens im Ermittlungsverfahren empfiehlt es sich, einen erfahrenen …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… gemäß §§ 29 ff. BtMG strafbar. Gemäß § 3 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetztes kann das BfarM eine Erlaubnis zum Anbau von Cannabis ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen …
Geringe Menge und Eigenbedarf in NRW bei Betäubungsmitteln – Cannabis, Kokain, Amphetamin und andere
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine Straftat dar, die auch mit einer Verurteilung enden kann. Die Einstellung nach § 31a BtMG stellt lediglich die Möglichkeit eines Absehens von Strafe dar, welche die Staatsanwaltschaft nutzen kann, um ihre Arbeit auf die Fälle schwerer …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Welcher Sachverhalt liegt dem Vorwurf des „Dealens“ nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zugrunde? Der Beschuldigte wurde durch einen Zeugen angezeigt, welcher angab, dass dieser mit Rauschgift, insbesondere Heroin und Amphetaminen wie MDMA …
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25.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
… Der Anbau von Marihuana stelle eine vorsätzliche Straftat im Sinne des § 29 BTMG und damit einen derart schwerwiegenden Vertragsverstoß dar, der zu einer endgültigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses führe, die deshalb auch durch ein zukünftiges, vertragsgemäßes Verhalten des Mieters nicht wiederhergestellt werden könne.
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… begangenen Verstöße gegen die einschlägigen Gesetze (BtMG, AMG, WaffG etc.). Ebenso bleibt es dabei, dass im Falle der Privilegierung nach § 32 ZollVG zwar keine strafrechtliche Ahndung stattfindet, aber ein Zuschlag bis zur Höhe der festzusetzenden Einfuhrabgaben – höchstens 250 Euro – erhoben werden kann.
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
… an den Betäubungsmitteln einmünden soll. Das Verpflichtungsgeschäft eines Konsumenten ohne Erfüllungsgeschäftes stellt eine bloße Vorbereitung des Erwerbs und noch kein Versuch dar (vgl. Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtmG, 08. Aufl., § 29 Teil 10 Rn. 36f …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… mit Cannabis ist nach wie vor gem. §§ 29 ff. BtMG strafbar! In diesem Rechtstipp erfahren Sie, welche strafrechtlich relevanten Grenzwerte jetzt beim Umgang mit Cannabis zu beachten sind. Was bedeutet "geringe Menge"? Bis März galt …
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11.05.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… von Betäubungsmitteln in Haaren, Blut oder Urin auch nicht eine Verurteilung (KG Berlin, StV 1992, 424). Das Weiterreichen von Betäubungsmitteln kann jedoch eine strafbare Verbraucherüberlassung begründen (KG Berlin, StV1992, 424). Nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG …
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… Phenethylaminoder Cannabimimetika/synthetische Cannabinoide, vgl. Anlage zum NpSG. Damit wurde nun ein weiteres Schlupfloch geschlossen für die Substanzen, die nicht unter das BtMG fielen. Immer wieder werden in einschlägigen Internetshops …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… ein Antrag nach § 35 BtMG (Drogentherapie) gestellt werden soll eine Gesamtstrafenbildung in Betracht kommt bei offener Bewährung die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat eine Unterbringung nach § 64 StGB droht (Entziehungsanstalt …
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 – 1 StR 492/15 Für das Betäubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Betäubungsmittels von enormer Bedeutung. Sie entscheidet bei § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 BtMG …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Entscheidend für die Bestrafung bei dem Verstoß gegen das BtMG ist der Wirkstoffgehalt Entscheidend ist hierbei nicht das Nettogewicht der Drogen, sondern immer der einzelne Wirkstoff der Drogen. Entscheidend ist also, welche Qualität …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Welche Strafe erwartet mich bei einem Verstoß gegen das BtMG? Kanzlei Louis & Michaelis ist spezialisiert bei der Verteidigung im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das BtMG. Dabei ist natürlich …
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30.01.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… Freunde und Verwandte, die dem Grower bei der Polizei (anonym) verpfiffen haben. Im Wege des § 31 BtMG offenbaren Dritte ihr Wissen über die BtM-Szene. Ihre Plantage könnte dann zum Opfer fallen. Leider stellen wir immer wieder fest …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 13.10.2016, Aktenzeichen 1122 Ls 362 Js 117814/14, einen 52-jährigen Anästhesiologen wegen der fahrlässigen Verabreichung von Betäubungsmitteln entgegen § 13 Abs. I BtMG …
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28.11.2016
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… von illegalen Drogen (Heroin, Kokain, Opium, Haschisch etc.) ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden. In Deutschland ist der unerlaubte Drogenhandel nach §§ 29 ff. des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) strafbar – Strafandrohung im Regelfall …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… BtMG regelt, inwieweit die Strafvollstreckung in einer JVA durch eine therapeutische Behandlung ersetzt werden kann. Die Entscheidung hierüber trifft die Vollstreckungsbehörde, also bei Erwachsenen die Staatsanwaltschaft …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Die Zurückstellung der Vollstreckung nach § 35 BtMG bietet sich bei drogensüchtigen Angeklagten und einer geständigen Einlassung nach gerade zu an. Sofern nicht sowieso eine Strafaussetzung zur Bewährung möglicherweise …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… zu dem BtmG aufgeführt sind. Mit der Entscheidung vom 05.11.2015 hat der BGH entschieden, dass die nicht geringe Menge JWH-019 bei 6 Gramm Wirkstoffgehalt liegt. Diese Legal Highs gehören zu den psychoaktiven Substanzen und sind vom BGH …