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Automatische Beendigung des Geschäftsführerdienstverhältnisses bei Eintritt in das Rentenalter?
Automatische Beendigung des Geschäftsführerdienstverhältnisses bei Eintritt in das Rentenalter?
| 27.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Kürzlich rief mich ein erfolgreicher (Allein-)Geschäftsführer an und erzählte, dass er in etwa 1 Jahr in Rente gehen möchte. Die Gesellschaft möchte ja gern, dass er weitermacht, aber er hat andere Pläne. Er wollte wissen, ob denn sein Amt …
BAG: Auslegung arbeitsvertraglicher Regelungen zu Probezeit und Kündigungsfrist
BAG: Auslegung arbeitsvertraglicher Regelungen zu Probezeit und Kündigungsfrist
| 07.06.2018 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach § 622 Abs. 3 BGB kann während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sinn und Zweck der Probezeit ist es, einerseits dem …
Wirksame Eigenkündigung eines Arbeitnehmers bei fehlender Schriftform
Wirksame Eigenkündigung eines Arbeitnehmers bei fehlender Schriftform
| 16.09.2013 von Rechtsanwalt Stanley König
Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass eine mündlich ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers wirksam sein kann, wenn er diese mehrmals ausspricht und an dieser festhält. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht auf die …
Lufthansa Corona Kündigung | Mit Anwalt gegen Entlassung wehren
Lufthansa Corona Kündigung | Mit Anwalt gegen Entlassung wehren
| 14.12.2020 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Da die Corona Pandemie die Lufthansa AG besonders hart trifft, hat der Vorstand nunmehr entschieden, einen Stellenabbau von knapp 30.000 Arbeitsplätzen zeitnah durchzuführen. Unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht erklären Ihnen als …
Private Trunkenheitsfahrt rechtfertigt ordentliche Kündigung eines Kraftfahrers
Private Trunkenheitsfahrt rechtfertigt ordentliche Kündigung eines Kraftfahrers
| 21.10.2011 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Hessische LAG hat mit einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 01.07.2011 entschieden, dass das Arbeitsverhältnis mit einem Kraftfahrer ordentliche gekündigt werden kann, wenn dieser bei einer privaten Autofahrt mit einer …
Der Dienstwagen im Arbeitsverhältnis
Der Dienstwagen im Arbeitsverhältnis
| 21.04.2009 von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses ist ein Dienstwagen in der Regel ein positiver Anreiz für den Arbeitnehmer. Bei der Beendigung entsteht jedoch häufig Streit über den Zeitpunkt und die Modalitäten der Rückgabe. Wann der Dienstwagen …
Nur Anspruch auf 2 Teilzeitbegehren in Elternzeit
Nur Anspruch auf 2 Teilzeitbegehren in Elternzeit
| 05.07.2011 von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
In § 15 VI BEEG steht geschrieben: Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der …
Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
| 19.03.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem …
Der Crash der Pensionskassen – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen
Der Crash der Pensionskassen – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen
| 06.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Süddeutsche Zeitung titelt am 04.05.2018: „Zehntausende müssen um Betriebsrenten zittern“. Die Bild-Zeitung setzt am selben Tag noch einen drauf und meint: „Millionen müssen um ihre Betriebsrente fürchten“. Mindestens zwei …
Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin rechtfertigt regelmäßig keine Kündigung
Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin rechtfertigt regelmäßig keine Kündigung
| 18.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Auch wenn der Ehemann einer Arbeitnehmerin deren Vorgesetzte beleidigt und bedroht, so resultiert hieraus allein nicht per se ein Recht des Arbeitgebers auf verhaltensbedingte Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte …
Welche Fristen sind bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses einzuhalten?
Welche Fristen sind bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses einzuhalten?
| 23.04.2015 von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Zunächst muss man unterscheiden, wer kündigen möchte, also Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Dann ist zu klären, wo die Kündigungsfristen für das betroffene Arbeitsverhältnis geregelt sind. Wenn der zwischen den Parteien vereinbarte …
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz - Urteil des BAG vom 19.05.2009
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz - Urteil des BAG vom 19.05.2009
| 09.06.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben wird. …
Kündigung einer Führungskraft wegen der Annahme einer “VIP–Eintrittskarte“ für ein Fußballspiel
Kündigung einer Führungskraft wegen der Annahme einer “VIP–Eintrittskarte“ für ein Fußballspiel
| 24.06.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das Urteil: LAG Rheinland - Pfalz 9 Sa 572/08, Entscheidung vom 16.1.2009 Das Landesarbeitsgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, der als Personalleiter bei der Beklagten beschäftigt war, hatte von einem Vertragspartner …
Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich sind Werbungskosten
Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich sind Werbungskosten
| 19.09.2012 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Eine interessante Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 09.02.2012 in Arbeitssachen soll den Rechtssuchenden, die nicht rechtsschutzversichert sind oder deren Rechtsschutzversicherungsvertrag mit einer hohen Selbstbeteiligung belastet ist, …
Unzulässigkeit der Verbreitung eines Streikaufrufs im firmeneigenen Intranet
Unzulässigkeit der Verbreitung eines Streikaufrufs im firmeneigenen Intranet
| 17.10.2013 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt in § 74 Abs. 2, dass Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unzulässig sind. Folgerichtig hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15.10.2013 AZ 1 ABR 31/12 …
Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltung
Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltung
| 30.09.2011 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Durch den Tod des Arbeitnehmers endet das Arbeitsverhältnis und entfällt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz um, auch wenn der Arbeitnehmer, aufgrund der durch den Tod …
Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
| 26.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. März 2010 (VI R 7/08) eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im …
Abgrenzung Arbeitsvertrag und Werkvertrag
Abgrenzung Arbeitsvertrag und Werkvertrag
| 09.10.2013 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 25. September 2013 erneut entschieden, dass es für die Frage, ob zwischen zwei Personen ein Dienstvertrag oder aber einen Werkvertrag abgeschlossen wurde, nicht etwa auf den Wortlaut oder …
Recht in Zeiten des Coronavirus (Teil 2, Quarantäne und Reisestornierung)
Recht in Zeiten des Coronavirus (Teil 2, Quarantäne und Reisestornierung)
| 22.03.2020 von Rechtsanwalt Andreas Eberl
Der neue Coronavirus ist in aller Munde und wirft nicht nur unseren Alltag durcheinander, sondern auch eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. In dem folgenden Überblick möchten wir zu den wesentlichen Konsequenzen, die die Corona-Krise mit …
Kündigungsschutz ohne Kündigungsschutzgesetz; Teil 1
Kündigungsschutz ohne Kündigungsschutzgesetz; Teil 1
| 24.04.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Ist das ein Widerspruch, dass es Kündigungsschutz ohne die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes gibt? Das könnte man meinen. Ich sage, - Nein, das muss kein Widerspruch sein. Fall 1: Der Arbeitnehmer macht von seinem Recht Gebrauch, …
Haben Arbeitnehmer bei Betriebsschließung wegen Corona-Lockdown einen Lohnanspruch?
Haben Arbeitnehmer bei Betriebsschließung wegen Corona-Lockdown einen Lohnanspruch?
| 14.10.2021 von Rechtsanwältin Franziska Büchel
Mit Urteil vom 13.10.2021 hat das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 211/21) eine überraschende Entscheidung getroffen. Nach diesem Urteil trägt der Arbeitgeber bei einem allgemeinen Lockdown nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht …
Wann droht nach neuem Recht eine Sperrzeit bei Arbeitslosengeldbezug?
Wann droht nach neuem Recht eine Sperrzeit bei Arbeitslosengeldbezug?
| 19.09.2017 von Rechtsanwalt Peter Suminski
Sowohl der Arbeitnehmer als auch der – fürsorgende – Arbeitgeber sollte bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung an die drohende Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III denken. Wenn der …
Keine wirksame Altersbefristung durch allgemeine Bezugnahme auf die AVR im Arbeitsvertrag
Keine wirksame Altersbefristung durch allgemeine Bezugnahme auf die AVR im Arbeitsvertrag
| 09.07.2021 von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Keine wirksame Altersbefristung mit Renteneintritt im kirchlichen Arbeitsverhältnis durch allgemeine Bezugnahme auf die AVR Caritas - Kirchlicher Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin auch nach Renteneintrittsalter …
Strafrecht im Arbeitsrecht: Die rechtswidrige Ausbeutung von Arbeitnehmern – Mindestlohn wird nicht gezahlt
Strafrecht im Arbeitsrecht: Die rechtswidrige Ausbeutung von Arbeitnehmern – Mindestlohn wird nicht gezahlt
| 24.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Wenn es um den Arbeitslohn geht, gibt es bei Arbeitnehmern schnell das Gefühl zu wenig Lohn zu erhalten. Zu wenig Lohn wird nach dem Gesetz immer dann gezahlt, wenn der Stundenlohn unter dem Mindestlohn liegt oder aber ein sofort …