5.008 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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07.02.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung" und „Vergleich" unterzeichnen. Hierdurch verpflichten Sie sich vorschnell und ohne sachlichen oder rechtlichen Grund, zu einer hohen Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro pro Einzelfall (!) und zur Zahlung von oftmals nicht bestehender …
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03.02.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… und darauf ausgerichtet, den Unterzeichner zu benachteiligen. Wer so etwas unterzeichnet, kann selbst kaum kontrollieren, ob er in Zukunft gegen die Unterlassungserklärung verstößt. Angesichts der meist unüblich hohen Vertragsstrafen …
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31.01.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Erhebliche Forderungen Büsing, Müffelmann & Theye fordern die Abgemahnten weiter dazu auf neben der kurzfristigen Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung, in der z. B. eine heute eher unübliche, feste Vertragsstrafe von mehr …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall modifiziert werden. Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Denn ob der Anschlussinhaber auf Schadenersatz oder für die Kosten …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass Sie sich zu einer überhöhten Vertragsstrafe verpflichten. Für den Fall, dass Sie Adressat einer Abmahnung sind gilt folgendes: 1. Versuchen Sie nicht in Panik zu geraten und notieren Sie sich die in der Abmahnung genannten Fristen. 2. Es ist dringend davon …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die unter anderem eine Vertragsstrafe vorsieht und die sich nur auf die konkrete Musikdatei bezieht. Rechtlich kann folgendes angemerkt werden: Die Frage …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Wenn eine Abmahnung den Eindruck erweckt, der Abgemahnte müsse zur Vermeidung einer Unterlassungsklage auch die Anwaltskosten fristgerecht bezahlen und wenn die beigefügte Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe für jeden Fall …
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17.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… wird im einschüchterndem Fettdruck gefordert, diese Handlung zukünftig „ zu unterlassen ” und sich im Wiederholungsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von jeweils „ 5.001,00 Euro ” zu verpflichten. Der beigefügte Gerichtsbeschluss …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer zukünftigen Zuwiderhandlung dazu, den Verletzten eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Die Verpflichtung zur Vertragsstrafe soll hierbei sicherstellen, dass der Verletzer in Zukunft keine weiteren Verfehlungen mehr begeht. Verweigert …
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13.01.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… der Gegenseite sind aus nachvollziehbaren Gründen zugunsten des Abmahnenden oft sehr weit gefasst. Sie sollten überblicken können, was Sie mit Ihrer Unterschrift erklären, sprich, mit welchen Verhalten sie eine Vertragsstrafe auslösen …
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13.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Das heißt bis sich der Abgemahnte schriftlich verpflichtet es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, die Datei nicht mehr zu verbreiten, kann der Gegner diesen Unterlassungsanspruch mit sehr hohen Kosten für den Abgemahnten …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung geeignet, die Besorgnis künftiger Verstöße auszuräumen, während grundsätzlich schon geringe Zweifel an der Ernsthaftigkeit der übernommenen …
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12.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… von seinem Rechner gelöscht hat. Es droht nämlich eine Wiederholungsgefahr. Das heißt bis sich der Abgemahnte schriftlich verpflichtet es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, die Datei nicht mehr zu verbreiten, kann der Gegner …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5100, 00 unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher von einem im Urheberrecht versierten Anwalt abgeändert werden, möglicherweise nach dem sog. Hamburger Brauch. Das Besondere …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… der (modifizierten) Unterlassungserklärung die Rechtsverstöße (Up- und Downloads) eingestellt und nach Abgabe der Erklärung nicht wiederholt werden. Versäumen Sie letzteres, kann durch weitere Downloads eine vereinbarte Vertragsstrafe von Ihnen eingefordert werden. Gerne können Sie unter 030 / 323 015 90 Kontakt zu uns aufnehmen.
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… einer Vertragsstrafe (vgl. BAG AP BGB § 622 Nr. 12) oder der Verfall von Ansprüchen (OLG Düsseldorf, HVR Nr. 946; Löwisch, a. a. O.; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 2. Aufl. 2005, § 89a, Rn. 84 m. w. N.). Gleiches gilt bei Vertragsklauseln …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… aufgrund einer bestimmten gewählten Formulierung die Gefahr, dass Sie sich zu einer überhöhten Vertragsstrafe verpflichten. Vor einschlägigen Internetforen muss gewarnt werden, in denen „Musterklärungen” angeboten werden. Aufgrund …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Verstöße gegen die Unterlassungsverpflichtung auf die vereinbarte Vertragsstrafe in Anspruch genommen werden. Gerne beurteilen wir Ihre Abmahnung in einer kurzen kostenlosen Ersteinschätzung unter 030/32301590. Weitere Informationen unter: http://www.recht-hat.de/taetigkeitesbereiche/filesharing/waldorf-frommer-rechtsanwaelte/
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10.01.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… des Abmahnenden oft sehr weit gefasst. Sie sollten überblicken können, was Sie mit Ihrer Unterschrift erklären, sprich, mit welchen Verhalten sie eine Vertragsstrafe auslösen. Sofern notwendig, kann ein spezialisierter Anwalt …
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08.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… sich der Unterzeichner zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichten, dass das fragliche Werk erneut über den Internetanschluss anderen Nutzern im Internet zur Verfügung gestellt wird. Anderenfalls entfällt die Wiederholungsgefahr …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Auch sollte sichergestellt sein, dass schon vor der Abgabe der Unterlassungserklärung die Rechtsverstöße eingestellt werden und diese nach Abgabe der Erklärung nicht fortwirken. Wird dies außer Acht gelassen, könnten Sie durch die weitere Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung auf die vereinbarte Vertragsstrafe in Anspruch genommen werden.
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04.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… bei zukünftigen Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EUR zu zahlen die in dieser Angelegenheit entstandenen Kosten zu tragen. Die wenigsten werden wissen wie man angemessen auf solch eine Forderung reagieren …
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03.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… gelöscht hat. Es droht nämlich eine Wiederholungsgefahr. Das heißt bis sich der Abgemahnte schriftlich verpflichtet es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, die Datei nicht mehr zu verbreiten, kann der Gegner …