5.008 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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24.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Diese beinhaltet nämlich ein Schuldanerkenntnis und sieht für den Fall der Zuwiderhandlung eine starre Vertragsstrafe von über 5.000,00 EUR sowie einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vor, begründet eine selbstständige …
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12.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
Ein Arbeitgeber darf in den mit einem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe für den Fall aufnehmen, dass der Arbeitnehmer die Arbeit nicht antritt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil (Az. 8 AZR 645/09 …
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09.08.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… amp; Sebastian Drums - Snus Together The Beat Thiefs Bootleg - schon lange von seinem Rechner gelöscht hat. Es droht nämlich eine Wiederholungsgefahr. Das heißt bis sich der Abgemahnte schriftlich verpflichtet, es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ist, wenn der Empfänger nicht nur die konkret betroffene E-Mail-Adresse benennt. Für den Werbemail-Versender erhöht sich damit das Risiko, wegen eines weiteren Verstoßes die Vertragsstrafe zahlen zu müssen, denn es ist künftig nicht damit …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Unterlassungserklärung, kann der ggf. kostspieligen weiteren Abmahnung in Bezug auf Unterlassungsansprüche vorgebeugt werden. Wichtig ist dann aber u.a., dass zur Vermeidung einer Vertragsstrafe zukünftig keine eingeschlossenen Texte mehr öffentlich …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… auf Unterlassungsansprüche also vorgebeugt werden. Wichtig ist dann aber u.a., dass zur Vermeidung einer Vertragsstrafe zukünftig keine eingeschlossenen Texte mehr öffentlich im Internet zugänglich gemacht werden. Verallgemeinerungen …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Kontrolle oder Erstellung von sicheren AGB besser ist, als erst tätig zu werden, wenn die Abmahnung bereits im Briefkasten liegt, da neben den sodann entstehenden Kosten für den Gegenanwalt und den eigenen Rechtsbeistand der Onlineshop häufig für eine Zeit vom Netz genommen werden muss, um keine Vertragsstrafe zu riskieren.
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… werde. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Autohändler, die in ihrer Fahrzeugwerbung rechtswidrig auf Angaben zu Verbrauch und Emissionen des Autos verzichten, können nach der seit 2004 geltenden Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) mit hohen Vertragsstrafen …
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22.07.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Tucker & Dale vs. Evil - schon lange von seinem Rechner gelöscht hat. Es droht nämlich eine Wiederholungsgefahr. Das heißt bis sich der Abgemahnte schriftlich verpflichtet es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, die Datei …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Vorliegens des gerügten Verstoßes, sollte diese unbedingt abgeändert werden. Im Falle einer tatsächlichen Zuwiderhandlung würde dies zu einer überhöhten Vertragsstrafe führen. Auch wenn es in dem Abmahnschreiben heißt …
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20.07.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… nach der individuellen Situation muss eine konkrete Verteidigung angestrebt werden. Ziel ist es hierbei, vor Folgeabmahnungen oder der etwaigen Zahlung einer Vertragsstrafe zu schützen. Vorweg einige Grundlegende Informationen: Abmahnungen werden dann …
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19.07.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Es droht nämlich eine Wiederholungsgefahr. Das heißt bis sich der Abgemahnte schriftlich verpflichtet es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, die Datei nicht mehr zu verbreiten, kann der Gegner diesen Unterlassungsanspruch …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Unterlassungserklärung gefordert, die unter anderem eine Vertragsstrafe vorsieht und die sich auf den konkreten Film bezieht. Rechtlich ist folgendes zu beachten: Der Anschlussinhaber ist nicht bereits deswegen als Störer für Urheberrechtsverletzungen …
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15.07.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… des Fortsetzungszusammenhanges eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR vor. Des Weiteren soll sich der Abgemahnte verpflichten, die Kennzeichnung von Waren aller eingetragenen Klassen zu unterlassen. Für den abgemahnten Markenrechtsverstoß …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der vorgenannten Titel gefordert. Die Abgemahnten sollen sich zudem verpflichten, bei „künftigen Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.001,00 EUR zu zahlen.” Wie sollten Abgemahnte im Allgemeinen reagieren? 1. Abgabe …
Abmahnung Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH: Avril Lavigne - Goodbye Lullaby
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werde. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Annahme bedarf und § 151 BGB nicht gilt. Eine wesentliche Änderung besteht dann, wenn die Vertragsstrafe um mehr als 50 % gesenkt wird. Die Änderung der Erklärung des Schuldners ist ein neues Angebot, das vom Gläubiger angenommen werden muss …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werde. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall …
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07.07.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Snoop Dogg Vs. David Guetta - Sweat schon lange von seinem Rechner gelöscht hat. Es droht nämlich eine Wiederholungsgefahr. Das heißt bis sich der Abgemahnte schriftlich verpflichtet es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen …
Abmahnung für Musikwerke (German TOP 100 Single Charts) Rechtsanwälte Rasch für Universal Music GmbH
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… durch Unterzeichnung des Vergleichsvertrages ein Schuldanerkenntnis ab. Des Weiteren enthält die vorgefertigte Unterlassungserklärung eine unserer Ansicht nach überhöhte Vertragsstrafe. Hierbei handelt es sich um zwei wesentliche Aspekte …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung des Sachlage nicht erfolgen. Dies liegt u.U. daran …
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27.06.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Unterlassungsverpflichtungserklärung sieht eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.500,00 EUR vor. Für die abgemahnten Wettbewerbsverstöße setzt der Rechtsanwalt Volker Jakob einen Gegenstandswert in Höhe von 20.000,00 EUR fest und fordert …
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22.06.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… als Formulierungsvorschlag beigefügt. Diese Erklärung sieht eine Unterlassungsverpflichtung unter „unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs”, sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR, vor. Des Weiteren bezieht …