5.013 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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12.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… vor, dass sich der Abgemahnte für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung einer starr bezifferten Vertragsstrafe unterwirft. Die von den abmahnenden Anwälten vorbereiteten Erklärungen geben dabei in der Regel eine Vertragsstrafe von über 5.000,00 …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… von den Gerichten als Schuldanerkenntnis gewertet. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet zudem den Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs und eine verbindliche Vertragsstrafe über 5.001 EUR für jeden Fall …
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Zuwiderhandlung aufgrund der gewählten Formulierung eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 5000, 01 € fällig. Vor einschlägigen Internetforen muss gewarnt werden, in denen „Musterklärungen" angeboten werden. Aufgrund der Tatsache …
Filesharing-Abmahnung der Universal Music GmbH - Kanzlei Rasch aus Hamburg - verschiedene Musikwerke
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Erklärung je nach Einzelfall möglicherweise als zu weit gefasst. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5001, 00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Damit sind auch bei Geschäftsführerverträgen viele Ausschluss-, Vertragsstrafe- und Rückzahlungsklauseln ebenso wie Wettbewerbsverbote höchst unsicher. Viele Vergütungsregelungen könnten sich als intransparent und damit unwirksam erweisen …
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20.10.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… zugrunde liegenden Verfahren lag eine patentrechtliche Abmahnung zugrunde, wobei die Beklagte eine sog. vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgab, das heißt für den Fall eines erneuten Verstoßes Vertragsstrafe zahlen muss …
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12.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
… einen Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen dann gegeben, „wenn einerseits der hierfür aufgewendete Umfang und Kosten der Tätigkeit bzw. andererseits die hieraus erzielten Einnahmen (Abmahnkosten und Vertragsstrafen) außer Verhältnis zur übrigen …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vorgelegten Unterlassungserklärung könnte eine Vertragsstrafe bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung in der Zukunft in Höhe von mindestens 5000, 01 € geltend gemacht werden. Vor einschlägigen Internetforen muss gewarnt werden …
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11.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der Unterlassungserklärung muss sich der Unterzeichner zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichten, dass das fragliche Werk erneut über den Internetanschluss anderen Nutzern im Internet zur Verfügung gestellt wird. Anderenfalls …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vertragsstrafe erscheint mit 5001,00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher von einem im Urheberrecht versierten Anwalt abgeändert werden, möglicherweise nach dem sog. Hamburger Brauch. Vor einschlägigen Internetforen …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu dreißig Jahre lang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall modifiziert werden. Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung des Sachlage …
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17.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… da dies als Schuldeingeständnis gewertet werden könnte. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher von einem im Urheberrecht versierten Anwalt abgeändert werden …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Die der Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet den Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs und eine Vertragsstrafe i. H. v. 5.001 EUR für jeden Fall des künftigen …
Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Urmann u. Collegen aus Regensburg für verschiedene Rechteinhaber
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Verstoß anerkannt wird, verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner gleichzeitig zur Zahlung des Pauschalbetrages in Höhe von 650,00 €. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5100, 00 …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5001,00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher von einem im Urheberrecht versierten Anwalt abgeändert werden, möglicherweise nach dem sog …
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10.09.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… beliebig. Die Unterlassungserklärung sollte in der beigefügten Form auf jeden Fall nicht unterschrieben werden. Eine Unterlassungserklärung bindet 30 Jahre, daher ist es besonders wichtig, dass das Damoklesschwert der Vertragsstrafe …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird, erscheint die Erklärung je nach Einzelfall möglicherweise als zu weit gefasst. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5.100, 00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher …
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Verstoß anerkannt wird, verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner gleichzeitig zur Zahlung des Pauschalbetrages in Höhe von 450,00 €. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5100, 00 € unangemessen hoch …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sich der Unterlassungsschuldner gleichzeitig zur Zahlung des Pauschalbetrages in Höhe von 450,00 €. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5100, 00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher …
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23.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in Höhe von 1298, 00 €. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5100, 00 unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher von einem im Urheberrecht versierten Anwalt abgeändert werden. Insoweit …
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17.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den Rechtsmissbrauch sind, weist das Gericht nun hin: Zunächst kann eine große Masse an Abmahnungen auf rechtsmissbräuchliches Verhalten hindeuten. Auch die Tatsache, dass die verlangte Vertragsstrafe der Höhe nach am oberen Rand liegt …
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04.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Pauschalbetrages in Höhe von 650,00 €. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5100, 00 unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher von einem im Urheberrecht versierten Anwalt abgeändert …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… von den Gerichten als Schuldanerkenntnis gewertet. Die der Abmahnung der Kantlei Sasse & Partner Rechtsanwälte beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet den Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs und eine Vertragsstrafe i.H.v …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… gewährleisten, dass die neue Tätigkeit mit der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit inhaltlich gleichwertig ist. Vertragsstrafe Es ist durchaus üblich, dass Arbeitsverträge auch Vertragsstrafen enthalten. Eine derartige …