5.009 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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03.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… gelöscht hat. Es droht nämlich eine Wiederholungsgefahr. Das heißt bis sich der Abgemahnte schriftlich verpflichtet es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, die Datei nicht mehr zu verbreiten, kann der Gegner …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… und auf Zahlung von Vertragsstrafen in Anspruch genommen. Abmahnungen vor dieser Zeit sind nicht vorgetragen oder bekannt geworden; Abmahnungen nach dieser Zeit gab es nur noch vereinzelt. Das Vorliegen einer solchen Abmahnwelle allein reicht …
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21.12.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… schriftlich verpflichtet es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, die Datei nicht mehr zu verbreiten, kann der Gegner diesen Unterlassungsanspruch mit sehr hohen Kosten für den Abgemahnten gerichtlich durchsetzen. Darum wird oftmals …
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20.12.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… bis sich der Abgemahnte schriftlich verpflichtet es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, die Datei nicht mehr zu verbreiten, kann der Gegner diesen Unterlassungsanspruch mit sehr hohen Kosten für den Abgemahnten gerichtlich …
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17.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR vor und beinhaltet noch dazu einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. All dies sind Kröten, die der Abgemahnte zur Erfüllung des im Einzelfall durchaus berechtigten Unterlassungsanspruchs …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gleichzeitig zur Zahlung des Pauschalbetrages in Höhe von 450,00 €. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5100, 00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher von einem im Urheberrecht …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Schuldanerkenntnis verbunden ist und mit der ggf. weitere Abmahnungen der KSM GmbH verhindert werden können. Schließlich sollte die Vertragsstrafe, die die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt mit 5.100,00 EUR beziffern abgeändert werden …
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15.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Vertragsstrafen oder Gebühren sind oft unangemessen hoch angesetzt, die Reichweite der beigefügten Unterlassungserklärung ist oft unangemessen weit. Sie sollten wissen …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Formulierung eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 5100, 00 € fällig. Vor einschlägigen Internetforen muss gewarnt werden, in denen „Musterklärungen” angeboten werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Unterlassungsgläubiger 30 Jahre …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Formulierung eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 5000,01 € fällig. Vor einschlägigen Internetforen muss gewarnt werden, in denen „Musterklärungen” angeboten werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Unterlassungsgläubiger 30 Jahre …
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08.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Schließlich hat die Kanzlei Rasch eine einstweilige Verfügung gegen den WDR erwirkt. Die Richter gaben der Kanzlei Recht, da der WDR in unzulässiger Weise den Eindruck erweckt hat, dass die Kanzlei Rasch eine deutlich höhere Vertragsstrafe von 45.000 € gefordert hat. (LG Köln, Beschluss vom 12.11.10 - 28 O 852/10)
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07.12.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… vorbeugen, sollte er dafür sorgen, dass eine solche Klausel im Vertrag nicht aufgenommen oder zumindest der Einsatzradius eingeschränkt wird (beispielsweise durch Beschränkung auf ein bestimmtes Bundesland). Vertragsstrafe Auch hierbei …
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06.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… soll auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft haften. Sodann wird er aufgefordert die vorgefertigte „strafbewehrte Unterlassungserklärung" (Achtung: starre Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro) und eine „Vergleichserklärung" (Achtung: vermeidbare …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen …
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02.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… überblicken, mit welchen Verhalten Sie möglicherweise die Vertragsstrafe auslösen. Sofern notwendig, kann ein Anwalt für Sie auch eine angemessene, modifizierte Unterlassungserklärung entwerfen. Wir beraten Sie gern!
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5.100, 00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher von einem im Urheberrecht versierten Anwalt abgeändert werden, möglicherweise nach dem sog. Hamburger Brauch. Das Besondere …
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einer durch was auch immer begründeten Wiederholungsgefahr ist es beispielsweise nicht erforderlich, dass sich der Abgemahnte für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung einer starr bezifferten Vertragsstrafe in Höhe von über 5.000,00 EUR unterwirft …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… verstößt, eine Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger zahlen muss. Die Höhe der Vertragsstrafe wird je nach Ausmaß der Rechtsverletzung mehrere tausend Euro betragen. In welchem Fall genau gegen die Erklärung verstoßen …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Der Ersatz der erforderlichen …
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22.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… unter „Tipps & Tricks". Danach können Sie zweigleisig fahren: Abmahnung durch einen Rechtsanwalt: Sie können den Anrufer zwingen, sich Ihnen gegenüber für den Fall eines erneuten Anrufs zu einer Vertragsstrafe zu verpflichten. Weil …
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12.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… vor, dass sich der Abgemahnte für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung einer starr bezifferten Vertragsstrafe unterwirft. Die von den abmahnenden Anwälten vorbereiteten Erklärungen geben dabei in der Regel eine Vertragsstrafe von über 5.000,00 …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… von den Gerichten als Schuldanerkenntnis gewertet. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet zudem den Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs und eine verbindliche Vertragsstrafe über 5.001 EUR für jeden Fall …
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Zuwiderhandlung aufgrund der gewählten Formulierung eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 5000, 01 € fällig. Vor einschlägigen Internetforen muss gewarnt werden, in denen „Musterklärungen" angeboten werden. Aufgrund der Tatsache …
Filesharing-Abmahnung der Universal Music GmbH - Kanzlei Rasch aus Hamburg - verschiedene Musikwerke
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Erklärung je nach Einzelfall möglicherweise als zu weit gefasst. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5001, 00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher …