537 Ergebnisse
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe
Die Verkaufsplattform eBay wird nach eignen Angaben in ihrem Verkäuferportal ab Sommer 2017 die Möglichkeit eröffnen Käufern längere Widerrufsfristen zu gewähren. Neben der gesetzlichen Frist von 14 Tagen sollen gewerbliche eBay-Verkäufer …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Anforderungen an Steuerpflichtige für eine ordnungsgemäße Kassenführung steigen von Jahr zu Jahr. Durchaus im Sinne der Volkswirtschaft und für eine gerechte Steuererhebung versuchen Gesetzgeber und Finanzverwaltung, die Möglichkeiten …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem Beitritt Polens in die EU und dem Ablauf der Übergangsbestimmungen zum 1. Mai 2011 ist die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen der Freizügigkeit haben diese Arbeitnehmer …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
I) Kündigung von Bausparverträgen währen der Ansparphase Bausparkassen kündigen reihenweise in Deutschland lang laufende, zuteilungsreife Bausparverträge, was der BGH – bis auf bestimmte Ausnahmefälle – dann auch noch absegnete. Bei dieser …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Manche Erwerber von Aktien-Anleihen haben durch die von VW verschwiegenen Abgasmanipulationen viel Geld verloren. Betroffen sind Erwerber von VW-Aktienanleihen, deren Laufzeit über den Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Abgasskandals am …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der nachfolgende Beitrag soll dem nicht sachkundigen Leser im ersten Schritt erläutern, was unter Genussrechten zu verstehen ist. Mittels Genussrecht gewährt ein Unternehmen (Emittent) dem Inhaber des Genussrechts vermögensrechtliche …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Christoph Klein
§ 73 Abs. 1 StGB lautet auszugsweise wie folgt: „Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an.“ Der sogenannte „Verfall“ ist das …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Die Bezeichnung „Made in Germany“ stellt auch in Zeiten der Europäischen Union für viele Markteilnehmer ein entscheidendes Kaufkriterium dar. Der diesbezügliche rechtliche Rahmen erschließt sich jedoch nicht ohne Weiteres. Den rechtlichen …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Ist die Kündigungsfrist bei Franchiseverträgen gesetzlich geregelt? Der deutsche Gesetzgeber hat für Franchiseverträge bislang keine gesonderten Regelungen geschaffen. Sind Rechtsfragen rund um das Franchise-Vertragsrecht zu entscheiden, …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Auch jenseits des Rheins ist das Vertriebskonzept des Franchising nicht mehr wegzudenken. Die Statistiken der „fédération francaise de la franchise“, dem französischen Pendant des Deutschen Franchise-Verbandes, belegen, dass sich …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Vereinbarungen über „Darlehensgebühren“, die Bausparer zu bezahlen haben, sind unwirksam. Mit einem Urteil vom 8. November 2016 hat der Bundesgerichtshof sich mit sog. „Darlehensgebühren“ auseinandergesetzt. Mit der Auszahlung von …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mietvertrag Gewerberaum – Praxistipps für Gründer! Jedes Unternehmen benötigt entsprechende Räumlichkeiten. Gründer haben meist noch keine eigenen Immobilien, also mieten sie welche. Da der Mietvertrag über Gewerberaum erheblich von den …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Franchise-Systeme, wie McDonald's, Obi oder Starbucks, bieten Existenzgründern einen entscheidenden Vorteil. Viele Verbraucher kennen das Logo, sie wissen, was das Unternehmen verkauft und im Idealfall auch gleich, wo sie es finden. Auch …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Die Gebr. Sanders GmbH & Co.KG aus Bramsche gab im Jahre 2013 eine Mittelstandsanleihe über 22. Mio. € heraus (Unternehmensanleihe 2013/2018 WKN: A1X3MD / ISIN: DE000A1X3MD9) zur Finanzierung ihres Unternehmens im Geschäftsbereich …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Auch die Energietochter (KTG Energie AG) des insolventen Agrarkonzerns KTG darf ihre Insolvenz in Eigenverwaltung durchführen und zig Millionen Euro für die Sanierung stehen auch schon bereit ... 1.) Wunschträume vom „Weißen Ritter“ Mit dem …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Franchisegeber als Vermieter des Franchisenehmers In der Franchisepraxis ist nicht selten der Franchisegeber zugleich Vermieter des Franchisenehmers, mit der Folge, dass der Franchisegeber in das Mietverhältnis mit seinem Franchisegeber …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Das neue EEG 2017 bringt Änderungen im Hinblick auf die Schwellenwerte bei der Stromkostenintensität von antragstellenden Unternehmen der Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zu § 64 EEG mit sich. Während im EEG 2014 für die Antragsjahre 2015 …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
1) Die Idee: Zocken mit Transferrechten Die Hanseatische Fußball Invest GmbH hatte bei Anlegern Geld in Form von qualifizierten Nachrangdarlehen eingeworben, deren zeitweilige Hingabe mit bis zu 8 % Zinsen pro Jahr versüßt werden sollten. …
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23.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Auch Freiberufler, sonstige Selbstständige und Firmen dürften Anspruch auf eine Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr für einen Firmenkredit haben. Bei uns häufen sich Anfragen von Unternehmen und Freiberuflern, die im Rahmen der …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits vor dem Abschluss des eigentlichen Franchisevertrags unterliegen die Beteiligten einem nicht unerheblichen Pflichtenspektrum. Aufklärungspflichten und Haftungsrisiken des Franchisegebers Der Franchisegeber ist dazu verpflichtet, …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Vertriebsform des beginnenden 21. Jahrhunderts schlechthin ist das Franchising. Kaum gibt es ein Geschäft in einer durchschnittlichen Einkaufsstraße einer deutschen Großstadt, welches nicht zu einer vermeintlichen Kette gehören würde, …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Die KTG Energie AG verarbeitet als Tochterunternehmen der insolventen KTG Agrar SE die u.a. von der KTG Agrar gelieferten sog. Substrate (z.B. Maissilage) zu Biogas (Methan). Die Muttergesellschaft (KTG Agrar SE) der KTG Energie AG soll nun …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Die KTG Energie AG verarbeitet als Tochterunternehmen der insolventen KTG Agrar SE die u.a. von der KTG Agrar gelieferten sog. Substrate (z.B. Maissilage) zu Biogas (Methan). Exkurs: Der weltweit größte „Produzent“ von Methan aus …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Die Geschäftsführung hat (noch) keinen Plan, wie der Großagrarier denn nun saniert werden soll. In Abstimmung mit dem Aufsichtsrat wurde daher die, noch von dem ausgeschiedenen Vorstand Hofreiter, auf den 26.08.2016 verschobene …