528 Ergebnisse
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 25.06.2018 entschieden. Ein Nutzer von Facebook hatte über Jahre hinweg Postings von Medien und Politikern mit dem Satz kommentiert „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Der Facebook-Account ist vererbbar. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem das Kammergericht (KG) das stattgebende Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben hat, wurde das erstinstanzliche Urteil vom BGH …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Gerichtliche Anordnung wegen Kindeswohlgefährdung durch Smartphonenutzung und freien Internetzugang Dazu entschied am 15.06.2018 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat der Kindesmutter auferlegt, dem …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu entschied am 21.06.2018 der Bundesfinanzhof (BFH) Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es nicht mehr erforderlich ist, dass eine Rechnung für den Vorsteuerabzug weitergehend einen Ort angibt, an …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Ein einjähriges Kind hat einen Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen am 31.07.2018 entschieden. Die Stadt Aachen behauptete, es stehe …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Beklagte vertreibt über das Internet als Veranstalterin, Vermittlerin und Kommissionärin Eintrittskarten. Während des Bestellvorgangs werden neben dem Ticketpreis inkl. der gesetzl. …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Unterschied zwischen Bonus- und Prämienzahlung Der BFH (Bundesfinanzhof) hat entschieden, dass sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mindern, wenn ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Digitale Personalakte und Befristungsabrede In Zeiten der immer weiter rasant fortschreitenden Digitalisierung, welche mittlerweile in fast jeden Bereichen des täglichen Lebens Einzug hält, stellt sich die Frage, ob die andauernde …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte über eine Revision zu entscheiden, deren Begründung nur unzureichend vom Verteidiger unterschrieben gewesen sein soll. Auf dem Schriftstück, welches den Briefkopf des entsprechenden Rechtsanwalts …
Forderungsbeitreibung mit Schrotflinte ist kein Mord (BGH, Urteil vom 15.12.2021, Az.: 6 StR 312/21)
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem der Gläubiger einer Geldforderung den offenen Betrag mit einer Schrotflinte beim Schuldner eintreiben wollte. Das Vorhaben missglückte. Der Schuldner ließ sich trotz …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich im Beschluss vom 13.02.2023 (Az.: 5/6 KLs 6110 Js 249194/18 – 1/22) mit der Strafbarkeit inkriminierter Äußerungen in Chatgruppen (i.d.R. WhatsApp oder Telegram) auseinandergesetzt (veröffentlicht …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Bestehen Ersatzansprüche des Arbeitnehmers bei fehlerhaften Auskünften des Arbeitgebers? Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 18.2.2020 beschäftigt (BAG, Urteil vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 206/18 –, …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht im Rahmen des Gebots der Entgeltgleichheit ein Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) für alle Beschäftigten (und z.B. auch für freie Mitarbeiter und sonstige arbeitnehmerähnliche Personen)? Diese Frage …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Auswirkungen eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen/gerechtfertigt werden? Mit dieser Fragestellung hat sich das ArbG Berlin beschäftigt und in …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Die Corona-Pandemie stellt im Arbeitsalltag hohe Anforderungen auch an Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Auch rechtlich wirkt die Pandemie sich in ebenso großem Maße aus. So stellt sich in Folge der Corona-Pandemie und der in diesem …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zuletzt wiederholt mit Fragen des Annahmeverzugslohns nach erfolgreichem Kündigungsschutzprozess und Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers beschäftigen müssen. Mit seinem Urteil vom 19.1.2021 …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Muss die tatsächliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber erfasst werden und gilt diese Pflicht auch unmittelbar für deutsche Arbeitgeber? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) in einer …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort und einer aktuellen Entscheidung des BVerwG befasst sich der folgende Beitrag. Das BVerwG hat mit Urteil vom 13.10.2022 entschieden, dass ein Beamter Freizeitausgleich verlangen kann, wenn die dem Beamten gewährten …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat mit seinem Urteil vom 20.12.2022 im Ergebnis einer zuvor beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeholten Vorabentscheidung vom 22.9.2022 (EuGH, Az. - C-120/21 -) festgestellt, dass …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Haben Prüflinge Anspruch auf Überlassung unentgeltlicher Kopien ihrer Aufsichtsarbeiten einschließlich der Prüfergutachten? Wie wirkt sich dies ggf. auf vergleichbare Ansprüche außerhalb des Prüfungsrechts - z. B. auf personenbezogene …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers nach einer Äußerung in einer privaten Chatgruppe möglich? Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 24.8.2023 beschäftigt. Demnach kann ein Arbeitnehmer, …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Hiermit beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das BVerwG hat in dem Urteil vom 9.11.2023 (Az.: 2 C 12.22) entschieden, dass maßgeblich für die Bestimmung der …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
War die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines eigenmächtig „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie rechtmäßig? Mit der Antwort und mit einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das OVG Magdeburg hatte sich kürzlich mit dieser Frage in zwei Normenkontrollverfahren im Rahmen seiner Urteile vom 7.3.2024 zu beschäftigen (OVG Magdeburg, Urteile vom 7.3.2024 – 1 K 66/23, 1 K 67/23). Hiernach müssen Lehrkräfte in …