1.342 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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30.05.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… entsprechend rechtskonform aufgebaut ist und den neuesten gesetzlichen Anforderungen genügt, um eine kostenpflichtige Handlung wirksam vereinbaren zu können. Unserer Erfahrung nach ist bei Weitem nicht jede behauptete Forderung tatsächlich …
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30.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Betroffenen dazu, die angebliche Forderung von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die Webseite entsprechend rechtskonform aufgebaut ist und den neuesten gesetzlichen Anforderungen genügt, um …
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30.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… das Kind ist es wichtig, dass es regelmäßig zu beiden Elternteilen Kontakt hat, um so eine Entfremdung vorzubeugen. Doch was können Väter tun, wenn die Mutter den Umgang verweigert? Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Umgang …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… einen Unterhaltsanspruch einen nach einer Ehescheidung bedarf es eines zusätzlichen Unterhaltsgrundes. Dieser kann Arbeitslosigkeit, Krankheit, Kinderbetreuung usw. sein. Das Gesetz kennt daneben auch noch den sogenannten Aufstockungsunterhalt, der noch für …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Appenzeller
… werdende monatliche Rate zu beanspruchen (sog. Außenverhältnis). In welchem Umfang die beteiligten Personen untereinander für die Raten haften, regelt das sog. Innenverhältnis. Das Gesetz geht hierbei davon aus, dass die gesamtschuldnerisch …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Sybille M. Meier
… die Bestellung des Betreuers für einen hilfsbedürftigen Betroffenen von der Betreuungsbehörde ab, die lediglich eine Anfrage bei der SCHUFA macht, ob dort alles in Ordnung ist. Ist erst einmal ein Betreuer bestellt, ist große juristische …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
… die Trennung am besten verkraften. Frühzeitig klären, bei welchem Elternteil die Kinder künftig leben sollen. Gleichzeitig sollte eine Regelung über das Besuchsrechts (Umgang) des nicht betreuenden Elternteils gefunden werden. Fragen …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
… den Betreuer stehen soll als bisher. In Notfällen hilft das Gesetz den Betroffenen und dessen Partner oder Partnerin, schnelle Entscheidungen treffen zu können. Dennoch ist es ratsam im Vorfeld eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht abzuschließen und diese griffbereit aufzubewahren.
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Unternehmen im Handelsregister und deren Fortführung unter dem bisherigen Firmennamen , so haftet der neue Betreiber des Studios für die Altschulden des vorherigen Betreibers, §§ 25 Abs. 1 S. 1 , 344 , 346 HGB. Es kommt zu einem gesetzlichen …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Mitarbeiter mit seinem Aufgabenbereich (Webentwickler, Betreuung der Produktivsysteme). Im Zuge der Corona-Pandemie teilte er der Arbeitgeberin im März 2020 mit, dass er Risikopatient sei (Asthma). Er führte sodann, wie die überwiegende …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… Der komplette Anspruch darf für die Betreuung des Kindes aufgrund von Schulschließungen, KiTa-Schließungen bzw. aufgrund der Aufhebung der Präsenzpflicht verwendet werden. Der Anspruch muss bei der Krankenkasse beantragt werden und dieser gegenüber …
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02.05.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Konfliktstrategien im Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Verlust der elterlichen Sorge ein. 1. Die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts Die elterliche Verantwortung für das gemeinsame Kind bezeichnet das Gesetz als „ elterliche Sorge …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Im vorliegenden Fall wurde ein Behindertentestament zu Gunsten von drei Kindern erstellt, wobei zwei der Kinder behindert sind. Eines davon stand unter Betreuung. Die Kinder wurden jeweils mit 18 Prozent des Nachlasses bedacht, das dritte …
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Vertragsstrafenforderungen konfrontiert. So durften wir einen Fall betreuen, indem unsere Mandantschaft von dem Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Zahlung einer hohen Vertragsstrafe nach einer vorangegangenen Abmahnung und Abgabe …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
… veranlassen sollten, statt seiner verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Umgangspflicht mit seinen drei älteren Kindern weiter nicht nachzukommen. Anmerkung: Das Gericht betont in dieser Entscheidung, dass nicht nur Eltern, sondern …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… zu entscheiden: Die Klägerin war seit 2008 als Pflegekraft bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Der 1962 geborene Arbeitgeber war seit einem Arbeitsunfall querschnittsgelähmt. Er beschäftigte für seine Betreuung zeitweise mehrere Pflegekräfte …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Rechtsanwalts S. i.H.v. 280,66 EUR Warum wird nicht die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt? Vor Inkrafttreten des noch relativ jungen Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wäre es sicherlich üblich gewesen …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Norina Köslich
… pro Tag. Zuvor wurde Kinderkrankengeld nur ausgezahlt, wenn das eigene Kind nachweisbar krank war und sich sonst niemand um die Betreuung kümmern konnte. Nun soll es möglich sein, Kinderkrankengeld in Anspruch zu nehmen, wenn Kinder …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… ist eine Schriftform gesetzlich nicht vorgeschrieben und natürlich kommt es letztlich auch auf die tatsächliche Ausgestaltung der Beschäftigung und nicht den Vertrag an. Für viele Unternehmer und Selbständige ist die Erstellung von (rechtssicheren …
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17.05.2022
… die Vereinsregeln der §§ 21ff. BGB entsprechend, gesetzlicher Vertreter ist der Vorstand. Gemäß seiner Satzung hat der Verein die Förderung des Kleingartenwesens und die fachliche Betreuung der Mitglieder zum Ziel. Die Einnahmen muss der Verein wiederum …
… in einem Betrieb beschäftigt sind und dort mehr als 15 Arbeitnehmer arbeiten Seit Anfang 2019 gibt es die Möglichkeit der Brückenteilzeit. Hier haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf die Rückkehr in Vollzeit. Die Anzahl der Urlaubstage …
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04.04.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… vor große Probleme: Sie müssen wegen Kita- und Schulschließungen oder wegen des Wechselunterrichts ihre Kinder selbst betreuen und können ihrer Erwerbstätigkeit nicht in vollem Umfang nachgehen. Vor diesem Hintergrund ist die Idee …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… diesen Anwendungsfehler zu vermeiden, fordert der Hersteller eine Schulung des Messpersonals vor dem ersten Einsatz. Ist eine solche Fortbildung in der Akte nicht nachweisbar, wird das Verfahren eingestellt. Sollte die gesetzlich …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Betreuungsmodell, dem Residenzmodell leben, wird alleinig auf das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils abgestellt. Dies, da aufgrund der Gleichwertigkeit von Betreuung und Barunterhalt der betreuende Elternteil seiner Unterhaltspflicht …