610 Ergebnisse für Widerspruch einlegen

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„Hochzeitsrabatte“ nicht kartellrechtswidrig
„Hochzeitsrabatte“ nicht kartellrechtswidrig
| 14.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… sondern nach Widerspruch Ergebnis von Verhandlungen gewesen. Gegen diesen noch nicht rechtskräftigen Beschluss kann das Bundeskartellamt das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Wie die unterschiedliche …
Deutsche Forfait AG: Trotz gescheiterter Kapitalerhöhung Aktionäre mit Kosten für Aktien belastet
Deutsche Forfait AG: Trotz gescheiterter Kapitalerhöhung Aktionäre mit Kosten für Aktien belastet
| 20.11.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
… schriftlich Widerspruch gegen die Kontobelastung einlegen. Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ist auf die Vertretung geschädigter Anleger im Bank- & Kapitalmarktrecht spezialisiert. Betroffene Anleger können sich hinsichtlich …
Beratungshilfe: Ablehnung erfordert konkrete Begründung
Beratungshilfe: Ablehnung erfordert konkrete Begründung
| 18.11.2015 von anwalt.de-Redaktion
… Widerspruchsverfahren handelt es sich nämlich noch nicht um ein gerichtliches Verfahren, sodass die alternative Prozesskostenhilfe (PKH) ausscheidet. Selbst Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid einlegen? Der Beratungshilfeantrag wurde allerdings …
Dt. Rentenversicherung fordert Nachzahlung von Sozial-Versicherungsbeiträgen für Scheinselbständige 2/2
Dt. Rentenversicherung fordert Nachzahlung von Sozial-Versicherungsbeiträgen für Scheinselbständige 2/2
| 05.11.2015 von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… gesetzt. Nun sind zwei Dinge wichtig: Widerspruch einlegen, Frist 1 Monat nach Zustellung des Bescheids Gegen den Bescheid müssen Sie Widerspruch bei der Deutschen Rentenversicherung einlegen, wenn Sie der Auffassung sind, die Bewertung …
Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheide und Ausbaubeitragsbescheide
Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheide und Ausbaubeitragsbescheide
| 03.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… machen die Gemeinden in der Regel hiervon Gebrauch, um Finanzierungskosten zu vermeiden. Gegen einen Erschließungs- oder Ausbaubeitragsbescheid ebenso wie gegen einen Vorausleistungsbescheid kann sein Adressat Widerspruch einlegen. Enthält …
Ablehnender Bescheid ohne Rechtsbehelfsbelehrung über Ihre Rechte – Sie aber haben Rechte!
Ablehnender Bescheid ohne Rechtsbehelfsbelehrung über Ihre Rechte – Sie aber haben Rechte!
| 29.10.2015 von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… dass Sie innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides Widerspruch einlegen oder Klage erheben können? Wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, verlängert sich die Frist in der der Widerspruch eingelegt werden kann / muss, von einem Monat auf ein Jahr …
Welche Kosten muss die Krankenkasse übernehmen?
Welche Kosten muss die Krankenkasse übernehmen?
| 28.10.2015 von Rechtsanwältin Dorrit Franze
… die Kostenübernahme beantragt und wird diese abgelehnt, so können Sie innerhalb eines Monats, nachdem Ihnen der Bescheid zugestellt wurde, dagegen Widerspruch einlegen. Daraufhin muss die Krankenkasse ihre Entscheidung nochmal überprüfen und einen sog …
AG Frankfurt weist Filesharing-Klage von Baumgarten & Brandt ab - keine Haftung des Beklagten!
AG Frankfurt weist Filesharing-Klage von Baumgarten & Brandt ab - keine Haftung des Beklagten!
| 19.10.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
… im Dezember 2013 einen Mahnbescheid gegen unseren Mandanten, gegen welchen dieser fristgerecht Widerspruch erhob. Die Klägerin stellte die Anträge, den Beklagten zur Zahlung eines Schadensersatzes von mindestens EUR 400,00 sowie Erstattung …
Checkliste: Wann muss ich für eine Straßenausbaumaßnahme zahlen?
Checkliste: Wann muss ich für eine Straßenausbaumaßnahme zahlen?
| 18.10.2015 von ASRA - Kanzlei für Generationen
… sind die Verordnungen und Satzungen der Gemeinden und Städte. Aber viele Satzungen und Bescheide sind fehlerhaft. Allerdings haben nur die Anlieger eine Chance der Abgabepflicht zu entgehen, die rechtzeitig Widerspruch einlegen. Checkliste …
„Wir machen auch Hausbesuche“ - Verhaltensregeln im Falle der Steuerfahndungsdurchsuchung
„Wir machen auch Hausbesuche“ - Verhaltensregeln im Falle der Steuerfahndungsdurchsuchung
| 06.10.2015 von Rechtsanwalt und Notar Michael Friedrich
… zu verhalten. Des Weiteren hilft anwaltliche Präsenz zumeist dabei, korrektes und rechtsstaatliches Verhalten der Beamten aufrecht zu erhalten oder erst zu bewirken. Ihr Anwalt wird prüfen, ob Beschlagnahmeverbote bestehen. Er wird Widerspruch
Pflegegeld auch für Großeltern, die ihre Enkel aufnehmen und großziehen
Pflegegeld auch für Großeltern, die ihre Enkel aufnehmen und großziehen
| 25.09.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
… des Bescheides umgehend einen anwaltlichen Beistand mit der Prüfung beauftragen oder zumindest selbst fristwahrend Widerspruch einlegen und dann fachkundigen Rat einholen.
Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?
Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… ist, dass der Mieter gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid Widerspruch einlegen wird. Zuständiges Gericht für eine Klage im Wohnraummietrecht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet. Im Gewerberaummietrecht ist abhängig …
Sperrzeiten/Sanktionen beim Arbeitsamt und dem Jobcenter durch Kündigung
Sperrzeiten/Sanktionen beim Arbeitsamt und dem Jobcenter durch Kündigung
| 24.09.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
… bestehenden Arbeitsverhältnisses ergehen und mit denen erst mit Beginn des ALG-I-Bezuges eine Sperrzeit ausgesprochen wird, sollten Sie Widerspruch einlegen und sich fachkundigen Rat einholen. 5. Tipp: Zeigen Sie die Kündigung und somit …
Soziale Hilfen und Entschädigung bei Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz
Soziale Hilfen und Entschädigung bei Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz
| 23.09.2015 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… sollten Sie unbedingt gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch einlegen (Rechtsanwaltsgebühren hierbei durchschnittlich ca. 400,00 EUR). Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats ab dem Erhalt (nicht dem Ausstellungsdatum) eingelegt werden …
Was tun bei Schulverweis etc.? Wissenswertes rund um Schulordnungsmaßnahmen (Teil 2)
Was tun bei Schulverweis etc.? Wissenswertes rund um Schulordnungsmaßnahmen (Teil 2)
| 05.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… ist es, wenn eine Ordnungsmaßnahme gegen Ihr Kind verhängt wurde. Wenn Sie daran zweifeln, dass die Maßnahme rechtmäßig ist, können Sie Widerspruch gegen diese Entscheidung einlegen. Die Frist dafür beträgt einen Monat. Ist dem Bescheid …
Einstweilige Verfügung – Pflichten und Reaktionsmöglichkeiten
Einstweilige Verfügung – Pflichten und Reaktionsmöglichkeiten
| 17.09.2018 von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… Die Einlegung eines Widerspruchs durch den Antragsgegner persönlich ist in diesem Fall nicht möglich. Im Falle des Widerspruchs setzt das Gericht einen zeitnahen Verhandlungstermin (in der Regel wenige Tage bis zu 2 Wochen) fest, um über …
Hartz IV: Keine Übernahme der vollständigen Miete? Widerspruch einlegen!
Hartz IV: Keine Übernahme der vollständigen Miete? Widerspruch einlegen!
| 17.08.2015 von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
… die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts. Bis dahin ist zu empfehlen, bei Kürzungen der Miete durch den Leistungsträger (Jobcenter, KomBA) Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einzulegen und gegebenenfalls zu klagen. Auch bei älteren …
Aktuelle Mahnbescheide des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian i.A.d. DigiRights Adm. GmbH
Aktuelle Mahnbescheide des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian i.A.d. DigiRights Adm. GmbH
06.08.2015 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vorgelegt. Hier heißt es sodann im Regelfall: Leider zahlen! Nach Erhalt eines Mahnbescheides sollte daher umgehend rechtlicher Rat eingeholt werden. In den überwiegenden Fällen bietet sich sodann zunächst die Einlegung eines Widerspruches
Wunschschule abgelehnt - was nun? Die Schulplatzklage
Wunschschule abgelehnt - was nun? Die Schulplatzklage
| 04.08.2015 von Rechtsanwältin Iris Schuback
… die tatsächlich erfolgten Verteilungen offen gelegt. Dieses Verfahren der Schulplatzeilklage ist möglich sowohl für die Einschulung wie für die Auswahl in die weiterführenden Jahrgangsstufen und sollte nicht zu lange damit nach Einlegung
Verbot der Anrechnung privater (Betriebs-)Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge von Beamten
Verbot der Anrechnung privater (Betriebs-)Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge von Beamten
| 27.07.2015 von Rechtsanwalt Jan General
… Hinweis auf die vorzitierte Entscheidung gegen die Anrechnung Widerspruch einlegen. Auch wenn die Entscheidung Art 85 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 des BayBeamtVG für nichtig erklärt hat, sind die Grundsätze auch auf das BeamtVG des Bundes und anderer …
Abmahnung und einstweilige Verfügung i.A.d. Tobias Finke d. Kanzlei Dr. Schenk (UWG-Verstoß auf ebay)
Abmahnung und einstweilige Verfügung i.A.d. Tobias Finke d. Kanzlei Dr. Schenk (UWG-Verstoß auf ebay)
| 22.07.2015 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… einer angemessenen Wartefrist Sie dazu kostenpflichtig auffordern. War die Abmahnung dagegen nicht berechtigt (so dass auch die einstweilige Verfügung nicht ergehen durfte), kann man gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen
Bonus- und Scalasparverträge der Sparkassen
Bonus- und Scalasparverträge der Sparkassen
| 14.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
einlegen und sich auf das Urteil des Landgerichtes berufen. Es ist von Vorteil, wenn Sie sich für die Durchsetzung des Widerspruchs und für den Erhalt des Sparvertrages anwaltliche Unterstützung holen. Die MPH Legal Services unterstützt …
Urteil im Fall Tugce – Drei Jahre Jugendstrafe wegen Körperverletzung mit Todesfolge
Urteil im Fall Tugce – Drei Jahre Jugendstrafe wegen Körperverletzung mit Todesfolge
| 16.06.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… aber auch wie dieser sich danach verhält. Dazu hat sich das LG Darmstadt in diesem emotionsgeladenen Fall mehr Zeit als in vergleichbaren Verfahren genommen und mehr als 60 Zeugen vernommen. Zeugenaussagen waren von Widersprüchen wie auch von Absprachen geprägt …
Förmliche Entscheidung über Beratungshilfeantrag
Förmliche Entscheidung über Beratungshilfeantrag
05.06.2015 von anwalt.de-Redaktion
… nach dem Beratungshilfegesetz (BerGH). Den Schein bekam sie vom dort zuständigen Rechtspfleger jedoch nicht ausgehändigt. Der erklärte ihr lediglich mündlich, dass sie direkt bei der Rentenversicherung Widerspruch einlegen könnte …