5.379 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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09.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Sachverhalt Die Parteien betreiben im Internet einen Versandhandel mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker. Der Beklagte hatte auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen „3 Jahre Garantie" angeboten. Die …
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08.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… wird in einem weiteren Buchungsschritt die Buchungsgebühr ausgewiesen. Eine vorgerichtliche Abmahnung blieb erfolglos. Nach Ansicht des LG Düsseldorf sei dies wettbewerbsrechtlich unzulässig. Zur Begründung führte das Gericht an: „[...]Dem Kläger steht …
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07.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
KG Berlin: Ein Mobilfunkanbieter muss trotz variabler Preisbestandteile den Gesamtpreis fürs Handy angeben (Urteil vom 26.01.2012, Az. 23 W 2/12). Das KG Berlin hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Anbieter dem Kunden auch …
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Immer wieder kommt es vor, dass mit Abmahnungen gegen Konkurrenz ohne Meisterbrief vorgegangen wird. Ziel dieser Abmahnungen ist es, dass Unternehmer ohne Meisterbrief ihren Geschäftsbetrieb stark einschränken oder ganz einstellen. Der …
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27.02.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Wettbewerbsrecht, dass jede Behauptung, die im Rahmen einer Werbeaussage erfolgt, auch mit einem wissenschaftlichen Nachweis belegt werden muss. Dies kann zum Beispiel aufgrund einer wissenschaftlichen Studie erfolgen. Die Frage, ob …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach mündlicher Verhandlung am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH in Düsseldorf irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. Diese versendet …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… gezogen hatte, sofern der Sonderverkauf einen wirtschaftlichen Erfolg aufweist. Eine solche Irreführung habe auch eine wettbewerbsrechtliche Relevanz, da sie die Kaufentscheidung eines Verbrauchers beeinträchtige. Sieht man die Entscheidung …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Düsseldorf hatte am 15.04.2011, 38 O 148/10 , entschieden, dass die Gewerbeauskunft Zentrale ihre Kunden durch die Verwendung irreführender Angebotsformulare arglistig getäuscht hat und dementsprechend der Vertrag angefochten werden …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Zwischenzeitlich dürfte bekannt sein, dass auch gewerbliche Internetauftritte im Bereich der Social Media - hier konkret Facebook - einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Anbieterkennzeichnung bedürfen. Sofern Facebook-Accounts zu …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Belehrung von Verbrauchern im Rahmen des Fernabsatzes mit einer veralteten Widerrufsbelehrung, die auf die Vorschriften der BGB-InfoV und damit auf Vorschriften verweist, die keine Wirksamkeit mehr haben, verhält sich wettbewerbswidrig …
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08.02.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Derzeit mahnt die Kanzlei Aumann-Mangels für die Firma Buchhandlung und Verlag Richard Aumann & Co, Bad Arolsen wegen vorgeblicher Verstöße gegen das Buchpreisbindungsgesetz sowie verbraucherschutzrechtliche Normen ab. Hierbei sollte …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Eine zeitlich befristete Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, kann irreführend sein, wenn die Aktion über den ursprünglich angegebenen Zeitraum hinaus verlängert wird. Denn das Unternehmen muss sich …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… in der Artikelbezeichnung auszuweisen, um so den Anforderungen des Landgerichts Hamburg doch noch gerecht zu werden und somit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu entgehen. LG Hamburg - Urteil vom 24.11.2011 - Az.: 327 O 196/11
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27.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Sofern mit abgepackten Getränken geworben wird und diese demnach zum Verkaufsangebot eines Händlers gehören, muss neben dem auf dem Flyer angegebenen Endpreis auch der Grundpreis des jeweiligen Getränks angegeben werden. Dies gilt …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… sich dem Urteil einige interessante Punkte entnehmen. Zwar geht es in der Entscheidung überwiegend um wettbewerbsrechtliche Probleme, doch resultieren diese allesamt aus der Gestaltung des Formulars der Gewerbeauskunft-Zentrale …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Der BGH erklärte die Darstellung von Angeboten, bei denen die Normalpreise durchgestrichen waren und stattdessen verminderte Einführungspreise hervorgehoben wurden, für irreführend und damit wettbewerbswidrig. Es besteht eine Abmahngefahr! …
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24.01.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzlich steht es jedem Unternehmer frei, bei der Bewerbung eigener Waren auf bestehende Schutzrechte hinzuweisen. Die hierfür zugrunde liegenden Tatsachen müssen jedoch der Wahrheit entsprechen. Wird beispielsweise mit einem Patent …
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… Slogan geworden wurde: „Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden". Erforderlich dafür, dass keine Irreführung in Sachen des Wettbewerbsrechts gegeben sei, ist allerdings, dass sich die auf der Website befindlichen, zusätzlichen …
Einstweilige Verfügung gegen das Angebot markenverletzender Waren trotz vorangegangenem Widerspruchs
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23.01.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… zuzurechnen ist. Dies würde dann die Dringlichkeit entfallen lassen, so dass eine einstweilige Verfügung nicht mehr erwirkt werden könnte. Nach der Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht führt eine Intensivierung oder Ausweitung …
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10.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Im aktuellen Rechtsstreit hatte ein Unternehmen einem Mitbewerber vorgeworfen, auf der Facebook-Profilseite kein ausführliches Impressum bereitzustellen und damit nicht den Anforderungen des deutschen Wettbewerbsrechts zu genügen. Als Abmahnung …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
AGB werden gern und häufig verwendet, Grund dafür ist, der Wunsch für eine Vielzahl von Verträgen einheitliche Regelungen zum Vertragsinhalt festzulegen. Auch auf Onlineshops und Internetseiten von Dienstleistern und Unternehmen finden sich …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… verschiedene wettbewerbsrechtliche Verstöße vorgeworfen, u.a. soll sie eine veraltete Widerrufsbelehrung verwendet haben. Die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung sollte nicht vorschnell unterzeichnet werden …
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05.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Rabattaktionen sollten nur so lange dauern, wie sie ursprünglich geplant waren. Wenn nicht, drohen eventuell wettbewerbsrechtliche Konsequenzen. Im konkreten Fall spürte das ein Möbelhausbetreiber, der seinen Geburtstag …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Immer wieder werden Abmahnungen verschickt, weil professionelle eBay-Verkäufer das Handeln anderer als „Privatverkäufer" als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes einstufen. Wenn man als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes gilt …