5.378 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Becker & Haumann für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Behauptung, der Angeschriebene habe durch einen privaten Weiterverkauf seiner Eintrittskarte über …
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23.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… vom 14.03.2012 - Az.: 6 U 12/11). Sachverhalt: Gegenstand der Streitigkeit zwischen den Parteien war die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Abbildung eines Pflanzenbestandteiles (Orangenblüte) auf dem Etikett eines Erfrischungsgetränks. Kläger war …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… nach dem Todesfall erfolgen dürften. Anderenfalls liege eine unzumutbare Belästigung vor. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale …
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20.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Jeder kennt sie: Die quadratische Form der Ritter Sport Schokolade und den dazu gehörigen Werbespruch. Eine namenhafte Schokoladenmarke hatte im Frühjahr 2010 ein von der Form her ähnliches Produkt auf dem Markt gebracht, das für einen …
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17.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 08.03.2012 (Az.: 16 U 125/11) zu der Frage Stellung bezogen, ob eine Ärztin einen Anspruch auf Löschung eine über sie abgegebene Bewertung in einem frei zugänglichen Internetportal hat. Sachverhalt: Eine …
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16.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das Verwaltungsgericht(VG) Stuttgart hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: 4 K 4251/11) klargestellt, dass ein Einrichtungshaus, das mit der Aktion „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am Tag X regnet" wirbt, kein verbotenes Glücksspiel …
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13.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im Auftrag von Christian Poppe mahnt zurzeit der Rechtsanwalt Rüdiger Poppe der Kanzlei Haase & Poppe vermehrt Betreiber von eBay-Shops ab. Den abgemahnten Shop-Besitzern werden fehlende Grundpreisangaben zur Last gelegt. Uns ist …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… der Kanzlei gewerblich handelt würden. Die Abmahnungen sind sehr ernst zu nehmen, auf jeden Fall ist die richtige Reaktion erforderlich. Wenn man als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes gilt, muss man einige Informationspflichten …
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12.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Mit Urteil vom 09.06.2011 (Az.: 29 U 2096/08) hat das OLG München entschieden, dass die Werbung eines Arzneimittelproduzenten für kostenlose Seminarteilnahmen keinen Wettbewerbsverstoß begründet. Sachverhalt: Der Kläger ist ein Verein, der …
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10.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.01.2012 u.a. entschieden, dass im Rahmen eines Geburtstagsrabatts zur Feier des Bestehens eines Unternehmens über mehrere Jahre, die Kontinuität des Unternehmens entscheidend ist und nicht, ob der …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wer bei Google nach einem Sony-Fernseher sucht, kann nach dem deutschen Recht auch Anzeigen von Panasonic als Suchergebnis präsentiert bekommen. Dieses Ergebnis verwirrt die Verbraucher und ist trotzdem zulässig nach deutschem und …
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05.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… es auch zahlreiche Entscheidungen, die nicht zwischen „Offline-" und Onlinehändler im Bereich des Wettbewerbsrechts unterscheiden und diese wurden nicht von dem OLG Celle berücksichtigt. Möglicherweise hätte ein anderes Gericht anders entschieden. Mehr Informationen finden Sie auch auf unseren Seiten: www.wvr-law.de www.abmahnhelfer.de
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 31.01.2012, Az. I-4 U 169/11, eine interessante Entscheidung zur Kostenerstattung beim Ausspruch von Abmahnungen in Wettbewerbsstreitigkeiten getroffen. Im konkreten Fall hatte ein Mitbewerber …
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30.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem Postwege kontaktieren. Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne diesen Vorab-Kontakt wird aus Sicht der Schadenminderungspflicht als unzulässig …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde von einem eBay-Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Gabler & Webers vorgelegt. Abmahnen lässt Herr Sven Ruhe, der einen eBay-Shop betreibt. Die Kanzlei rügt, dass eine veraltete Widerrufsbelehrung …
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23.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Mit Urteil vom 14.02.2012 (Az.: I-4 U 143/11) hat das OLG Hamm entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea" in den verschiedenen Sorten „Black Tea/ Peach & Jasmin", …
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21.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Frankfurt hat mit ihrem Urteil vom 01.12.2012 gezeigt, dass in bestimmten Fällen, die Bekanntheit eines Produktes besser vor Nachahmungen schützen kann, als ein Schutzrecht selbst (Urteil OLG Frankfurt vom 01.12.2011, Az.: 6 U …
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20.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das LG Kassel hat mit Urteil vom 24.08.2011 (Az.: 9 O 983/11) entschieden, dass ein Finanzberater, der als Handelsvertreter in einem Finanzdienstleistungsunternehmen tätig ist, seine Konkurrenztätigkeit bis zur Beendigung seines Vertrags zu …
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15.03.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Falsche Angaben über Inhaltsstoffe auf Lebensmittelverpackungen oder in der Werbung für Lebensmittel geben immer wieder Anlass zur Kritik durch Verbraucherschutzverbände. Die zunehmend erforderliche Aufklärung der Verbraucher hat …
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15.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Das LG Bochum hat in einem anderen Fall ( Urteil vom 10.09.2009, Az.: 12 0 12/09 ) entschieden, dass ein Händler auf eBay gegen Wettbewerbsrecht verstößt, wenn er sein Angebot mit folgendem Hinweis bewirbt: „ Garantie - Echtheitsgarantie …
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15.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jedes Jahr am 15.03. wird mit dem Weltverbrauchertag auf die Rechte und das Konsumverhalten der Verbraucher (laut dem Statistischem Bundesamt sind die Gesamtkonsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland seit 1991um 20 % gewachsen) …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lampmann Behn und Rosenbaum aus Köln für die Stiefelparadies GmbH aus Mönchengladbach vor. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und insbesondere gegen …
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09.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für gewerbliche Mieter ist es ein wesentlicher Vorteil, wenn die Konkurrenz nicht mit im selben Haus sitzt. Ein Optiker und seit 2006 auch Hörgeräteverkäufer hatte sich dagegen im Mietvertrag abgesichert. Der Vertrag bestimmte, dass die …
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09.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Sachverhalt Die Parteien betreiben im Internet einen Versandhandel mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker. Der Beklagte hatte auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen „3 Jahre Garantie" angeboten. Die …