14.357 Ergebnisse für Kündigung
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20.11.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In einem Fall, in dem gegen ein Betriebsratsmitglied eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde (welche durch Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs.2 betrieben wird), darf kein generelles Hausverbot verhängt werden …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
… bei betriebsbedingten Kündigungen. Bei Verhaltens- oder personenbedingten Kündigungen kann die Verhandlungsposition leicht ins Ungleichgewicht geraten und die Abfindung deswegen höher oder niedriger ausfallen. Solche Arbeitnehmer …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
… 2 Fall 2 BGB keine Vergütungspflicht besteht, da der Zahnarzt durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten die Patientin zur Kündigung des Behandlungsvertrags veranlasst hat und die erbrachten implantologischen Leistungen infolge …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Mittlerweile hat das Amtsgericht München einem Sky-Kunden Recht gegeben: Seine außerordentliche Kündigung gegenüber Sky war rechtmäßig, denn durch die diversen Ausfälle von Sportübertragungen sei ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Auch bei nur gelegentlicher Nutzung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtens sein, wie aus einem am 09.05.2014 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hervorgeht (Az. 1 BvR 2851/13). Eigenbedarf setzt …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
… dies behaupten und erst einmal die fristlose (und hilfsweise die ordentliche) Kündigung aussprechen kann. Dies führt – selbst wenn sich im Endeffekt die Kündigung als unwirksam herausstellen sollte – zu einer völlig unnötigen Drucksituation …
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25.03.2018
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… und die Frist mangels der gesetzlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB nicht zu laufen begonnen hat. Das Darlehen enthält keine klaren und verständlichen Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrags. Der Käufer kann daher …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… z. B. 957,60 Euro für 24 Monate), wenn man nicht rechtzeitig kündigt. Ihnen sei die Verlängerung des Abos erst durch horrende Abbuchungen auf Ihrem Konto ersichtlich geworden. Andere Nutzer berichten uns, dass Kündigungen nicht akzeptiert …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… wenn schwerwiegende Gründe die weitere Zusammenarbeit unmöglich machen. Der Prozess des Ausschlusses muss sorgfältig gehandhabt werden, um rechtlichen Anfechtungen standzuhalten und die Rechte aller Parteien zu respektieren. Kündigung …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… diese unerlaubte Untervermietung einen Kündigungsgrund darstellen. Natürlich wird man im Regelfall eine erfolglose Abmahnung voraussetzen müssen. Eine solche Kündigung wegen der unerlaubten Untervermietung der gesamten Wohnung soll wohl selbst …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Ein deutscher Staatsbürger wandte sich an unser Büro und beantragte, sich scheiden zu lassen. Die Ehe wurde in der Ukraine mit einer Ukrainerin geschlossen. Danach beantragte er, die Adoption des Kindes seiner Frau zu kündigen. Dieses Kind …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… September 2020 (verlängerbar) kein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages haben, sofern diese auf den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie beruhen. Der Mieter hat die Voraussetzungen glaubhaft zu machen. Allerdings bleibt …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… Umständen eigenständig kündigen. Alternativ können sie aber auch ihre auf den Abschluss des Darlehens gerichtete Willenserklärung widerrufen, was sich in der Regel vorteilhaft auswirken dürfte. Auch Kunden mit Problemkrediten empfehlen …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… kann, darf der Arbeitgeber eine fehlende Schutzimpfung oder den Nachweis der Impfung auch nicht sanktionieren (Abmahnung, Kündigung o.ä.). Im Arbeitsrecht gibt es das sogenannte Maßregelungsverbot (§ 612 a BGB). Danach darf der Arbeitgeber …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… von Kündigungen etc. nicht mehr leisten können (bzw. mit wenig plausibler Begründung verweigert). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter der CO.NET wurde Rechtsanwalt Dr. Malte Köster aus Bremen bestimmt. Auch einige unserer Mandanten …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… auch nicht der Provisionsforderung zuordnen können. Die Gesellschafterversammlung beschloss, die Bestellung zum GF zu entziehen und das Dienstverhältnis zu kündigen. Dagegen richtet sich die Klage des GF . Das Urteil: Hat das Landgericht dem GF noch Recht gegeben, so …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… im Beschlusswege. Die erste Verfügung wurde Ende August erlassen und betraf eine Frau, welche die Mahnung vor der Kündigung schon nicht erhalten hatte. Nachdem diese bemerkte, dass mit der Rückzahlung etwas unklar war, überwies diese proaktiv einen Teil …
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14.02.2013
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… verlangen und Ausschüttungen an die Anleger widersprechen. Möglich wäre auch eine Kündigung des Darlehens. Wegen dieser Szenarien ist die Situation für die betroffenen Anleger äußerst unbefriedigend. Sollten die Banken das Darlehen kündigen …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vor, dass die Mindestlaufzeit 12 Monate beträgt und sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate verlängert, sollte man nicht rechtzeitig kündigen. Von diesem Vertrag erfahren die Betroffenen teilweise allerdings erst, wenn sie nach dem Telefonat …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… welche diese häufig weitestgehend rechtlos stellt und eine Kündigung und damit auch Rückzahlung der eingelegten Beträge über mehrere Jahre ausschließt. Bleiben jährliche Geschäftsberichte aus und hält sich die Genossenschaft …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… bestehende kapitalbildende Verträge, insbesondere Kapitallebensversicherungen, zu widerrufen oder zu kündigen, um das so frei gemachte Kapital vermeintlich besser anzulegen. Vorsicht bei Nachrangigklauseln Anleger tauschten bei der Treuk AG …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… ein Auftragsverhältnis begründet. Dieses Auftragsverhältnis kann nach Scheitern der Ehe aus wichtigem Grund gekündigt werden. Mit der endgültigen Trennung durch den Auszug aus der Ehewohnung liegt der wichtige Grund für die Kündigung …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… der Demenzerkrankung des Mannes für diesen nicht zumutbar und erhoben Härteeinwand gegen die Kündigung. Berechtigter Härteeinwand, ja oder nein? Das Amtsgericht gab der Klage des Vermieters in erster Instanz statt, die Mieter gingen in Berufung …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… grundsätzlich nicht geeignet, die Aussetzung der Anwendung von Normen zu begründen. Hier gilt es also vorzubeugen, damit diese Auffassung nicht Tür und Tor für arbeitsrechtliche Sanktionierungen wie Abmahungen oder gar Kündigungen öffnet …