11.491 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… 100 Kriterium für die Anpassungsstörungen ist die Integration in verschiedene Lebensbereiche (z. B. Regelschule, Arbeitsmarkt, öffentliches Leben). Belegen lässt sich das anhand von Schulzeugnissen, dem Vorsorgeuntersuchungsheft, Berichten …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… der Öffentlichkeit. Zeugen, die gehört werden sollen, müssen zwingend direkt zur Verhandlung mitgebracht werden, weshalb Sie sich frühzeitig um solche bemühen sollten. Aufgrund der mündlichen Verhandlung entscheidet das Gericht erneut …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Ein Beispiel aus jüngerer Zeit ist die Kündigung eines öffentlichen Arbeitgebers, der die Kündigung auf die wahrheitswidrige Beantwortung einer unspezifizierten Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren gestützt hat, was einen Verstoß gegen …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Auch soweit Kontaktverbote oder Ausgangsbeschränkungen bestehen, dürfen Sie Ihr Umgangsrecht wahrnehmen. Sie dürfen sich mit Ihrem Kind im öffentlichen Raum aufhalten, das Kind bei dem betreuenden Elternteil abholen und in Ihre Wohnung verbringen. Klar …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Jan Reimer
… in Hamburg etwa § 10 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung [SOG HH]) enthalten Entschädigungsregelungen zugunsten von Nichtstörern. Wird ein Nichtstörer zur Abwehr einer Gefahr herangezogen, so ist ihm auf Antrag …
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05.05.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… des Kaufvorvertrages in die öffentlichen Register möglich ist, mit allen damit verbundenen Schutzwirkungen und -maßnahmen gegenüber Dritten. Wann ist die Eintragung (Umschreibung) eines Vorvertrages ratsam? Wenn der Verkäufer ein Unternehmen …
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03.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… diesen Tatbestand Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil ohne martkmäßige Gegenleistung gewährt werden und der Förderung der Wirtschaft dienen sollen. Subventionserhebliche …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… geplant, aber erst Mitte Februar, als die Zustimmung des Bundesrates vorlag, kam das ganze Ausmaß und die Schärfe der Neuregelungen an die Öffentlichkeit. Teilweise ist kaum zu glauben, welche Sanktionen schon bei teilweise geringen Verstößen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… dass es sich bei der Äußerung um eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten handele. Die Aussage „Hängt ihn höher“ könne nur so verstanden werden, dass es sich um eine Aufforderung handele, den Kandidaten zu erhängen. Dies sei strafbar …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer Dashcam (On-Board-Kamera) gegen das datenschutzrechtliche Verbot gem. § 6b BDSG, nach dem die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässig ist, ist zwar denkbar. Hieraus …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Börsennotierte Unternehmen streichen oder kürzen die Dividende für das abgelaufene Geschäftsjahr, Vorstände verzichten auf Teile des Gehalts. Es lässt sich in der Öffentlichkeit schlecht vertreten, staatliche Hilfe für das Unternehmen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… Bundesländern vergleichbar. In Baden-Württemberg sind aktuell außerhalb des öffentlichen Raums Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen (zunächst) bis zum 3. Mai 2020 regelmäßig verboten. Ausgenommen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Muss einschlägige Erfahrung einer Lehrkraft aus Vordienstzeiten in einem anderen Staat der EU durch den öffentlichen Dienst in Deutschland bei der Stufenzuordnung (vgl. § 16 Abs. 2 TV-L) vollständig anerkannt werden? Mit dieser Frage hat …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Stefan Mojsic
… die dem öffentlichen Notar zur weiteren Durchführung des Verfahrens zugestellt wird. Es wird im Laufe des Verfahrens die Erklärung des Testaments durchgeführt, wenn dieser existiert, und die Erben geben Erbschaftserklärungen ab, ob sie die Erbschaft …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Seit 15.06.19 dürfen im öffentlichen Straßenverkehr sogenannte E-Scooter gefahren werden. Nun hat auch das Amtsgericht Augsburg die ersten Strafurteile wegen Trunkenheitsfahrten auf E-Scootern gefällt. Viele Menschen, die „etwas zu tief …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Marc Raters
… Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen ist." Noch im Ausland befindliche Reisende werden dringend angehalten, zurückzureisen, solange dies möglich ist. Warum weiterhin die Reisewarnung, in Österreich …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Jana Galkina
… der Ukraine gewährt. Es existiert dazu eine öffentliche Datenbank zur anonymisierten Einsichtnahme. Rechtliche Grundlagen der Adoption Die Adoption eines ukrainischen Kindes erfolgt aufgrund Gerichtsentscheidung. Adoptiveltern sind verpflichtet …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Jofer
… sind nicht öffentlich und können je nach StA unterschiedlich sein. Aus diesem Grund möchten wir hier auch keine Regelsätze nennen. In der Abschlussverfügung entscheidet die StA, welchen Weg das Verfahren weiter nehmen soll. Varianten …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… Gewerbezentralregister. Daneben besteht die Möglichkeit einer Strafbarkeit als Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. Kurzarbeitergeld ist nämlich eine Subvention, also als Leistung aus öffentlichen Mitteln, die an Unternehmen oder Betriebe …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Damit sind die Zinsanpassungsklauseln unwirksam. Und die Sparkasse Leipzig ist deshalb verpflichtet, die Verzinsung nach einem angemessenen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz vorzunehmen. Zinsnachzahlungen einfordern Fest steht …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Anne Patsch
… aus einer pädophilen Veranlagung weitaus weniger sexuelle Übergriffe auf Kinder- und Jugendliche entstehen, wenn in der Öffentlichkeit und in den Medien anstelle diffuser Angst ein Klima vorhanden wäre, das dem Pädophilen Hilfe und Unterstützung …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… als die ersten verbraucherfreundlichen Urteile gegen VW & Co. von Landgerichten oder Oberlandesgerichten gefällt und öffentlich kommuniziert wurden, bewusst werden, dass ihnen hier ein rechtlicher Anspruch entstanden sein könnte …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Ein Beispiel für eine solche einstufige Ausschlussklausel ist etwa in dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) enthalten. § 37 Abs. 1 TVöD bestimmt: "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gesenkt. Das Ergebnis des Versuchs fällt durchwachsen aus. Entscheidend seien vor allem die regionalen Gegebenheiten wie etwa die Verfügbarkeit Öffentlicher Nahverkehrsangebote. Mittlerweile können alle Länder aufgrund …