5.464 Ergebnisse
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”. Diese versendet behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen …
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24.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Ein privater Käufer, der bei einer mangelhaften Ware von seinem Gewährleistungsrecht Gebrauch macht und den Verkäufer zu einer Nachlieferung bestimmt, darf vom Verkäufer den Ausbau der mangelhaften Sache und den Wiedereinbau der Ersatzsache …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Weil sich diese Betrugsmasche immer wieder wiederholt, veröffentliche ich hierzu den nachstehenden Sachverhalt: Der Geschäftsführer bot ein hochwertiges Fahrzeug über mobile.de zum Verkauf an. Schon bald erhielt er die Benachrichtigung, …
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07.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Ein böses Erwachen erfahren viele Besitzer von internetfähigen Smartphones oft bei Erhalt ihrer monatlichen Handykostenabrechnung. Gerade bei Datenverträgen, die keine pauschale Flatrate, sondern eine Abrechnung der Internetnutzung anhand …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Selber schuld wer ein Schwarzgeschäft vereinbart. Ist der Vertragspartner nicht vertragstreu helfen Gerichte nicht weiter. Mit Entscheidung vom 16.05.2011 hat der 19te Zivilsenat des OLG Frankfurt a. M. (Az.: 19 W 29/11) folgendes …
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30.05.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
Will ein Pferdebesitzer sein Pferd bei einem Pensionsstall unterbringen so schließt er mit der Pension meist einen Einstellvertrag für sein Tier ab. Um welchen Vertragstypus es sich dabei handelt und wie Probleme rund um den Vertrag …
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30.05.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Werbung mit Garantien verspricht höhere Absatzchancen für das beworbene Produkt. Dabei ist die Garantie immer von der kaufvertraglichen Gewährleistung zu unterscheiden. Die Gewährleistungsrechte stehen einem Käufer für den Fall …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Wer ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt, muss dem Tankstellenbetreiber die zur Ermittlung seiner Adresse aufgewandten Kosten erstatten, selbst wenn diese ein Vielfaches des nicht bezahlten Treibstoffs betragen. Im …
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18.05.2011
von GKS Rechtsanwälte
Eine Autowerkstatt ist dazu verpflichtet, einen Kunden auch auf die Notwendigkeit einer kurz bevorstehenden Routineüberprüfung von Fahrzeugteilen hinzuweisen. Unterlässt sie dies, so haftet sie im Nachhinein umfangreich für Schäden, die bei …
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17.05.2011
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Warum sich nicht einfach finanzieren lassen? Ein Telekommunikationskonzern sponsert den FC Bayern München, die deutsche Fußball Nationalmannschaft wird von einem Automobilkonzern unterstützt und das Engagement einer Kreditkartenfirma …
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17.05.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Amtsgericht Neuwied hat mit Urt. v. 19.04.2011 (Az.: 42 C 30/11) entschieden, dass ein vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion nicht zu einem Vertragsschluss führt, wenn dem Anbieter nach Angebotseinstellung auffällt, dass es sich bei …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Der BGH hat in einem Urteil aus dem letzten Jahr (Az.: VIII ZR 70/07) zu einem praktisch sehr relevanten Thema der Verwertung von Beweisen Stellung genommen. Streitgegenständlich war zunächst die Frage, ob die Lieferung eines Kfz in einer …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
eBay-AGB helfen dem Kläger nicht. Stellvertretung auch bei Online Auktionen. „Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden." Trotz dieses Passus in den AGB von …
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10.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Wer ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt, muss dem Tankstellenbetreiber die zur Ermittlung seiner Adresse aufgewandten Kosten erstatten, selbst wenn diese ein Vielfaches des nicht bezahlten Treibstoffs betragen. Im …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Danach bestimmt sich der Erfüllungsort …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Landgericht Heilbronn hat in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucher und einem Autohändler wegen eines defekten AUDI-Multitronic-Automatik-Getriebe die Parteien darauf hingewiesen, dass die Streitfrage offenbleibt, ob ein …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Immer dann, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist, muss der Käufer, bevor er berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten, zunächst erfolglos Nachbesserung vom Verkäufer verlangt haben. Der BGH musste sich jetzt mit der Frage …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die neue Musterwiderrufsbelehrung vom 20. Oktober 2010 löst die bisher gültige Widerrufsbelehrung vom 11. Juni 2010 ab. Die neue Belehrung gilt bereits seit dem 23. Februar 2011 und kann auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Bei vielen Telekommunikationsunternehmen scheint sich die ab 01. Juli 2010 geltende EU-Verordnung zum Daten-Roaming noch nicht „herumgesprochen" zu haben. Die Verordnung sieht vor, dass mit sämtlichen Kunden, die sich nicht für eine …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Frage der Notwenigkeit von AGB bei gewerblichen Onlinehändlern stellt sich immer wieder. Auch mir wird in der Beratung von Onlinehändlern immer wieder diese Frage gestellt. Besteht eine Verpflichtung zur Verwendung von AGB? Für die …
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12.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird ein Kunde vor Abschluss eines Mobilfunkvertrages nicht hinreichend über mögliche Zusatzkosten und die Internet- bzw. WAP-Nutzung aufgeklärt, so kann er den Vergütungsanspruch des Anbieters mit der Begründung der unzulässigen …
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05.04.2011
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
In einer weiteren verbraucherfreundlichen Entscheidung stellte das Amtsgericht Mainz in seinem Urteil vom 03.03.2011 (Aktenzeichen 89 C 284/10) fest, dass der Betreiber von top-of-software.de zum Ersatz der dem Verbraucher vorgerichtlich …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Das Gericht stellte in seinem Urteil vom 23.03.2011 (Aktenzeichen 29 C 2583/10) klar, dass bei Kostenfallen im Internet (Software-Download) selbst bei Angabe des Preises auf der Anmeldeseite kein wirksamer Vertrag zustande komme. Der Kläger …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Der BGH hat mit Urteil 9. März 2011 (VIII ZR 266/09) die Rechtslage des Käufers gestärkt. Dieser hatte bei seinem Neuwagen Audi S4 bereits kurz nach Übergabe verschiedene Mängel beanstandet, darunter einen Fehler des Motors, der sich in …