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Gleichbehandlung von Personen in einem Drittstaat bei der spanischen Erbschaft- und Schenkungssteuer
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Das oberste spanische Gericht, das Tribunal Supremo (TS), hat mit Urteil Nº 242/2018 vom 19. Februar 2018 entschieden, dass die bisher in Spanien geltenden Regeln zur Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen eines Erben mit Wohnsitz in …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Waldemar Zimmermann, vertreten durch die Alt Kemmler Kowalski Rechtsanwälte aus Fulda, vom 9.5.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18, zu dem Prämiensparvertrag einer Sparkasse – S-Prämiensparen flexibel – ist die Sparkasse solange zur Zahlung von Prämien verpflichtet, wie sie dies im Vertrag vorgesehen …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Im Januar dieses Jahres erwirkten Witt Rechtsanwälte PartGmbB für ihre Mandanten vor dem Landgericht Stuttgart das wohl bundesweit erste rechtskräftige Urteil auf Schadensersatzzahlung im Zusammenhang mit dem Komplex Picam/Piccor/Piccox …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Es gibt trotz Unkündbarkeit Möglichkeiten, das einbezahlte Geld vorzeitig zurück zu bekommen. Viele Selbstständige wurden mit dem Versprechen von Steuervorteilen zum Abschluss von Rürup-Verträgen (teilweise auch Basis-Rente genannt) …
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15.05.2019
von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Zahlreiche Unternehmer haben nach der Rechtsprechung des EUGH im Jahre 2002 für ihr Unternehmen die Rechtsform der Limited Company gewählt. Grund für die Wahl dieser Rechtsform war in den meisten Fällen, dass die Gründung einer GmbH mit …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Der Europäische Gerichtshof hat zur Arbeitszeiterfassung die erwartete inhaltliche Entscheidung getroffen. In seiner Entscheidung hat der Gerichtshof festgestellt, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden …
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15.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
BAG-Scheingesellschafter: Der größtmögliche anzunehmende Unfall für eine Berufsausübungsgemeinschaft mit dramatischen Folgen: erhebliche Regressgefahr, in diesem Fall rund 880 TEUR, Nachforderung von Sozialabgaben, Veranlagung zur …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Es hatte sich bereits angekündigt. Nunmehr hat der EuGH entschieden: Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland, ein „System“ zu schaffen, nach dem Arbeitgeber verpflichtet sind, die tägliche Arbeitszeit ihrer …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Halle sieht VW im Abgasskandal nicht nur in der Schadensersatzpflicht. Es spricht Volkswagen auch den Anspruch auf einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer ab. Dadurch würde VW „unbillig entlastet“, entschied das LG …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von THC (§ 24a Abs. 2, 3 StVG) wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 500 € festgesetzt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Gegen den …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Die Patenterie GbR Patent- und Rechtsanwaltssozietät im Auftrag der Kamindoktor International GmbH aus Bamberg wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern. Die Kanzlei Die Patenterie vertritt die Interessen der …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Worum geht es? Am 14.05.2019 entschied der EuGH (Az.: C-55/18), dass Unternehmen in der EU die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen, um die Rechte des Arbeitnehmers auf „eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Die Abmahnung der CBH Rechtsanwälte Von der bekannten Luxusmarke Burberry haben uns diverse Abmahnungen erreicht. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Großbritannien. Burberry ist als Marke geschützt. Gleichzeitig entwirft und vertreibt …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
In einem bahnbrechenden Urteil hat am 14.05.2019 der Bundesgerichtshof (BGH) endlich hinsichtlich der Beurteilung von Sparkassen-Sparverträgen der Gattung „S-Prämiensparen flexibel” Rechtssicherheit geschaffen und die Rechte der Bankkunden …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Adi Witt
Gemeint sind Versicherungen, die Sie selbst als Unfallvorsorge für dauerhafte Beeinträchtigungen abgeschlossen haben. Nicht gemeint ist der Versicherer des Unfall gegners oder die Berufsgenossenschaft. Für diese gelten andere Richtlinien. …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Bei der flirtano GmbH handelt es sich um einen Betreiber von verschiedenen Datingseiten und Flirtportalen im Netz. Die flirtano GmbH hat ihren (Schein-)Sitz in Bremen. Sie betreibt u.a. die seite milfs.de. Kostenlose Registrierung lockt an …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Von der weltweit bekannten Luxusmarke Burberry haben uns Abmahnungen erreicht. Das Unternehmen mit Sitz in Großbritannien entwirft und vertreibt Kleidungsstücke sowie Accessoires mit dem bekannten Karomuster. Das Muster sowie …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bisher musste Mercedes im Dieselskandal nur Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 zurückrufen, weil das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unzulässige Abschalteinrichtungen bei diversen Modellen entdeckt hatte. Inzwischen geraten aber auch …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Rechtsauffassung, dass VW die Kunden im Abgasskandal vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist, wird inzwischen von vielen Gerichten vertreten. Das OLG Köln hat diese Auffassung nun mit …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Erfurt vom 15.01.2019, Az.: 4 C 678/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Erfurt hat erneut einen beklagten Anschlussinhaber wegen des …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Kosten nach dem Tod: Wer Zahlt eigentlich die Beerdigung? Eine der unangenehmen Erfahrungen des Lebens ist die Abwicklung eines Todesfalles von nahen Angehörigen oder geliebten Menschen. Dazu gehört unter anderem auch die Organisation der …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt: Wird der Versicherer bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung arglistig getäuscht, indem der Versicherungsnehmer ihm …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14.05.2019 in der Rechtssache C-55/18, Federación de Servisiones Obreras (CCOO) / Deutsche Bank SAE) hat der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg (EuGH) ausgeurteilt, dass die Arbeitgeber …