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31.05.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Gründe einer Durchsuchung Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen Fällen der sogenannten „Gefahr im Verzug“, muss einer Durchsuchung immer …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Reduzierung von Pflichten für die Emittenten soll die Kapitalaufnahme einfacher, kostengünstiger und effektiver gestalten. Kleine und mittlere Unternehmen sollen angesprochen werden. Bessere Informationen für den Anleger sollen ihn …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Besteuerungsrecht für Arbeitnehmer liegt grundsätzlich an dem Ort ihrer Tätigkeit. Doppelbesteuerungsabkommen Zu den nationalen Vorschriften kommen jeweils die Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) hinzu, wenn Arbeitnehmer in …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Das deutsche Erbrecht wird durch den Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB geprägt. Das bedeutet, dass der Erbe automatisch alle Rechte und Pflichten des Erblassers übernimmt. Die Erbschaft kann auch nur im Ganzen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Grenzgänger von Deutschland in die Schweiz Steuerliche Grenzgängereigenschaft Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsort in der Schweiz unterliegt im Normalfall in Deutschland der vollen Besteuerung als Grenzgänger. Die …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
§ 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt die Voraussetzungen, unter denen wir ein Handy am Steuer benutzen dürfen. Die Möglichkeiten, dies legal zu tun, sind dabei stark eingeschränkt. Bei illegaler Handynutzung droht ein …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei JUSDIREKT (Berufsträger ist RA Dr. Hauke Scheffler) vor, die für die S2 Software GmbH & Co. KG unlauteren Wettbewerb rügt und verfolgt. Über Abmahnungen der Kanzlei JUSDIREKT haben wir bereits in der …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In Bauprozessen weichen die Darstellungen der Parteien zum vereinbarten Werklohn nicht selten diametral voneinander ab. Während der ausführende Unternehmer für sich geltend macht, er habe mangels abweichender Vereinbarung den angemessenen …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das Umweltbundesamt gilt als zentrale Umweltbehörde der Bundesregierung Deutschland. Das Amt setzt sich für Belange im Bereich des Umweltschutzes ein, unterstützt Forschungsprojekte und erlässt unmittelbar wirkende Regelungen …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Es erreichten uns Abmahnungen, die von dem Textilunternehmen TimeGate GmbH ausgesprochen wurden: Über seine Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum werden markenrechtliche Abmahnungen wegen Verletzung der eigenen …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (LG Köln, Urteil vom 18.03.2019, Az. 26 O 25/18) geurteilt, dass sich der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht auf sämtliche Daten bezieht, die von einem Unternehmen zu einer …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Waren Sie an einem Verkehrsunfall beteiligt und hatten keine Schuld, etwa, weil der Unfallgegner auf Ihr Fahrzeug aufgefahren ist? Wer hat Schuld? Die Schuldfrage ist in vielen Fällen eindeutig, sei es, dass der Unfallgegner die Vorfahrt …
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31.05.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Das Gesetz zur Einführung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld ist bereits am 22.07.2017 in Kraft getreten. Es gibt allerdings bisher kaum veröffentlichte Entscheidungen hierzu und ist bisher offenbar immer noch wenig bekannt. Allein für …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Marquardt Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der VSM GmbH wegen fehlender Angaben zur Herstellergarantie . Die Marquardt Rechtsanwälte aus Bremen vertreten die Interessen der VSM GmbH, welche auf nationaler Ebene die Marken …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Autokredit kündigen und Geld zurückbekommen Unwirksame Widerrufsbelehrung – fehlende Pflichtangaben Ist der Leasingnehmer beim Abschluss des Vertrages nicht zutreffend über das Widerrufsrecht belehrt worden, kann er den Leasingvertrag noch …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger erhielt am 28.08.1987 die Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L. Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach §§ 316 Abs. 1 und Abs. 2, 69, 69a StGB wurde gegen den Kläger mit einem Strafbefehl eine Geldstrafe i. H. v. 30 …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Bei den meisten Bauvorhaben drängt die Zeit. Die Verträge sehen dazu in der Regel Zwischen- und Herstellungsfristen vor, die für den Auftragnehmer oder Bauträger verbindlich sein sollen. Dabei gibt es verschiedene Fallstricke. Formuliert …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Anm. zu BGH, Urt. v. 24.01.2019 – IX ZR 121/16 – NZG 2019, 599 Sachverhalt Die Mutter verfügte mit einem Mehrparteienhaus (46 Wohneinheiten) und ihrer selbstbewohnten Eigentumswohnung über Immobilieneigentum. Die vermieteten Wohnungen …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Mit großer Aufregung wurde sie nach zweijähriger Vorlaufzeit erwartet – die DSGVO. Nun ist ein Jahr rum, Zeit für eine (Zwischen-)Bilanz? Viele Unternehmen sind noch mit der Umsetzung der neuen Regelungen und Implementation der technischen …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 15.02.2019, Az.: 233 C 326/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hat das Amtsgericht Charlottenburg die beklagte …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Verbraucher, die sich im Abgasskandal der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen haben, brauchten und brauchen Geduld. Nach Wochen und Monaten des Wartens steht nun der Termin für die Eröffnung des Musterfeststellungsverfahrens …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Gerichte sprechen den geschädigten Verbrauchern im Abgasskandal Schadensersatz zu. Dabei gerät die Frage, ob VW oder andere Hersteller für die Nutzung des Fahrzeugs einen Nutzungsersatz anrechnen dürfen, verstärkt in den …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Ist man sich mit dem Noch-Ehepartner einig, dass die eigene Ehe am Ende ist, wird man sich untereinander häufig auch darüber einig, dass man sich scheiden lassen will. Diese Einigkeit eröffnet die Möglichkeit einer sog. einvernehmlichen …
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29.05.2019
von Reimann, Schäfer, Hofmann - KanzleiDomplatz.de
Mit Urteil vom 23.05.2019 hat der europäische Gerichtshof einen Fall aus Schleswig-Holstein entschieden, der für über das Internet oder per Telefon abgeschlossene Kaufverträge große Bedeutung hat. Hintergrund war der, dass der Kläger ein …