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06.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Darlehensnehmer, die sich aktuell mit einer Anschlussfinanzierung für ihre Immobilie beschäftigen, sollten neben der Anschlussfinanzierung auch das bestehende Darlehen im Blick haben. Gerade aktuell stehen die Verträge aus der …
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06.05.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Kinder verdienen einen besonderen Schutz! Das gilt sowohl in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht. Dementsprechend schützt der Gesetzgeber das minderjährige Kind in besonderem Maße. Neben besonderer …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bedarf an medizinischen Cannabis-Produkten ist in Deutschland nach wie vor hoch. Seit März 2017 können Ärzte bei schweren Erkrankungen unter bestimmten Voraussetzungen Cannabis als Medizin verschreiben. Gegenwärtig (Stand Mai 2019) …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht durch Unterlassen einer OS-Verlinkung. Die ITB (internet technology and business law) Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig vertraten …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
So wird Axel Voss, der zuständige Berichterstatter für die EU-Urheberrechtsreform , in der Online-Ausgabe der Zeit vom 25.03.2019 [1] zitiert. Für solche Zitate ist er inzwischen notorisch geworden – die strittigsten Punkte der Reform, …
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05.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Mangels einheitlicher internationaler Strafgesetze gibt es (noch) kein echtes supranationales Strafrecht („international Criminal Law“, „Droit pénal international“). Europäische Strafgesetze entfalten in der Regel keine unmittelbare …
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05.05.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Das Strafgesetzbuch stellt zahlreiche Raubdelikte unter Strafe. Dazu gehören: räuberischer Diebstahl, Raub, räuberische Erpressung und ihre Ausprägungen als schwerer Raub sowie Raub mit Todesfolge sowie der räuberische Angriff auf …
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05.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Landgericht Flensburg hatte mit Datum vom 18.04.2019 in einer wegweisenden, von Dr. Späth & Partner erstrittenen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung die Daimler AG im Zusammenhang mit illegalen Abschalteinrichtungen zum …
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05.05.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
OLG Stuttgart lehnt Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen Porsche ab Das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.02.2017 eingeleitete Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. „Schein“-Privater auf eBay. Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin vertritt die Interessen einer Händlerin, …
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04.05.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Welche Strafe droht bei Sachbeschädigung? Der Vorwurf der Sachbeschädigung nach § 303 StGB wegen Graffiti ist sehr häufig. Der Gesetzgeber sieht für das Sprayen eine Strafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Der Vorwurf der …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein regionaler Telefonbuchverlag aus der Schweiz hält derzeit Gewerbetreibende und Freiberufler in ganz Deutschland in Atem. Die Doppelanruf-Masche, welche hierbei zur Anwendung kommt, hat sich in den letzten Jahren in der Szene der …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Unternehmen Investfinans AB mit angeblichem Sitz in Hägersten hatte die Kanzlei Dr. Späth & Partner seit dem 12.03. auf die erheblichen Ungereimtheiten hingewiesen. Fakt ist, dass Anlegern das „Festgeld“, entgegen der …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Klage der CBH Rechtsanwälte für die Burberry Ltd. aus London vor. Mit der Klage werden die unerfüllt gebliebenen vorgerichtlichen Forderungen aus einer markenrechtlichen Abmahnung der Burberry Ltd. weiterverfolgt. Über …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Banken sind verpflichtet, nach einem Phishing-Angriff innerhalb weniger Stunden Kontakt mit dem Kreditinstitut des Zahlungsempfängers aufzunehmen. So sollen falsche Überweisungen gestoppt werden. Tun sie dies nicht und verliert der Kunde …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Herr Jens Müchler ist vertretungsberechtigter Geschäftsführer der Immolox UG (haftungsbeschränkt) aus Bremen. Das Unternehmen vermittelt und vermietet zahlreiche Ferienwohnung in ganz Deutschland. Über die Internetseite …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Peter Paul Heinrich Scheuren führt das Unternehmen La Maison Henri und verkauft über den Online-Shop Dekoartikel, Wohnaccessoires und Haushaltswaren. Rechtanwalt Volker Jakobs unterstützt Herrn Scheuren in seinem Anliegen und …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Widerruf von Autokreditverträgen mit der Audi und VW Bank Gerade in Zeiten des Dieselskandals suchen Fahrer von Audi- und VW-Dieselfahrzeugen vermehrt nach Möglichkeiten, sich von ihrem Fahrzeug zu trennen. Ein Verkauf führt dabei aber …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mehr als 400 Anlegern wurde vor knapp 10 Jahren eine Beteiligung an dem geschlossenen Fonds „Wölbern Holland 67“ als gewinnbringende Anlage empfohlen. Die prognostizierten Ausschüttungen blieben jedoch aus, seit dem Jahr 2012 sogar …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am Valentinstag gab es tolles Geschenk des BGH (Az. I ZR 6/17) für alle, die von Abmahnungen betroffen sind: Unterlassungsvereinbarungen können bei Rechtsmissbräuchlichkeit gekündigt werden und Vertragsstrafen aus solchen dürfen nicht …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Schreiben der KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München im Auftrag der BMW AG wegen unberechtigter Nutzung der Marken „BMW“, „M3“ und „M4“. Die KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB verschickte aktuell eine Abmahnung, mit welcher …
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03.05.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Am 25. April 2019 wurde das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ("GeschGehG") im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, ist mithin seit dem 26. April 2019 wirksam. Diesem Gesetz liegt die Richtlinie 2016/943/EU des europäischen …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Viele Personen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, haben bereits vor der Eröffnung ihres Verfahrens Grundstücke geerbt, die mit Erbbaurechten belastet sind. Das Erbbaurecht beinhaltet meistens die Zahlung eines regelmäßigen …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Wie wichtig es ist, ein Testament eindeutig zu formulieren, hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Fall zu entscheiden, in dem sich Eheleute mit einem sogenannten Berliner Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatten und …