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27.10.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns ein Inkassoschreiben der Rhein Inkasso aus Mannheim im Auftrag der Trak Music KG vor. Wie sollte reagiert werden? Unsere Mandantschaft legte uns das Inkassoschreiben vom 22.09.2016 vor. Hierin wird ein Betrag in Höhe von …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Abmahnung der Kanzlei Lentze Stopper, ausgesprochen im Auftrag der FC Bayern München AG wegen eines Ticketverkaufs liegt uns zur Bearbeitung vor. Der FC Bayern München lässt erst seit kurzer Zeit wegen ATGB-Verstößen abmahnen. In …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Die DSL Bank, wie viele andere Finanzinstitute, sieht sich mit zunehmender Kritik konfrontiert, da sie in vielen Fällen Löschungsbewilligungen zu spät …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Es gibt Situationen, in denen die Erblasser zu Lebzeiten über ihr Vermögen so verfügen, dass das was nach ihrem Tod davon übrig bleibt, nicht ausreicht, um für den Pflichtteil zu genügen. In diesem Artikel werden wir uns die erste von zwei …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Zeit für die Nachfolge! Die eigene Praxis am Ende einer medizinischen Karriere abzugeben, fällt vielen Praxisinhabern (m/w/d) schwer. Den (Zahn)Ärzten ist es wichtig, dass die Patienten weiterhin gut betreut werden, und sie einen …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
In manchen Beitragssatzungen wird auch für nicht bebaute, aber nach dem Bauplanungsrecht bebaubare Grundstücke, ein fiktiver Geschossflächenbeitrag erhoben (z. B. ein Viertel der Grundstücksfläche als Geschossfläche). In einem vom …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Hat der Erblasser eine ihm nahestehende Person enterbt, hat diese mitunter Ansprüche auf Auszahlung eines Pflichtteils. Dieser fällt in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils an und ist anhand des Nachlasswertes zum Zeitpunkt des …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Erwes
Zum 01.01.2019 gibt es eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, die sog. „Brückenteilzeit“ wird eingeführt. Bislang hatte der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin in einem Betrieb mit mehr als 15 Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Erwes
Ab Dienstag, den 17.03.2020, haben die allgemeinbildenden Schulen in Berlin geschlossen. Für viele Eltern stellt sich jetzt die Frage, wie kann ich die Kinderbetreuung gewährleisten und gleichzeitig den Beruf ausüben. Aufgrund des erhöhten …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Czech
Der juristische Alltag ist nicht immer lustig. Es gibt gute Tage, aber auch schwierige. Schwierig ist der Tag immer dann, wenn man einem Unternehmer erklären muss, dass er bereits vereinnahmte Beträge wieder herausgeben soll. Jetzt werden …
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04.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Im Sommer eines jeden Jahres beginnt für viele Kinder ein wichtiger Lebensabschnitt. Sie kommen in die Schule. Eltern haben hier die Möglichkeit, zwischen unterschiedlichen Schulen und deren Konzepten zu wählen. Das bereitet einigen größere …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Kurz nachdem der erste Anbieter im Stadtgebiet von Dresden seine Elektroroller verteilt hat, sind diese durch einen Elektromotor angetriebenen Kleinstfahrzeuge nicht mehr zu übersehen. Bereits jetzt zeichnen sich Konflikte zwischen den …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
In ganz Deutschland sind Unternehmen – allen voran der Handel und die Gastronomie – von Betriebsschließungen betroffen. Das Ziel der behördlich angeordneten Schließungen ist, die Verbreitung des Coronavirus möglichst weit einzudämmen. Durch …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
In dem von Rechtsanwalt Carsten Brunzel vertretenen Strafverfahren gegen die frühere AfD-Landes- und Bundesvorsitzende Dr. Frauke Petry hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: 5 StR 424/19) am 06.05.2020 seine Entscheidung …
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20.01.2016
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zum Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben des verstorbenen Arbeitnehmers schon am 12.06.2014 in der Rechtssache „Bollacke“ geurteilt, dass Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) dahingehend …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Bußgeldverfahren stellt sich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 25 km/h oft die Frage, ob der Verstoß noch fahrlässig begangen wurde oder Vorsatz unterstellt werden kann. Bedeutsam ist dies einerseits deshalb, weil der …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren vor, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h an dieser Messstelle überschritten? Dann droht neben …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten haben und sich in einem Anhörungsbogen dazu äußern? Dann ist es sicher, dass innerhalb der nächsten drei bis Wochen ein Bußgeldbescheid folgen wird. Dessen …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Stormarn innerhalb von drei bis sechs Wochen der entsprechende …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Der dann drohende Bußgeldbescheid kann teuer werden. Es drohen schon ab einer …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Karlsruhe wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhanlb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann kann der Bußgeldbescheid teuer werden. Schon bei mehr als 140 …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/ überschritten haben? Dann kann der Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Schon bei mehr als 20 km/h zuviel sind ein Punkt und ein Bußgeld von …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen droht ein Bußgeldbescheid, weil Ihnen an dieser Messstelle ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird? Dann lohnt es sich auf jeden Fall dagegen vorzugehen. Die Erfolgschancen sind hier überdurchschnittlich gut, wird doch mit einem …