11.459 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Saunen und ähnliche Einrichtungen 4. Spiel- und Bolzplätze 5. Volkshochschulen, Musikschulen, sonstige öffentliche und private außerschulische Bildungseinrichtungen 6. Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen 7 …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Umsatzeinbußen durch öffentlich-rechtliche Beschränkungen Mit den öffentlich-rechtlichen Beschränkungen für den Betrieb von Ladengeschäften, Cafés und Restaurants stellen sich für die jeweiligen Betreiber wegen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
… oder nicht? Erhebt die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage, muss am Ende das Gericht entscheiden. Ergo: Jeder Bürger, jede Bürgerin vom Schüler über den Studenten bis hin zum Erwachsenen oder Rentner kann sich hier strafbar machen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Seit Montag, 23. März 2020 gilt die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020. Was dürfen wir jetzt noch? Ist das öffentliche Leben jetzt lahmgelegt? Hier erhalten …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen (ab 17. März), Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen (ab 16. März), Prostitutionsstätten, Bordelle …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Haider
… kann, weil der öffentliche Nahverkehr ausfällt? Das sog. „Wegerisko“ liegt beim Arbeitnehmer. Das heißt, der Arbeitnehmer ist dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass er rechtzeitig in der Arbeit ist. Kommt er zu spät oder gar …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… eine ähnliche Regelung wie bei den Hochwasserkatastrophen in den Jahren 2002, 2013 und 2016). Vorrausetzung für eine solche Aussetzung soll in jedem Fall sein, dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen oder ernsthafter Finanzierungs …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… des Sommersemesters 2020 vom 1. April auf den 20. April verschoben. Bis dahin bleiben alle öffentlich zugänglichen Gebäude der Universität wie Bibliotheken, Museen und Sammlungen, das Rechenzentrum und der Sportpark geschlossen. In dieser Phase …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… gestellten Fragen öffentlich zu beantworten: Den Begriff „Lockdown“, Ausgangssperre, Ausgangsbeschränkung oder Kontaktverbot kennt das deutsche Recht überhaupt nicht. Rechtliche Grundlage für eine entsprechende Maßnahme stellt allerdings § 28 …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… von COVID 19 und möglichen Einschränkungen des Zugangs zu öffentlichen Bereichen schwierig umzusetzen. Insofern ist es richtig, die Frage zu stellen, ob mit alternativen Methoden der moderne Informations- und Kommunikationstechnik gearbeitet werden …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Am 16.03.2002 haben Vertreter der Bundesländer und die Bundesregierung Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Krise vereinbart. Hierin sind einschneidende Beschränkungen des öffentlichen Lebens und die Schließung nicht systemrelevanter …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… des Internetanschlusses habe persönlich illegales Filesharing betrieben. Der aktuelle Kinofilm „Midway – Für die Freiheit“ soll über einen PC daheim heruntergeladen und zugleich für Dritte wieder hochgeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht worden …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Die Ausgangssperre bzw. die Ausgangsbeschränkung ist zurzeit ein beherrschendes Thema in den Medien. Eine Ausgangssperre bzw. eine Ausgangsbeschränkung bringt wesentliche Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen. Grundlage für …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Oster
… sind krank oder in Quarantäne, Schulen geschlossen und es findet kein öffentliches Leben mehr statt. Es trifft alle Lebensbereiche. Was früher sicher war, ist heute nicht mehr sicher. So auch die Lohnzahlung. Ende März ist in der Regel …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Corona-Pandemie hat Deutschland, Europa sowie die ganze Welt fest im Griff. Stündlich steigen die Zahlen der Infizierten und Toten. Hatten die deutschen Behörden das Virus zunächst noch unterschätzt, steht das öffentliche Leben …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“ Zulässig sind öffentliche Glücksspiele nur, sofern sie behördlich genehmigt wurden (§ 284 StGB), was bei den Online Casinos (außer teilweise in Schleswig-Holstein …
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23.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Stella Stritt Dipl.Finanzwirt
… und seine Berechtigung durch entsprechende öffentliche Urkunden (Geburtsurkunde, Todesscheine für vorrangige Erben, an deren Stelle der Antragsteller getreten ist, Familienbücher etc.) nachzuweisen. Mit diesem Erbschein gilt man gegenüber Dritten …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… Zivilsenat des BGH möchte jedoch nach Erläuterungen in der betreffenden öffentlichen Sitzung seiner Vorsitzenden Richterin Christina Stresemann gern für das Kaufrecht die Abrechnung des fiktiven Schadens beibehalten (siehe hierzu FAZ v. 20 …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Wilfried Markus
… Verkehrsregeln das Radfahren sicherer machen. Fast von der Öffentlichkeit unbeachtet sind jedoch auch erhebliche Strafverschärfungen von Temposündern vorgesehen. Punkte und Fahrverbot nach derzeitigen Recht (Stand: 20.03.2020) Derzeit kann man …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… in einem „Filesharing-Netzwerk“ von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert hierfür sowohl die Abgabe einer strafbewehrten …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Verkaufsfläche : 20 qm = max. zulässige Personenzahl In den öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften gilt nun eine generelle Maskenpflicht. Die Bedeckung muss den Mund- und Nasenbereich abdecken. Materialvorgaben gibt es nicht (d. h …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
… des Arbeitsverhältnisses gipfeln kann. Wenn Ihr Mitarbeiter auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist und es hier zu Ausfällen kommt, wird er dadurch nicht von seiner Arbeitspflicht befreit. Das sogenannte Wegerisiko liegt auf seiner Seite, sodass …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… wie vereinbart oder gar nicht nutzen, führt dies zu Gewährleistungsrechten wie zum Beispiel der Mietminderung. Ein solcher Sachmangel kann auch durch Umwelteinflüsse entstehen, beispielsweise Zugangsbehinderungen aufgrund öffentlicher Baumaßnahmen …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Werbeverträge oder Verträge mit Sponsoren, so muss auch hier geprüft werden, ob diese in voller Höhe weiter bestehen, auch wenn der Sportler nicht mehr spielt und somit auch weniger in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt. Hierzu ist in jedem …