5.701 Ergebnisse für Gesetzlicher Vertreter
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… aus dem Urlaub innerhalb eines Monats an den Reiseveranstalter und macht seine Ansprüche geltend. Wichtig ist, dass diese gesetzliche Frist eingehalten wird, sonst kann eine Minderung allenfalls im Kulanzwege durchgesetzt werden. Schwierig …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… in Strafverfahren und vor der Ärztekammer vertreten. Demnach nehmen Sie Kontakt mit uns auf, denn Ihre berufliche Zukunft hängt von unserem „Know-how“ ab. Strafverteidigung und Ihr Beruf haben eins gemeinsam: Es geht manchmal um „Leben und Tod …
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22.07.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Diese ist grundsätzlich recht frei formuliert, es gilt jedoch einige durch Gesetz und Rechtsprechung entwickelte Eckpunkte zu berücksichtigen. Die Unterlassungserklärung muss etwa im Fall eines zukünftigen Verstoßes strafbewehrt …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… oder endgültig sperren, wenn „konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die eBay-AGB oder die eBay-Grundsätze verletzt oder wenn eBay ein sonstiges berechtigtes Interesse hat …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… sind: - Aufgezählten Angehörige (§ 361 II) - Gesetzlichen Vertreter (§ 361 I) - Staatsanwaltschaft 3. Beschwer: Die Beschwer muss sich aus dem anzufechtenden Urteilsausspruch ergeben, aus den Urteilsgründen alleine kann keine Beschwer hergeleitet …
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19.07.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… vorgenommen werden, indem Lieder oder Filme in Tauschbörsen verbreitet werden. Um dies sicherzustellen muss der Abgemahnte eine Unterlassungserklärung abgeben. Diese ist grundsätzlich recht frei formuliert, es gilt jedoch einige durch Gesetz …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Sie sich in diesem Zusammenhang nach dem deutschen Gesetz strafbar? Strafbar ist nach § 184 Abs. 3 StGB nicht nur der Besitz oder der Verkauf, sondern auch das Anbieten, Vorrätighalten und Bewerben. Im Zweifel kann der Bürger davon ausgehen …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
… ein Massenverfahren. Hieraus resultiert eine Konkurrenzsituation nicht nur mit Studienbewerbern, die durch eine andere Rechtsanwaltskanzlei vertreten sind oder sich selbst vertreten, sondern auch mit anderen Mandanten der beauftragten Kanzlei …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… Von dieser strengen Sichtweise ist das oberste deutsche Finanzgericht nun abgerückt. Nach nunmehr vertretener Rechtsauffassung erwachsen Zivilprozesskosten dem Kläger wie dem Beklagtem, ganz unabhängig vom Gegenstand des Zivilrechtsstreits, aus rechtlichen …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… vor dem Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft klagt den Jugendlichen an. Die Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter sind Prozessbeteiligte. Es wird empfohlen, dass sie bei der Hauptverhandlung zugegen sind. Sie können Fragen und Anträge …
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07.07.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Diese ist grundsätzlich recht frei formuliert, es gilt jedoch einige durch Gesetz und Rechtsprechung entwickelte Eckpunkte zu berücksichtigen. Die Unterlassungserklärung muss etwa im Fall eines zukünftigen Verstoßes strafbewehrt …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… es als gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertreter, sei es als Organ (sog. Mehrheitsvertretung). Grundsätzlich besteht demnach also keine Befugnis, Insichgeschäfte zu tätigen. Eine Ausnahme, die eine Selbstkontrahierung gem. § 181 BGB zulässt …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner neueren Rechtsprechung fest, wonach eine höhere Maßnahme wie z.B. die Entfernung aus dem Dienstverhältnis nicht zulässig ist, soweit die angestrebte Maßnahme gesetzlich nicht zulässig …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Geldern und Krefeld vertrete. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass die Niederlande an NRW grenzen. Unsere Verteidigung ist jedoch nicht lokal auf die niederländische Grenze beschränkt. Von Bayern über Hessen bis Niedersachsen verteidigen …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Unerheblich, ist, wem das Eigentum gehört. Auch gemischt genutzte Gebäude kommen als Tatobjekt in Betracht. Welche Strafe sieht das Gesetz für eine schwere Brandstiftung vor? Schwere Brandstiftung wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter …
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sind. Denn viele Gesetze wie beispielsweise das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) dienen unter anderem der Umsetzung von EU-Richtlinien. Mit der EU soll vor allem eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, aber auch die Einhaltung …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… wie es gesetzlich verpflichtet ist. Eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale sollte ernst genommen werden. Es ist bekannt, dass der Verein auch vor Gericht zieht. Die Kanzlei SCHWENKE & DRAMBURG Rechtsanwälte hat ihren Schwerpunkt im Wettbewerbs- und Onlinerecht. Wir vertreten Sie bundesweit in der Abwehr von Abmahnungen.
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… nach Deutschland Meine Kanzlei liegt in NRW, also ist der Normalfall, dass ich meine Mandanten wegen Einfuhrschmuggel von Kokain vor allem vor dem Amtsgericht und Landgericht in Kleve, Geldern und Krefeld vertrete. Dies ergibt …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Leistung anbieten, die Ihnen das Gesetz bereits vorschreibt. Es wird hierbei versucht, die vermeintlichen „Vorteile" ihrer Produkte und Leistungen gegenüber denen der Konkurrenz hervorzuheben. Jedoch verkennen viele der Händler …
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24.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der von unserer Kanzlei in den Vorinstanzen vertretene Versicherer seine Leistung vollständig verweigern darf. Was war geschehen? Der Kläger verursachte im Jahre 2008 bei der Rückfahrt …
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22.06.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Zur Scheune Zoohandel UG, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Melanie Welitschkow, Hinterstraße 17, 15345 Zinndorf/Rehfeld, vor. Die Firma Zur Scheune Zoohandel UG …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… müssen. Tierpornografisch sind Schriften, die sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben. Wann machen Sie sich diesbezüglich nach dem deutschen Gesetz strafbar? Strafbar ist nach § 184 Abs. 3 StGB nicht nur der Besitz …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… des Amphetamins wird lediglich einen Wirkstoffgehalt von 3 % - 10 % aufweisen. Letztendlich habe ich bereits etliche Mandanten vertreten, bei denen zwar eine Menge von 200 g - 700 g an Amphetaminen aufgefunden wurden …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… möglicherweise zu weit geht. Neuere Abmahnungen, die uns vorliegen, zeigen zumindest, dass man nunmehr in Vertretung der Constantin Film GmbH lediglich Unterlassung hinsichtlich des streitgegenständlichen Werkes verlangt (hier: Filmwerk „Gesetz …