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Verzicht auf Kündigungsschutzklage - BAG vom 06.09.2007, 2 AZR 722/06
Verzicht auf Kündigungsschutzklage - BAG vom 06.09.2007, 2 AZR 722/06
| 05.05.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Angestellte wurde bereits seit mehreren Jahren in einem Drogerieunternehmen als Verkäuferin sowie Kassiererin eingesetzt. Nachdem festgestellt worden war, dass die Tageseinnahmen der Verkaufsstelle i.H.v. 4.375,00 Euro verschwunden …
Außerordentliche fristlose „Eigen“-Kündigung - Sächsisches LAG vom 16.11.2007, 2 Sa 100/07
Außerordentliche fristlose „Eigen“-Kündigung - Sächsisches LAG vom 16.11.2007, 2 Sa 100/07
| 30.04.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Arbeitnehmer bescheinigte als stellvertretender Schichtmeister Verladung, dass Paletten zurückgegeben worden waren. Er hatte dies erledigt, ohne zu kontrollieren, ob dies tatsächlich geschehen ist. Und das, obwohl im bekannt gewesen …
Gebot des gesetzlichen Richters
Gebot des gesetzlichen Richters
| 31.01.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Arbeitnehmer war zunächst vom hessischen Landesarbeitsgericht zu einer Zahlung von 826.642 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Gegen die Einleitung der Zwangsvollstreckung aus diesem Titel ging er im Wege der Vollstreckungsklage vor. Das …
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den leitenden Arzt einer Spezialklinik
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den leitenden Arzt einer Spezialklinik
| 25.01.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Der leitende Arzt einer Spezialklinik war aufgrund eines Beratervertrages in einem Therapiezentrum tätig geworden. In dem Beratungsvertrag waren die Aufgaben näher geregelt. Der Vertrag sah u.a. die laufende Beratung bei einer neuen …
Status von Ein-Euro-Jobbern
Status von Ein-Euro-Jobbern
| 22.01.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Einer Empfängerin von Arbeitslosengeld II wurde von der ARGE eine Tätigkeit zur Unterstützung der Raumpflegerin in einer Schule vorgeschlagen. Nachfolgend schloss sie mit der ARGE eine Eingliederungsvereinbarung ab. Nach deren Inhalt sollte …
Surfen im Internet - Ist das erlaubt?
Surfen im Internet - Ist das erlaubt?
| 11.01.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In vielen Unternehmen gehört ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. Viele Arbeitgeber dulden die private Internetnutzung. Diese Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen …
Fristlose Kündigung einer Altenpflegerin wegen Beleidigung der Bewohner
Fristlose Kündigung einer Altenpflegerin wegen Beleidigung der Bewohner
| 03.01.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Altenpflegerin beleidigte während ihres Dienstes mehrfach die ihr anvertrauen Bewohner in Gegenwart ihrer Kollegen. Sie sagte z.B. zu einem eingenässten Bewohner, dass er ein Schwein sei. Eine andere Bewohnerin bezeichnete sie als alte …
Schriftformerfordernis im arbeitsrechtlichen Kündigungsrecht – Eine teure Angelegenheit
Schriftformerfordernis im arbeitsrechtlichen Kündigungsrecht – Eine teure Angelegenheit
| 02.01.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 623 bereits seit einigen Jahren vor, dass ein Arbeitsverhältnis nur durch schriftliche Kündigung oder Auflösungsvertrag wirksam beendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kündigung vom …
Frankieren von Privatpost mit Betriebsmitteln - Kündigungsgrund!
Frankieren von Privatpost mit Betriebsmitteln - Kündigungsgrund!
| 28.12.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Kundenbetreuer war bei einem Versicherungsmakler im Backoffice-Bereich tätig. Im Rahmen seiner Tätigkeit erledigte er auch die Korrespondenz mit den Kunden und zu anderen Versicherungsgesellschaften, bereitete die Post vor und gab diese …
Einklagbarkeit von freiwilliger Leistungszulage
Einklagbarkeit von freiwilliger Leistungszulage
| 07.11.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Altenpfleger erhielt von seinem Arbeitgeber während seiner Ausbildung eine Leistungszulage von 100 Euro. Nach Abschluss der Ausbildung bekam er eine zusätzliche Leistungsvergütung von 100 Euro und nach einem weiteren Jahr noch eine …
Kündigung bei privater PC-Nutzung in Büro
Kündigung bei privater PC-Nutzung in Büro
| 26.10.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Nachdem ein Arbeitgeber bei einer Überprüfung des Computers eines Mitarbeiters festgestellt hatte, dass dieser dort eine Reihe von Bild- sowie Videodateien mit teilweise erotischen Inhalten gespeichert und zudem noch übers Internet …
Aufwendungsersatz bei Weisung durch Arbeitgeber (BAG vom 23.11.2006, 8 AZR 701/05)
Aufwendungsersatz bei Weisung durch Arbeitgeber (BAG vom 23.11.2006, 8 AZR 701/05)
| 06.09.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Malerin arbeitete für eine Leiharbeitsfirma und wurde sowohl für diese Firma selbst als auch im Rahmen der Arbeitsüberlassung im gesamten Bundesgebiet eingesetzt. Nach ihrer Darstellung sei sie von Ihrem Chef angewiesen worden, eine …
Keine Ungleichbehandlung geringfügig Beschäftigter aufgrund eines Tarifvertrags
Keine Ungleichbehandlung geringfügig Beschäftigter aufgrund eines Tarifvertrags
| 09.08.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Mitarbeiterin wurde auf Teilzeitbasis in einem Kindergarten geringfügig beschäftigt. Nach etwa sechs Jahren wurde die Arbeitszeit auf 20 Stunden und nach einigen weiteren Jahren auf 26 Stunden in der Woche hinaufgesetzt. Zehn Jahre …
"Witwenrente" bei eingetragener Lebensgemeinschaft?
"Witwenrente" bei eingetragener Lebensgemeinschaft?
| 08.08.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Der Kläger lebte mit einem eingetragenen Lebenspartner zusammen, der für einige Jahre bei der deutschen Welle beschäftigt war und für diesen Zeitraum einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung erworden hatte. Als der Partner verstarb, …
Mit Rückkehr muß gerechnet werden.....
Mit Rückkehr muß gerechnet werden.....
| 07.08.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 01.02.2007 (Az.: 2 AZR 710/05) Ein Mitarbeiter wurde als Leiter der elektronischen Fertigungssteuerung für Hausgeräte beschäftigt. Diese Zentrale war mit insgesamt zwei Mitarbeitern besetzt. Nach einiger …
Ortszuschlag im kirchlichen Bereich für eingetragene Lebensgemeinschaft
Ortszuschlag im kirchlichen Bereich für eingetragene Lebensgemeinschaft
| 03.08.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein homosexueller Krankenpflegehelfer arbeitete bei der Diakonie. Er lebte in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft und verlangte einen erhöhten Ortzuschlag. Dieser stand nach dem Wortlaut der kirchlichen …
Anspruch auf Verdienstausfall bei Eigenkündigung aufgrund von Kränkung
Anspruch auf Verdienstausfall bei Eigenkündigung aufgrund von Kränkung
| 30.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Der kaufmännische Leiter eines Unternehmens wurde im Außenlager von einem anderen Mitarbeiter körperlich angegriffen und verletzt. Er war daher für 11 Tage arbeitsunfähig. In diesem Zeitraum wurde er von einem Personalsachbearbeiter …
Strafanzeige gegen Arbeitgeber ist nicht unbedingt ein Kündigungsgrund
Strafanzeige gegen Arbeitgeber ist nicht unbedingt ein Kündigungsgrund
| 26.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Arbeitnehmer war bei einer gemeinnützigen Organisation als Krankenwagenfahrer beschäftigt. Nachdem die Gehälter unregelmäßig gezahlt wurden erfuhr er, dass es seitens des Vorstandes zu Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der …
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW
| 20.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Malerin arbeitete für eine Leiharbeitsfirma und wurde sowohl für diese Firma selbst als auch im Rahmen der Arbeitsüberlassung im gesamten Bundesgebiet eingesetzt. Nach ihrer Darstellung sei sie von Ihrem Chef angewiesen worden, eine …
Kündigung ohne Zustimmung durch den Personalrat
Kündigung ohne Zustimmung durch den Personalrat
| 17.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Arbeitgeber kündigte einer Lehrerin während der Probezeit im Wege der ordentlichen Kündigung. Zuvor hatte es den zuständigen Personalrat um Zustimmung zu dieser Maßnahme ersucht. Hierzu legte es ein Schreiben in das in der Dienststelle …
Verwirkung von Anspruch auf Zulage wegen jahrelanger Nichtgeltendmachung
Verwirkung von Anspruch auf Zulage wegen jahrelanger Nichtgeltendmachung
| 11.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Nachdem eine Ärztin ein paar Monate bei einem Arbeitgeber beschäftigt worden war, führte dieser eine Zulage für ihren Bereich ein. Nach der Beanstandung durch die Aufsichtsbehörde wurde die Zulage im darauffolgenden Jahr in vier Schritten …
Kündigung eines ewigen Studenten
Kündigung eines ewigen Studenten
| 09.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Student wurde befristet als studentische Aushilfe auf Teilzeitbasis eingestellt. Der Arbeitsvertrag hatte den folgenden Passus: Das Arbeitsverhältnis ist befristet und an den Nachweis eines fortwährenden ordentlichen Studiums gebunden. …
Jahressonderzahlung bei Befristung im Arbeitsvertrag
Jahressonderzahlung bei Befristung im Arbeitsvertrag
| 04.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Arbeitnehmer wurde von einer Firma befristet eingestellt. Nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages wurde eine Verlängerungsmöglichkeit eingeräumt. Darüber hinaus wurde dem Arbeitgeber die Zahlung einer jährlichen Sonderzahlung eingeräumt. …
Das Recht auf Unerreichbarkeit - LAG Schleswig-Holstein
Das Recht auf Unerreichbarkeit - LAG Schleswig-Holstein
03.03.2023 von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Das Recht auf Unerreichbarkeit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 – 1 Sa 30 öD/22 Müssen Arbeitnehmer*innen in ihrer Freizeit für die Arbeitgebenden erreichbar sein? Der Sachverhalt Der Kläger ist bei der …