749 Ergebnisse für Abmahnung
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Düsseldorf 24.6.2015, 7 Sa 1243/14 Kündigungsgründe sind im Prozess nicht beliebig austauschbar. Ausgeschlossen ist ein solcher Wechsel dann, wenn die Kündigung hierdurch einen „völlig anderen Charakter“ erhält. In diesem Falle handelt …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Abmahnung durch Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH für Film „Der Knastcoach”: Die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München versenden derzeit Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros. …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt derzeit im Auftrag der Echo Alpha Inc. dba EA Productions/Evil Angel wegen Urheberrechtsverletzungen an Pornofilmen verschiedener Titel ab. Der Vorwurf lautet, der Anschlussinhaber habe die …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Wir haben immer wieder mit Fällen zu tun, in denen sich die Frage stellt, ob die Werbung mit einer Firmentradition (z. B. „seit 1875“, „älteste Möbelfabrik Bayerns“, „Traditionshaus“) bzw. mit – angeblichen – Geschäftsjubiläen („75 Jahre“) …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Erneut hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 07.10.2015 eine Klage der Kanzlei Baumgarten & Brandt im Auftrag der KSM GmbH gegen einen unserer Mandanten vollumfänglich abgewiesen. Die KSM GmbH hat die Kosten des …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Fast täglich erreichen uns derzeit Anfragen von Betroffenen, denen ein Mahnbescheid oder eine Klageschrift vom (zuständigen) Amtsgericht zugestellt wurde. Gegenstand der Verfahren ist stets eine in der Vergangenheit von der Kanzlei Waldorf …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Ansprüche des Arbeitnehmers können sich auch dann ergeben, wenn der Arbeitgeber eigene Rechte wahrnehmen will, etwa dem Arbeitnehmer eine Abmahnung oder Kündigung ausspricht. Auch hierbei hat der Arbeitgeber bestimmte Grenzen rechtmäßigen …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Grundpreisangabe Die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises ergibt sich aus der Preisangabenverordnung (PAngV). § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestimmt: „Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Es gibt nichts was es nicht gibt. Das dachten sich sicher auch die Richter des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, als sie den Fall einer sitzstreikenden leitenden Angelstellten zu entscheiden hatten (3 Sa 354/14) . Die Arbeitnehmerin …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München mahnt zurzeit aufgrund des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung wegen Filesharings des Films „X-Men: Zukunft ist Vergangenheit“ im Auftrag der Rechteinhaberin Twentieth Century Fox Home …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an dem Film „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ ab. In dem Abmahnschreiben …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Weber
Der Hinweis auf die sofortige Lieferbarkeit einer Ware ist wettbewerbswidrig und kann eine Abmahnung zur Folge haben, wenn die Ware tatsächlich nicht lieferbar ist. Bereits im Jahr 2005 hatte der Bundesgerichtshof auf Grundlage der damals …
31.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
In Presseveröffentlichungen ist zurzeit von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2014 zu lesen, wonach bei privaten Surfen (Internetnutzung) am Arbeitsplatz dem Arbeitnehmer erst nach vorangegangener Abmahnung gekündigt …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Mobbing – ein weit verbreitetes Phänomen. Im Arbeitsrecht bezeichnet man als Mobbing das systematische Anfeinden, Einschüchtern, Schikanieren, Erniedrigen oder Diskriminieren von ArbeitnehmerInnen untereinander oder durch den Arbeitgeber; …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Entscheidung des LAG Hamm vom 13.2.2015 (18 SaGa 1/15) . Im Arbeitsleben ist es durchaus üblich, in Arbeitsverträgen – erst recht in denen von leitenden Angestellten – eine Klausel zur Anwendung zu bringen, die eine sofortige Freistellung …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit heute vertreten wir einen weiteren Betroffenen, dem die widerrechtliche Verbreitung des Hollywoodblockbusters „The Imitation Game – Ein streng geheimes Leben“ über sogenannte P2P-Netzwerke oder Filesharingplattformen vorgeworfen wird. …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Abmahnung wegen Filesharing von Waldorf Frommer Seit gestern vertreten wir einen Neumandanten, dem von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH das illegale Verbreiten des aktuellen Blockbusters „Mad Max: …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit dem heutigen Tag vertreten wir einen weiteren Mandanten, der von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen der illegalen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken über Internettauschbörsen abgemahnt wurde und in Anspruch genommen …
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25.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem Teil-Anerkenntnisurteil hat das Landgericht Köln kürzlich der HDI Lebensversicherung AG untersagt, insgesamt 43 Klauseln in staatlich geförderten Verträgen fondsgebundene Riester-Rentenversicherung der Gerling Lebensversicherung …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit dem heutigen Tag vertreten wir einen Mandanten, dem die Verbreitung des Hollywoodblockbusters „Focus“ mit Will Smith in der Hauptrolle über sogenannte P2P-Netzwerke oder Filesharingplattformen vorgeworfen wird. Über Abmahnungen der …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München scheint derzeit Altfälle im Bereich des Filesharings aus dem Jahr 2012 zu bearbeiten und die seinerzeit geltend gemachten Zahlungsansprüche mit Hilfe des gerichtlichen Mahnverfahrens zu verfolgen. Wir …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit heute vertreten wir einen weiteren Mandanten gegen die Ansprüche, welche die Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros Entertainment GmbH geltend macht. Der Vorwurf besteht in einer Urheberrechtsverletzung, welche …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 15.01.2015 zu dem Aktenzeichen I ZR 148/13 folgenden Leitsatz herausgebildet: „Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Herausgabe des durch die …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen weiteren Mandanten in einer Sache mit der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer auf der Gegenseite. Was ist passiert? Unser Mandant hat im Jahr 2012 von der Kanzlei Waldorf Frommer eine Abmahnung erhalten. …