668 Ergebnisse für Berufungsverfahren
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Berufungsverfahren berichten. Die Chancen auf eine erfolgreiche Rückforderung des Individualbeitrages sind derzeit sehr hoch, auch wenn vermutlich geklagt werden muss. Das kann sich aber ändern, wenn das OLG Düsseldorf die Entscheidung des LG …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der Beklagte hatte seine Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung abgestritten und eingewandt, neben ihm würden sowohl seine Frau …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem zunächst das Amtsgericht Ludwigsburg mit Urteil vom 07.08.2015 ( Az. 10 C 1154/15 – Berufungsverfahren anhängig beim Landgericht Stuttgart) einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertretenen Bausparer Recht gegeben hatte …
Durchbruch in Frankfurt am Main - Landgericht Frankfurt entscheidet für Darlehensnehmer bei Widerruf
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28.10.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
… abgewiesen wurden, der Boden entzogen und die Erfolgsaussichten in den jeweiligen Berufungsverfahren deutlich gestiegen sein. Für eine erste unverbindliche Prüfung von Darlehensverträgen stehen wir allen Betroffenen gern zur Verfügung …
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16.10.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
… zu gewährende Bauspardarlehen nicht kündbar ist. Auch wenn sich die Rechtsprechung bislang uneinheitlich zeigt, sind wir doch zuversichtlich, dass sich zumindest die Oberlandesgerichte, bei denen derzeit die Berufungsverfahren gegen …
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16.10.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Unmöglichkeit ist eine Minderung auf 50 % möglich, in diesem Fall rund 1000 Euro. Die Heizungsbaufirma war im Berufungsverfahren allerdings bereit, auf 3000 Euro ihrer Forderung zu verzichten. Da dies mehr ist als die oben berechneten 1000 Euro, muss ihr der beklagte Bauherr den Restwerklohn i. H. v. 9054,49 Euro zahlen. (OLG München, Urteil v. 10.03.2015, Az.: 9 U 2902/14 Bau) (WEI)
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere mit den Einwänden verteidigt, dass er die Urheberrechtsverletzung …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 S 224/15) hat sich in einem aktuellen Berufungsverfahren zur Darlegung der Aktivlegitimation des Rechteinhabers bei Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen bei Filesharing geäußert. In dem Verfahren …
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09.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Abwägung durch das Amtsgericht ist nur begrenzt im Berufungsverfahren überprüfbar. Unter Umständen kann ein Berufungsverfahren schon am Streitwert scheitern. Fachanwaltstipp Mieter: Mieter sollten vor Anmietung einer Wohnung darauf achten, ob …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… vom 08.07.2015, Az. 21 S 19026/14 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In erster Instanz hatte der Beklagte vorgetragen, sich zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung selbst …
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03.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
… in erster Instanz als auch das OLG im Berufungsverfahren sahen dennoch keine ausreichenden Gründe für einen Schadenersatzanspruch der Joggerin. Dabei erkennen die Richter durchaus an, dass die mit Splitt verfüllte Grube auf dem Bürgersteig …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… sollte nach Angaben des Vermieters der neue Hausmeister des Gebäudes einziehen. Das Berufungsverfahren beendeten die Parteien mit einem Räumungsvergleich und der Mieter zog aus der Wohnung aus. Im Weiteren zog jedoch nicht der neue Hausmeister …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 03.07.2015, Az. 264 C 27964/14 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Filesharing-Verfahren wandte der Beklagte zu seiner Verteidigung …
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27.07.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Oberlandesgericht Stuttgart vom 01.07.2015, Az. 4 U 209/14 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hatte …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… unwirksam und ihm stünden Schadensersatzansprüche zu. Das Landgericht Frankfurt hatte der Zahlungsklage stattgegeben. Die fristlose Kündigung sei danach wirksam. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte im anschließenden Berufungsverfahren …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Köln vom 29.06.2015, Az. 14 S 28/15 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Ausgangspunkt dieses Berufungsverfahrens war (abermals) eine Entscheidung …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke Im Berufungsverfahren hat das Landgericht Berlin der Klage eines Rechteinhabers überwiegend stattgegeben und den Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz …
24.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… anzusehen. In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Köln wandte der Anschlussinhaber schließlich in der mündlichen Verhandlung weiterhin ein, dass ihm seine volljährige Tochter nun kurz vor dem Termin die Rechtsverletzung gestanden habe …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Bochum vom 27.11.2014, Az. I-8 S 7/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht Bochum der Klage eines Rechteinhabers …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Erholungsurlaub zustehen. Entscheidung: Die Klägerin verlor den Prozess sowohl vor dem Arbeitsgericht Oldenburg, als auch das Berufungsverfahren beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen sah …
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20.04.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gewesen. Prüfung von Berufungsverfahren Zwar sind die Verurteilungen auch auf andere Beweise gestützt worden, doch nun musste die Justiz handeln. Die betroffenen Staatsanwaltschaften und Ankläger in den Bundesstaaten sind dazu aufgerufen …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… für Bank- und Kapitalmarktrecht Ingo M. Dethloff im Berufungsverfahren die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erwirken. Der Einstellung der Zwangsvollstreckung war folgendes Verfahren vorausgegangen: Die Darlehensnehmerin hatte …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aber diese Anhörung auch nicht protokolliert, so dass sie im Berufungsverfahren allein deswegen nicht verwertbar war. Dazu das Landgericht Berlin: „ Denn das Amtsgericht hat es unterlassen, die Durchführung und den Inhalt der Parteianhörung …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… diesem zumindest gleichwertigen Zweck der Eheschließung habe der Kläger auch im Berufungsverfahren nicht nachweisen können. Für das Vorliegen einer Versorgungsehe spreche vorliegend entscheidend die zum Zeitpunkt der Eheschließung …