674 Ergebnisse für Berufungsverfahren
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15.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… das für Berufungsverfahren im Zusammenhang mit Prozessen gegen die Initiatoren der POC zuständig ist, in einem vorläufigen Hinweis die Auffassung von CLLB Rechtsanwälte, dass Prospektfehler vorliegen könnten. CLLB Rechtsanwälte empfehlen …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… Peres & Partner um das erste klageabweisende Urteil gegen einen gebundenen Vermittler der Infinus bundesweit. Die Klagepartei legte gegen das Urteil das Rechtsmittel der Berufung ein. Das Berufungsverfahren ist am Oberlandesgericht …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
… dem (vermeintlichen) Opfer die abermalige Befragung im Rahmen eines Berufungsverfahrens zu ersparen. Vorwurf Sexueller Missbrauch: Anklage vermeiden! Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens kommt damit eine erhebliche Präjudizwirkung …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… diabetischen Fuß), wenn die Gefahr besteht, die Wunde nur zu vergrößern, ohne dass eine Heilung aussichtsreich erscheint. Die Klägerin ließ in der zweiten Instanz im Berufungsverfahren durch ihren neuen Rechtsanwalt vortragen, dass das fehlerhafte …
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18.05.2016
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… nun die komplette Rückabwicklung der fehlgeschlagenen Anlage in den IVG EuroSelect 14 von der Commerzbank AG einfordern. Gegenstand der erfolgreich geführten Berufungsverfahren waren zwei Urteile des Landgerichts Frankfurt a. M. In beiden Fällen teilte …
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12.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG Frankfurt hatte in einem Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, ob die Herstellerin von Depotkosmetik, bei der es sich nach eigenen Angaben um die Marktführerin im Bereich Duftwässer handelt, ihren Händlern im Rahmen …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Förde Sparkasse erkennt Ansprüche ganz überwiegend an In dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Schleswig (Az. 5 U 233/15) gegen das Urteil des Landgerichts Kiel, welches zugunsten der Mandantin der Kanzlei Helge Petersen …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wie vorgeschlagen zustande gekommen sind („positive Beschlussfeststellungsklage“). Das LG Ingolstadt hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 15.10.2013 – 1 HKO 188/13) , das OLG München hat ihr im Berufungsverfahren insoweit stattgegeben, als dass die 9 …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… den Genehmigungsbeschluss für ungültig erklärt. Hiergegen wird Berufung eingelegt. Während das Berufungsverfahren noch läuft, hat das Amtsgericht der in diesem Zusammenhang ebenfalls eingelegten Zahlungsklage der WEG stattgegeben, wogegen wiederum …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… offensichtlich unzulässig, da sie verspätet eingelegt wurde. Zu einer Entscheidung im Berufungsverfahren kam es indessen nicht mehr, da die Berufung am Tag vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen wurde. Die Entscheidung …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… unrichtige und damit wettbewerbswidrige Aussagen zu tätigen. Nachdem das Landgericht beide Beklagten erstinstanzlich verurteilt hat, verfolgte nur der ursprüngliche Beklagte zu 2.) (im Weiteren „der Beklagte”) das Berufungsverfahren, die Beklagte …
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10.03.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… gegen die Initiatoren und/oder die jeweiligen Berater eingereicht. In diesem Zusammenhang weisen CLLB Rechtsanwälte darauf hin, dass das Kammergericht Berlin, welches für Berufungsverfahren im Zusammenhang mit Prozessen gegen …
07.03.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… in erster Instanz unterlag, wurde die Berufung im laufenden Berufungsverfahren zurückgenommen. Das Gericht hat hier ausgeführt, dass Schutzflächen eines Arbeitgebers im Hinblick auf die von den Arbeitnehmern in dem Betrieb mitgebrachten Sachen …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… arglistige Täuschung recht schnell anzunehmen, während im Berufungsverfahren vor dem OLG der Sachverhalt wesentlich kritischer geprüft wird. Ist die Anfechtung des Vertrags wirksam, so bleibt es im Übrigen bei der bereits im Rücktritt genannten …
25.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
Hat das Amtsgericht (AG) einen Mieter zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung verurteilt, muss der in der Regel ausziehen – aber wann eigentlich? Interessant wird diese Frage vor allem, wenn das Urteil nicht rechtskräftig wird, weil …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
In dem Berufungsverfahren der Wüstenrot Bausparkasse gegen das richtungsweisende Urteil des AG Ludwigsburg vom 07.08.2015 – Az.: 10 C 1154/15 – endete das Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart ( Az.: 4 S 249/15 ) mit einem Vergleich …
15.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Das OLG bemängelte im Berufungsverfahren, dass es den verwendeten Angaben zum Fristbeginn wie die Frist beginne frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung und die Frist beginne einen Tag nach dem Erhalt dieser Widerrufsbelehrung und weiteren …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen. In erster Instanz scheiterte die Klage. Im Berufungsverfahren hatte die Frau Erfolg. Das OLG entschied, dass sie die Darlehensverträge wirksam widerrufen habe und daher Anspruch …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… 14) zur Zahlung verurteilt hatte; die streitgegenständlichen Bedingungen der beklagten Versicherung seien unwirksam. Daraufhin zahlte die Versicherung noch während des Berufungsverfahrens die Behandlungskosten an die Kläger aus. Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wegweisender Erfolg: In einem durch die Kanzlei Helge Petersen & Collegen geführten Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Celle hat die Postbank Finanzberatung AG die Ansprüche der Mandantin der Kanzlei zum ganz überwiegenden …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… die Gelegenheit, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, wovon er indes keinen Gebrauch machte. Revision zum Bundesgerichtshof im Berufungsverfahren der Kanzlei Justus Rechtsanwälte wird unter dem Aktenzeichen XI ZR 240/15 geführt – wir berichteten bereits …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Köln ( Az.: 5 U 174/08 ) in dem Berufungsverfahren mit ebenso klaren Worten zur Klagezusprechung und regte zunächst als Vergleichsvorschlag, ohne die Höhe der materiellen Schäden entsprechend zu berücksichtigen, eine pauschale Entschädigung …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… in dem Berufungsverfahren mit ebenso klaren Worten zur Klagezusprechung und regte zunächst als Vergleichsvorschlag, ohne die Höhe der materiellen Schäden entsprechend zu berücksichtigen, eine pauschale Entschädigung an. Da der Vergleich …
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09.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Das Landgericht Köln (Az. 24 O 153/15) hat eine Eintrittspflicht der Versicherung abgelehnt, allerdings ist hier ein Berufungsverfahren anhängig. Das Landgericht Köln wendet sich damit eigentlich gegen die Vorgaben des BGH …