1.342 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… zu treffen, die Ihrem (potentiellen) Willen entsprechen. Der durch die Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte wird durch diese jedoch nicht zu Ihrem gesetzlichen Betreuer. Die Bevollmächtigung kann die Bestellung eines Betreuers jedoch überflüssig …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… diese Regelungen ergänzt durch die Konkretisierungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften). Entwurf der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) In Ergänzung zu den oben genannten, im Wesentlichen eher …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… beantworten. Aktuelle Änderungen im Wettbewerbsrecht: Mit Wirkung vom 2. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Dieses führte zu einigen wichtigen und sehr praxisrelevanten Änderungen im Bereich …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
… im Haushalt lebende Person das Kind betreuen kann. Bei Kindern mit Behinderung entfällt die Altersgrenze. Wer die Doppelbelastung Homeoffice und Homeschooling oder Betreuung nicht leisten kann, kann ebenfalls Kinderkrankengeld beantragen …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
… SGB VIII heißt es zu sozialpädagogischen Familienhilfe: Durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Annette Hochheim
… in einem Umfang von mindestens 25% ihrer vereinbarten Arbeitszeit gemeinsam mit Bezieherinnen und Beziehern von Pflegeleistungen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig werden, insbesondere als: Alltagsbegleiterinnen …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zur Betreuungsbestellung umfasste der Aufgabenbereich des Betreuers unter anderem auch Vermögens- und Versicherungsangelegenheiten. In diesem Wirkungskreis hat der Betreuer die Stellung eines gesetzlichen Vertreters (§ 1902 BGB). Die Betreuung umfasst damit …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… gesetzlich geregelt sind und durch Rechtsprechung konkretisiert wurde, ist für die Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine frühzeitige vertragliche Regelung zu treffen, um zu vermeiden, dass insbesondere bei langen …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice. Die Entscheidung darüber liegt derzeit noch beim Arbeitgeber. Dies möchte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, von der SPD, jedoch künftig ändern und hat im Oktober 2020 einen ersten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… steigen Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit Jahresbeginn 9,50 Euro pro Stunde. Ab Juli steigt er auf 9,60 Euro pro Stunde. Bei seiner Einführung im Jahr 2015 betrug er 8,50 Euro pro Stunde. Die Mindestausbildungsvergütung gibt es seit 2020 …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… und deren Kind gesetzlich versichert sind. Es darf außerdem keine weitere Person im Haushalt sein, die das Kind betreuen könnte. Nachweis Geht es um die Betreuung von Kindern, die nicht zur Schule oder KiTa gehen sollen, dann …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Ihr Anwalt für Kitarecht weiß um Rat. Was umfasst mein Anspruch auf einen Kitaplatz? Der Anspruch auf frühkindliche Betreuung für Kinder ab einem Jahr ist seit 2013 gesetzlich festgelegt. Die Länder haben die Pflicht und die Verantwortung …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
… kann auf Antrag den Umgang regeln, einschränken, ausschließen oder getroffene Vereinbarungen abändern. Dies darf es aber nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Regierung empfiehlt aber doch die Vermeidung sozialer Kontakte …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… anders beurteilten. Bevor noch der Bundesgerichtshof (BGH) die Angelegenheit klären konnte, hat nun der Gesetzgeber gehandelt, wenn auch an ganz versteckter Stelle mit dem „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Fortsetzung nicht erfolgt sind, das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen darf. Der Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nach dem Sterbefall des Mieters steht gemäß § 563 BGB den dort genannten Angehörigen …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Arbeitnehmer sollten Beiträge nicht durch den Arbeitgeber zahlen lassen! Arbeitnehmer, die wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, sind in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… betriebsbedingte Steuern? Garantien und Gewährleistungen? der Haftung für nicht eingezahlte GmbH-Geschäftsanteile? Als neuer Chef müssen Sie die rechtlichen Grundlagen im Auge behalten. Das bedeutet nicht, dass Sie alle Gesetze und Verträge …
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02.01.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… die Gründe mit, weshalb eine anderweitige Betreuung nicht möglich ist. „Mobile-Arbeit-Gesetz“ Aktuell hat der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das neue „Mobile-Arbeit-Gesetz“ zur Abstimmung innerhalb des Kabinetts vorgelegt …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… zu beachten, dass für den Beschuldigten in beruflicher Hinsicht drohende negative Konsequenzen bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden, da der Rechtsverlust kraft Gesetzes eintritt. Eine effektive Verteidigung gegen …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Seit 2013 gibt es das Feststellungsverfahren bezüglich der formellen Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO. Vereine erhalten einen Feststellungsbescheid, wenn Ihre Satzung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dies galt sowohl für neue …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… sein soll Eine Witwenrente kann ein Grund für oder gegen eine Eheschließung sein. Das Ehepaar profitiert von dem nach wie vor geltenden gesetzlichen Ehegattensplitting und damit einem besseren Steuertarif bei unterschiedlichen Einkünften. Die Eheleute haben …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… und in der Konsequenz die Funktionalität des AGR-Moduls so zu steuern, weshalb die gesetzlich vorgeschriebenen Schadstoffgrenzen im Labor eingehalten werden; nicht jedoch auf der Straße, wo es zu drastischen Überschreitungen der NOx-Werte kommt …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… Emissionen bei Temperaturen von über 20 Grad Celsius stattgefunden haben, sodass die gesetzlichen Vorgaben auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Für Verbraucher könnte dies die Rechtslage erleichtern. Für die Automobilhersteller könnte es ernst …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… Diese Ausfallentschädigung ist neu ins Gesetz eingefügt worden, damit bei pandemiebedingten Schließungen von Kitas und Schulen ein Entschädigungsanspruch entsteht, wenn die Betreuung der Kinder erforderlich ist. Es wird aber nicht das volle Entgelt …