1.358 Ergebnisse für Verband
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen, § 12 Absatz 1 Satz 1 UWG. Wer darf abmahnen? Ansprüche im Wettbewerbsrecht können Konkurrenten , rechtsfähige Verbände …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… An der Stelle finde ich es erschreckend, welche Informationen sich im Internet befinden – teilweise sogar von namhaften Verbänden und Vereinigungen. Mehrfach habe ich nun gelesen, dass in diesem Falle ausschließlich jeweils das Recht des Landes …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… aber in der Regel kostenpflichtige – Plattformen, bei denen man Patientenverfügungen hinterlegen kann. Da wären beispielsweise das Deutsche Rote Kreuz, die Deutsche Stiftung Patientenschutz oder der Humanistische Verband. Die größte Sicherheit bietet …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut hatten wir einen Mandanten gerichtlich gegen eine Klage des IDO-Verbandes vertreten. Wie häufig in den letzten Monaten war hierbei Gegenstand die Geltendmachung einer Vertragsstrafe nach abgegebener strafbewehrter …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… sprechen -, muss ein solcher Bedarf in einem weiteren Schritt quantifiziert
werden. Zur Feststellung des Bedarfs in quantitativer Hinsicht sind
insbesondere die vom Zulassungsausschuss eingeholten Stellungnahmen der SPZen
und der (Verbände …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Aus dieser behaupteten unberechtigten Nutzung leitet die rechtliche Vertretung des Verbands einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 lit. a) UMV, § 14 MarkenG her, wonach es Dritten untersagt ist, ohne Zustimmung des Inhabers eine Marke …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung vom Verband Bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… von Mitbewerbern oder Verbänden ausgesprochen werden. Mitbewerber ist, wer gleiche oder ähnliche Produkte verkauft. Mitbewerber müssen nicht identische Produkte verkaufen. Ähnliche Produkte, die der Kunde austauschen kann, sind ausreichend, um …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… nicht nachgewiesen worden. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hatte den Händler schon in der Vergangenheit erfolgreich darauf verpflichtet, mit seinen eigenen Behauptungen wie gesundheitsfördernd oder schmerzlindernd nicht mehr zu werben …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Der Gesetzentwurf sieht jetzt vor, dass künftig Anfechtungsklagen gegen den Verband gerichtet werden müssen. Das erleichtert die Prozessführung, verursacht jedoch bei Rechtsanwälten, die die Beklagten Wohnungseigentümer vertreten, einen erheblichen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… auf veralteten Prognosen. Das Gesetz nimmt diesen Kauf, um dem Verband zumindest die Mittel für die laufende Verwaltung zu verschaffen. Denn der Wirtschaftsplan ist, neben der Abrechnung und dem Beschluss über Sonderumlagen, praktisch …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Die Corona Pandemie zwingt die meisten von uns zurzeit zu Hause zu bleiben und soziale Kontakte zu minimieren. Verbände und Opferhilfsorganisationen gehen davon aus, dass hierdurch Fälle häuslicher Gewalt dramatisch zunehmen . Wenngleich …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Uns erreichte eine Anfrage betreffend einer aktuellen Abmahnung des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. Wie bereits in der Vergangenheit berichtet, liegt der Abmahnung der Vorwurf zugrunde unter dem Deckmantel …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… des Bundesverkehrsministeriums im 2017 war Umweltverbänden das Klagerecht beschnitten worden. Selbst bei Überprüfung rechtswidriger Pkw-Zulassungen war es Verbänden untersagt, tätig zu werden. Das Verwaltungsgericht Schleswig vertritt daher die Meinung …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… das Ziel, die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen, sie dem Legalitätsprinzip zu unterwerfen und durch ein verbessertes …
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26.02.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… Wenn Radfahrer im geschlossenen Verband von mindestens 16 Personen fahren, dürfen auch jeweils zwei Radler nebeneinander fahren. Autofahrer müssen dann auf eine Gelegenheit zum Überholen warten. Fahrradfahrer sollten darauf achten …
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26.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
… vorgeschlagenen Änderungen wären gut gewesen, gerade was die Vorschläge im Bereich des Sozialgerichts oder für Terminsgebühren etc. betrifft. Der gemeinsame Forderungskatalog der Verbände ist leider weitgehend bei den Ländern auf Ablehnung gestoßen …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… und anderen Betrieben, die zumindest teilweise noch weiterarbeiten können. Schwierigkeiten bei der Anwendung der Notstandsverordnung in der Praxis Als Reaktion auf das Decreto 579 verkündete daher am 17. April 2020 der Verband der Bar …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Versicherungen die Kosten nicht übernehmen wollten. Eine Kompromisslösung zwischen den Verbänden des Gaststättengewerbes und den Versicherern soll nun helfen. Diese steht allerdings unter starker Kritik. Zuletzt gab es viel Streit um die sog …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Marc Sperrer LL.M.
… Verantwortung wahr. Am 03.04.2020 wurde eine gemeinsame Empfehlung mit der Bayerischen Staatsregierung, dem Hotel- und Gaststättenverband Bayern (DEHOGA) sowie mit dem Verband der Bayerischen Wirtschaft (vbw) erarbeitet und verabschiedet …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Wir hatten bereits kürzlich berichtet, dass der IDO-Verband aus Leverkusen im Rahmen einer Kostenbeschwerde zu einer Unterlassungsklage mit Beschluss vom 03.02.2020 – 9 W 356/19 – eine empfindliche Niederlage hinnehmen musste, da es ihm …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Dobek
… der Hygienevorschriften bei der Reinigung des Zimmers und des Bades achten oder die Mitarbeiter des Krankenhauses zunächst den Verband eines mit einem Keim infizierten Zimmernachbarn wechseln und sodann bei dem anderen Patienten im Zimmer ohne …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. verlangt von einem unserer Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 €. Wie Sie bei Erhalt eines solchen Forderungsschreibens reagieren sollten, erklären …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. aus Augsburg wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. verschickt zurzeit vermehrt Abmahnungen …