627 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… der mangelnden Sprachkenntnisse verwehrt wird, respektiert man dieses Gebot nicht mit der Folge, das Aufenthaltsgesetz wird Verfassungswidrig. Diese Ansicht haben die deutschen Gerichte aber nicht anerkannt und die Vorschrift wurde für …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur …
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12.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Wichtiger Hinweis! Die hier besprochene BAG-Rechtsprechung ist durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 06.06.2018 aktuell für verfassungswidrig erklärt worden (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14). Das BVerfG hat entschieden …
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06.06.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Zum 01.04.2011 wurden als Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09 u.a.) , das die bis dahin geltenden Regelsätze aufgrund der Art und Weise ihrer Ermittlung für verfassungswidrig erachtete …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen …
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16.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… schon die Ahndung der Abstandsunterschreitung wegen Verfassungswidrigkeit der Messmethode nicht zulässig gewesen wäre (BVerfG VA 09, 172; OLG Oldenburg VA 10, 47). Demnach sind die Voraussetzungen für § 31a StVZO für die Anordnung der Führung …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… schon die Ahndung der Abstandsunterschreitung wegen Verfassungswidrigkeit der Messmethode nicht zulässig gewesen wäre (BVerfG VA 09, 172; OLG Oldenburg VA 10, 47) . Demnach sind die Voraussetzungen für § 31a StVZO für die Anordnung der Führung …
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21.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die Dreiteilungsmethode für verfassungswidrig . Die Begründung des Bundesgerichtshofes, dass die neue Berechnung auf den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen beruht", entspricht nicht der gesetzlichen Vorgabe. Fazit: Damit ist wieder offen, wie zukünftig …
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15.03.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der sogenannten Dreiteilungsmethode (Aufteilung der Einkünfte zwischen Unterhaltsschuldner sowie neuer und vorheriger Ehefrau) hat inzwischen in der Praxis für ganz erhebliche Verwirrung …
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14.03.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge ist bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss v. 21.7.2010 - 1 BvR 420/09) - Hinweise auf geplante Gesetzesänderung …
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01.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
… verfassungswidrig erklärt (AZ: 1BvR 918/10). Als Folge der Entscheidung kann eine Vielzahl geschiedener und unterhaltsberechtigter Ehepartner auf eine höhere Bemessung ihres Unterhaltes hoffen. Von der Entscheidung betroffen sind solche Fälle …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), die Einkünfte neuer Ehepartner in die Unterhaltsberechnung mit einbezieht, sei verfassungswidrig. Der Unterhaltsbedarf müsse unabhängig davon bestimmt werden, ob der zahlungspflichtige Partner erneut …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… für verfassungswidrig erklärt und dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgeworfen, er habe sich mit seiner Rechtsprechung über das Gesetz hinweggesetzt und gesetzgeberische Kompetenzen angemaßt. Gemäß § 1578 BGB sind Maßstab für …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… nicht erneut geheiratet hätte. Diese Berechnungsmethode hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr für verfassungswidrig erklärt. Die Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löse sich von dem Konzept des Gesetzgebers …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 918/10) muss die Unterhaltspflicht eines Geschiedenen mit sofortiger Wirkung entgegen bisheriger Rechtsprechung neu beurteilt werden: Bisher wurde bereits bei der Stufe des …
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14.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Geschiedene dürfen mit mehr Unterhalt von ihrem ehemaligen Partner rechnen. Denn die bisherige Berechnungsmethode, die Geschiedenen in der Regel weniger Unterhalt gewährte, wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als verfassungswidrig …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… denen die Vorversicherungszeiten fehlen, verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, für die Zeit ab dem 1. April 2002 neue Regelungen zu treffen. Der Beschluss des Verfassungsgerichts hatte zur Folge, dass mit Wirkung zum 01.04.2002 kraft …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Die aktuellen Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Kritisiert wurde insbesondere die mangelnde Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit des Verfahrens …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vom 06.01.2010 (Az.: 1 Ss 291/09) mit der Problematik befasst und entschieden, Videoaufzeichnungen oder Fotoaufnahmen seien nur dann verfassungswidrig erhobene (in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifende …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als verfassungswidrig erachtet: die Definition des „genetisch veränderten Mechanismus“ (§ 3 Nr. 3 GenTG), des „Inverkehrbringens“ (§ 3 Nr. 6 GenTG), das Standortregister (§ 16a Absatz 1 bis 5 GenTG), die Vorschriften zum Umgang mit in Verkehr gebrachten …
02.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eingetragene Lebenspartnerschaften haben das gleiche Recht auf ein Ehegattensplitting bei der Steuererklärung wie Eheleute. Diese Entscheidung fällte das Niedersächsische Finanzgericht. Demnach ist es verfassungswidrig, dass eingetragene …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Bundesverfassungsgerichtes gestützt worden. Dieser Argumentation ist das OLG Thüringen nicht gefolgt, denn Videoaufzeichnungen oder Lichtbildaufnahmen seien nur dann verfassungswidrig erhobene und unzulässige Beweismittel, wenn kein …