627 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… sich diesem nicht entnehmen. Auch das Lebenszeitprinzip wird nicht beeinträchtigt; insoweit unterscheidet sich die Dienstpostenbündelung wesentlich von der vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Vergabe von Ämtern mit leitender Funktion …
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09.12.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder als verfassungswidrig erklärten Partei ist (§§ 5, 6 WaffG). Der Nachweis von Sachkunde, Bedürfnis und Haftpflichtversicherung wird dagegen beim kleinen Waffenschein nicht verlangt. Die Erteilung ist Ländersache. Zuständig ist in der Regel …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wäre im Zweifel auch verfassungswidrig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Gesetze mit Rückwirkung nur ausnahmsweise zulässig. Eine echte Rückwirkung eines Gesetzes widerspricht dem Grundsatz des Vertrauensschutzes …
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20.11.2015
von BSK Rechtsanwälte
… aus dem Jahre 1977 verfassungswidrig und nicht anzuwenden. Der Arbeitgeber kann sich aber (in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 1 HGB) innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigungserklärung vom Wettbewerbsverbot lösen, und zwar …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… wie etwa Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), Landfriedensbruch (§ 125 StGB), die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB) oder das Verwenden verbotener Kennzeichen und Symbole (§ 86a …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Beweiserhebungsverbot und auch einem sog. Beweisverwertungsverbot unterliegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2007 entschieden, dass die geplante Videoüberwachung eines Kunstwerkes im öffentlichen Raum verfassungswidrig …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Verfassungsgerichtshof hatte bereits vor kurzem entschieden, dass das HaaSanG, das Hypo-Sanierungsgesetz, nach österreichischem Recht verfassungswidrig ist. Dies könnte nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten auch für die Anleger von Vorteil …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… vollständig in ein Endlager eingebracht worden sind. Die Betreiberunternehmen wehren sich gegen den Gesetzentwurf zur Nachhaftung wehrt man sich bisweilen mit der Argumentation, dass er verfassungswidrig sei, da er die Grundrechte der Betreiber …
26.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… das Hypo-Sanierungsgesetz, nach österreichischem Recht verfassungswidrig ist. Dies könnte nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten auch für die Anleger von Vorteil sein. Betroffene HETA-Anleger können sich an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte wenden, Rechtsanwalt Dr. Walter Späth berät Sie gerne.
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Im vorliegenden Fall vertrat der Kläger die Auffassung, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verfassungswidrig sei und diese vielmehr als Steuer zu klassifizieren seien. Bereits im Eilverfahren hatte die 2. Kammer den Antrag des Klägers abgelehnt …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… von Journalisten nicht vorrangig dem Zweck dienen, vermeintliche Straftaten von Informanten aufzuklären. Die Durchsuchung der Redaktionsräume einer Berliner Zeitung und der Privatwohnung eines Journalisten waren daher verfassungswidrig …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Steuerprivilegien für Firmenerben sind zum Teil verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden. Bis zum 30. Juni 2016 muss der Gesetzgeber nun eine Reform der Erbschaftssteuer …
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12.08.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(28.07.2015) Zum 1.8.2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die ab dem 1.8.2015 geltende neue Düsseldorfer Tabelle sowie die ab diesem Zeitpunkt geltenden, aktualisierten …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… gewandt, dass er als Rettungsassistent nicht automatisch zum Notfallsanitäter übergeleitet wird, sondern zumindest eine Ergänzungsprüfung ablegen muss. Er rügte dies als nicht verfassungsgemäß, konkret werde er dadurch verfassungswidrig …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
… das Bundesverfassungsgericht die Privilegierung von Firmenerben zumindest teilweise als verfassungswidrig eingestuft hat. Bis Mitte 2016 muss der Gesetzgeber entsprechend nachbessern. Ob der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form tatsächlich …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nun unterzeichnet. Einige mitunter wüste Beschimpfungen im Internet waren die Folge. Aber gab es für ihn überhaupt eine Alternative? Auch wenn das Gesetz möglicherweise verfassungswidrig ist - muss er es nicht trotzdem unterzeichnen …
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sind auch Parlamentsjuristen der Ansicht, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Ist das Gesetz noch zu halten? Bundesgerichtshof hat Rechte der Mieter bei Eigenbedarfskündigung weiter geschwächt: Der Schutz des Mieters vor einer Eigenbedarfskündigung verkommt …
11.06.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Nach dem Urteil vom 14.10.2014 (Az.: 4 K 81/14) des 4. Senates des Niedersächsischen Finanzgerichts ist die Besteuerung von Alleinerziehenden nach dem Grundtarif gem. § 32a Abs. 1 EStG nicht verfassungswidrig. Klägerin war …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
… ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die Privilegierung von Firmenerben im Vergleich zu Privaterben zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat. Ob es Wolfgang Schäuble gelingen wird, ein verfassungskonformes Gesetz …
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30.05.2015
von Rechtsanwältin Nicole Weber
Die Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung in NRW sind verfassungswidrig. Zu dieser Feststellung ist das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 322/12; BvR 1989/12 gekommen. Zwei angestellte Lehrkräfte hatten …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eines - nach abschließender Prüfung - verfassungswidrigen Gesetzes entstünden, die Nachteile deutlich überwiegen, die mit der vorläufigen Verhinderung eines verfassungsmäßigen Gesetzes verbunden wären. Den Antragstellern ist die Darlegung …
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19.05.2015
von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
Die Vorteile für Unternehmenserben im aktuellen Erbschaftsteuerrecht sind verfassungswidrig. Die große Koalition will nun schnell nachbessern und die Interessenvertreter haben sich positioniert. Was bringt die mögliche Reform …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vom 01.06.2015 an gilt: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muss ihn grundsätzlich bezahlen. Der Maklerverband IVD hält das Gesetz für verfassungswidrig. Das sog. Bestellerprinzip und die Mietpreisbremse treten zum 1. Juni …
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06.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Patienten ohne medizinische Notwendigkeit. Alle drei verstarben später. Auch hier sah das Gericht ein Fehlverhalten des Chirurgen als nicht erwiesen an. Wartezeit für Alkoholiker verfassungswidrig Einer der Vorwürfe betraf …