627 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nur eingeschränkt möglich ist, für verfassungswidrig hielt, da zum einen eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliege und er zum anderen in seinen Eigentumsrechten verletzt werde. Das Bundesverfassungsgericht hat …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… hemmen. Voraussetzung ist auch immer eine gültige Beitragssatzung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis in Bayern für verfassungswidrig erklärt wonach die Gemeinde durch immer wieder aufgestellte ungültige Satzungen die Verjährungsfrist …
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
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02.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… vom Insolvenzverwalter verklagt. Das Amtsgericht wies die Klage des Insolvenzverwalters ab. Die herrschende Meinung würde in solchen Fällen zwar einen Insolvenzanfechtungsgrund annehmen. Diese herrschende Meinung sei indes verfassungswidrig …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dies eine Vorschrift (Art. 13) im bayerischen Kommunalabgabegesetz (KAG). Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08) für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatte ein Grundstückseigentümer, der 1992 ein Haus …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… eine Rangstufe zu degradieren sei. Der Lehrer wandte sich an das Bundesverfassungsgericht: Es sei einerseits verfassungswidrig, dass Beamte im Gegensatz zu Nicht-Beamten trotz „Strafbefreiung" disziplinarrechtlich verfolgt werden; zum anderen sei …
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17.06.2013
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
… auf Anwendung des günstigeren, Splittingtarifs hätten, verletze das Gebot der Gleichbehandlung und ist daher verfassungswidrig. Das Gericht fordert daher vom Gesetzgeber nun eine Neuregelung der bisherigen Vorschriften. Eingetragenen Lebenspartner …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften verfassungswidrig ist, Az.: 2 BvR 909/06. Auch Homosexuelle die in einer eingetragenen …
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06.06.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig! Ein großer Schritt in Richtung Ende der Ungleichbehandlung von homosexuellen Paaren gegenüber Ehegatten ist der neue …
Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehe vom steuerrechtlichen Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
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06.06.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Die Beschwerdeführer leben seit dem 11. Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Mit Bescheiden vom 26. Mai 2003 lehnte das Finanzamt Köln-Mitte ihre jeweiligen Anträge auf Zusammenveranlagung für das Jahr 2002 ab und führte …
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06.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… im Einkommensteuergesetz benachteiligen Menschen mittelbar wegen ihrer sexuellen Orientierung und sind daher verfassungswidrig. Vom Gesetzgeber fordern die Richter eine unverzügliche Neuregelung. Lebenspartner haben außerdem rückwirkend …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der Stellenausschreibung. Selbst wenn man annähme, die Landkreisordnung sei verfassungswidrig, führt das nicht zu einem Entschädigungsanspruch gegen den Landkreis; denn auch dann müsse berücksichtigt werden, dass die Unterscheidung …
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17.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verfassungswidrig erklärt. Denn der Vater hatte keine Möglichkeit, die Sorgerechtsregelung gerichtlich überprüfen zu lassen. Nun hat der Gesetzgeber die gesetzlichen Vorschriften an die neue Rechtslage angepasst. Wir berichteten ausführlich …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
… das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern wie die einer Ehe". Aufgrund dieser Einschätzung der Sachverständigen erklärten die Bundesverfassungsrichter die geltende deutsche Rechtslage für verfassungswidrig, wonach ein Ehegatte …
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22.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… 1299/05 ). Die Richter sahen durch die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse einen verfassungswidrigen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wurde in der einfachen …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist: Transparenz, Dokumentation, Aufklärung des Angeklagten und die Aufgabe des Gerichts „den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären." Die Defizite bei der Anwendung des Gesetzes führten „derzeit" nicht zur Verfassungswidrigkeit …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… der Gesetzgeber nach Ansicht des Verfassers die Gesetzeslücken erfolgreich geschlossen. Anzumerken ist auch, dass, insbesondere vor dem Jahr 2003, einige erlassene „Hundegesetze" misslungen waren und zu Recht als verfassungswidrig erklärt …
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19.03.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Mit anderen Worten: Gerichte und Staatsanwälte haben sich nicht ausreichend an die strengen gesetzlichen Vorgaben gehalten. Sollte sich das nicht ändern, könnte die Regelung verfassungswidrig werden. Die Urteile der Strafgerichte hob das Verfassungsgericht auf. (BVerfG, Urteil v. 19.03.2013, Az.: 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11) (WEL)
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… dass sich die gerichtliche Praxis „in erheblichem Umfang" über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetze. Sollte sich das nicht ändern, drohe ein verfassungswidriger Zustand: „Der Gesetzgeber muss die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten."
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13.03.2013
von Bernard Korn & Partner Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
… sind notwendig, da das bisherige Recht durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2010 für verfassungswidrig erklärt wurde und somit de facto seitdem keine gesetzliche Regelung besteht. Nach der Neuregelung kann der Kindesvater …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, welches nun überprüfen muss, ob die anzuwendenden Regeln des neuen Erbschaftssteuerrechts mit dem Grundgesetz vereinbar oder aber verfassungswidrig sind. Derzeit gelten bei der Übertragung …
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21.02.2013
von GKS Rechtsanwälte
… verfassungswidrig und setzten dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2014, um eine gesetzliche Anpassung vorzunehmen, die den Vorgaben des Urteils entspricht. Zugleich machten die Richter deutlich, dass bis dahin kein Spielraum mehr für …
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19.02.2013
von Rechtsanwältin Sabine Drebold
In seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Einschränkungen für schwule und lesbische Lebenspartner, von einem Lebenspartner adoptierte Kinder auch zu adoptieren, für verfassungswidrig …
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05.02.2013
von GKS Rechtsanwälte
… des Vaters für sein uneheliches Kind zu. Diese Situation hielten sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für rechts- und verfassungswidrig, sodass der Gesetzgeber hier dringend nachzubessern hatte …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… verfassungswidrig. Das neue Sorgerecht soll damit auch den Wandel in der Gesellschaft aufnehmen, dass häufiger als früher Kinder nicht miteinander verheirateten Eltern geboren werden. Die Neuregelung des Sorgerechts soll voraussichtlich …