632 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, welches nun überprüfen muss, ob die anzuwendenden Regeln des neuen Erbschaftssteuerrechts mit dem Grundgesetz vereinbar oder aber verfassungswidrig sind. Derzeit gelten bei der Übertragung …
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21.02.2013
von GKS Rechtsanwälte
… verfassungswidrig und setzten dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2014, um eine gesetzliche Anpassung vorzunehmen, die den Vorgaben des Urteils entspricht. Zugleich machten die Richter deutlich, dass bis dahin kein Spielraum mehr für …
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19.02.2013
von Rechtsanwältin Sabine Drebold
In seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Einschränkungen für schwule und lesbische Lebenspartner, von einem Lebenspartner adoptierte Kinder auch zu adoptieren, für verfassungswidrig …
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05.02.2013
von GKS Rechtsanwälte
… des Vaters für sein uneheliches Kind zu. Diese Situation hielten sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für rechts- und verfassungswidrig, sodass der Gesetzgeber hier dringend nachzubessern hatte …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… verfassungswidrig. Das neue Sorgerecht soll damit auch den Wandel in der Gesellschaft aufnehmen, dass häufiger als früher Kinder nicht miteinander verheirateten Eltern geboren werden. Die Neuregelung des Sorgerechts soll voraussichtlich …
09.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Das sind die Spieleinsätze abzüglich der ausgezahlten Gewinne und der Umsatzsteuer. Die früher übliche pauschale Automatensteuer, bei der nur die Anzahl der Spielgeräte besteuert wurde, ist dagegen verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss v. 04.02.2009 …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des Angebots von sexuellen Handlungen gegen Entgelt verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht hatte den Vergnügungssteuerbescheid als rechtmäßig angesehen und die Klage abgewiesen. Einem Antrag auf Zulassung der Berufung wurde stattgegeben …
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24.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Risiko mangelnder vorheriger Beratung Der Apotheker klagte dennoch. Die eingeschränkte Verkaufsmöglichkeit verletzte ihn in seiner Berufsfreiheit, die Bestimmung sei verfassungswidrig. Ob eine die Art und Weise der Berufsausübung regelnde …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine intensivere Prüfung der Gefährlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat am 04. Mai 2011 (BGBl I 1003) die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung zwar für verfassungswidrig erklärt. Die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ist die beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungswidrig ? Einem Bericht der Pressestelle des BFH kann folgendes …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nun ist die Rechtsfrage dort angekommen, wo sie hingehört: Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 30.04.2012 § 32 VersAusglG für verfassungswidrig befunden und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt, Az. 1 BvL 9 …
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28.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… einer Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst nicht entgegen, selbst wenn man eine Verfassungsfeindlichkeit der Organisation unterstellt, ohne dass die Verfassungswidrigkeit vom Bundesverfassungsgericht festgestellt …
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27.09.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auch jüngeren Menschen muss der Einstieg in eine Beamtenlaufbahn möglich sein, meint das Bundesverwaltungsgericht und hat eine Mindestaltersgrenze für eine höhere Laufbahn für verfassungswidrig erklärt. Zwei Steuersekretärinnen …
Fachanwalt in Berlin berät im Sozialrecht: Hartz IV wird nicht mit Mietkautionsdarlehehen verrechnet
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Zusatzeinkommen beziehen und nicht in absehbarer Zeit Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben, verfassungswidrig ist, weil das durch das Grundgesetz gewährleistete Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist.
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06.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
… zugelassen ( Az.: 2 BvR 1397/09 ). Verweigerung des Familienzuschlags verfassungswidrig Im aktuellen Fall hatte eine seit 2002 in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebender Bundesbeamte eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, nachdem ihm …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dies als verfassungswidrig anzusehen. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts verbiete die maßgebliche Bestimmung, die sich in einer Verordnung zum SGB II befindet, einen Verlustausgleich sogar ausdrücklich. Daher könne …
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25.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in Karlsruhe. Geklagt hatten neben den Bundestagsfraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen über 3000 Bürger. Wahlrecht nach Urteil aus 2008 wiederum verfassungswidrig Die vorherige Reform machte ein bereits 2008 ergangenes Urteil aus Karlsruhe …
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18.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorgesehenen Geldleistungen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) entsprechen. Dieses Urteil der Karlsruher Richter war beinahe …
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17.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und § 113b TKG, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Vorratsdatenspeicherung diese 2010 für verfassungswidrig erklärt hatte. Im Übrigen verschaffe der Beklagte sich einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil. Die Richter …
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18.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dagegen kein Umgangsrecht zu. Diese Regelung hatte das BVerfG für verfassungswidrig erklärt, weil es sie mit Art. 6 II des Grundgesetzes, dem Grundrecht auf Pflege und Erziehung des eigenen Kindes, für unvereinbar erachtet hat. Die 2004 …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… Das Besondere dieses Falles war zudem, dass der dortige Kläger seine EU-Fahrerlaubnis zeitlich nach Inkrafttreten der dritten Führerscheinrichtlinie und der nach dem BVerfG verfassungswidrigen Umsetzung der deutschen Fahrerlaubnis-VO erworben hat …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… liegt noch nicht vor. Der Pressemitteilung vom 25.04.2012 ist zu entnehmen, dass das Gericht die aktuellen Regelsätze für zu gering und verfassungswidrig hält. Die Leistungen für eine alleinstehende Person seien monatlich um ca. 36 …
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18.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bundesverfassungsgericht: Die Besoldung der Professoren in Hessen ist verfassungswidrig, weil das Grundgehalt keine angemessene Alimentierung sicherstellt. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Februar 2012, AZ: 2 BvL 4/10. Der Fall …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… BvR 1299/05, Rdn.116. Das Gericht gab der Verfassungsbeschwerde teilweise statt und erklärte § 113 Abs. 1 S. 2 TKG für verfassungswidrig. Strafverfolgungsbehörden dürfen danach längstens noch bis zum 30.06.2013 Internetnutzer durch Provider …