5.770 Ergebnisse für Kaufrecht
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Wer gute Freunde hat, braucht keine Feinde mehr! So, oder zumindest so ähnlich muss sich ein Architekt aus Nordrhein-Westfalen gefühlt haben. Ein Bekannter errichtete mit einem Generalunternehmer ein Haus. Unentgeltlich, ohne …
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10.03.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilte die Käuferin eines gestohlenen Wohnmobils zur Herausgabe des Fahrzeugs an den wahren Eigentümer. Die Käuferin konnte sich nicht auf Gutgläubigkeit berufen, da sie in den Augen der Richter sich …
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10.03.2011
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
Über die Seite outlets.de wurde in den letzten Monaten in sämtlichen Medien umfassend berichtet. Nunmehr werden durch die IContent GmbH (Betreiber der Plattform outlets.de Rechnungen bzw. Mahnungen für das angeblich zweite Vertragsjahr …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… festgestellte Fahrzeugmangel auf der erfolglosen Nachbesserung der Beklagten beruhe und nicht auf eine neue Mängelursache zurückzuführen sei. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch darauf hat, nach Ableistung eines Bereitschaftsdienstes zunächst unbezahlte Ruhezeit und anschließend bezahlten Freizeitausgleich gewährt zu …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Das Amtsgericht Gießen hat am 10.03.0210 (Az. 45 C 607/09) eine interessante Entscheidung zur Vertragslaufzeit in einem Fitnessstudio verkündet. Das Gericht hat in diesem Urteil der Kundin eines Fitnessstudios trotz einer vereinbarten …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Regelmäßig kommen Mandanten zu uns, die von „Dienstleistungsangeboten” berichten, die keine oder nur ungenügende Kostenhinweise enthalten. Und später kommen dann immense Rechnungen auf unsere Mandanten zu. Eine erfolgreiche Masche für die …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
In einem anderen Rechtstipp hatte ich auf die Notwendigkeit der Prüfung von Bauverträgen unter Hinweis auf eine Studie des Bauherrenschutzbundes hingewiesen. Ergänzend möchte ich noch auf folgendes hinweisen: Insbesondere in München und …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Mit Mobilfunkanbietern gibt es häufig Probleme. Das Problem bisher war, dass das TKG grundsätzlich nicht auf Mobilfunkverträge anwendbar war. Dies hat sich jetzt zumindest in Teilen durch ein Urteil des BGH geändert. Lesen Sie dazu …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2010 entschieden, dass ein DSL-Kunde, der in seiner neuen Wohnung kein DSL nutzen kann, kein Recht hat, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. In der Entscheidung wies der Bundesgerichtshof vor allem darauf …
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10.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11.11.2010 entschieden, dass dem Verbraucher beim Umzug kein Sonderkündigungsrecht zustehe, wenn der DSL-Anbieter am neuen Wohnort seinen vertraglichen Leistungen nicht nachkommen kann. …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Der Bauherren-Schutzbund e.V. und das Institut für Bauforschung e.V. Hannover haben eine Gemeinschaftsstudie veröffentlicht, wonach von 100 untersuchten Bauverträgen zwischen Generalunternehmern bzw. Generalübernehmern und Verbrauchern kein …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
„Dreimal umziehen, ist so schlimm wie einmal abbrennen." Daher gilt es zur Schadensvermeidung vor und nach dem Umzug an viele Dinge denken. In Zeiten der nahezu allseits verbreiteten Mobiltelefone liegt es nahe, dabei den Telefon und …
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08.02.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Mit Rechtsanwalt Markus Rebl, spezialisiert im Baurecht und Insolvenzrecht in Regensburg http://www.t-anwaelte.de …
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04.02.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Beim Gebrauchtwagenkauf unter Privatleuten ist die Verwendung von vorgefertigten Vertragsformularen durchaus zulässig. Die - oftmals von Versicherungen - vorgefertigten Musterverträge gelten in diesem Fall nicht als Allgemeine …
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04.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Abofalle hat eine nächste Stufe erreicht. Nachdem nunmehr offenbar in einem ersten Schritt kein Vorankommen mehr für die Internetabzocker wie Antassia und iContent gegeben ist, hat man sich darauf beschworen, den ahnungslosen …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Im B2C-Bereich ist es für alle E-Commerce-Anbieter wichtig, dass die Preise für das eigene Angebot klar, übersichtlich und „catchy" sind. Allerdings gibt es viele Vorschriften, die die Angabe von Preisen beim Warenangebot im Internet und in …
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28.01.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Auch im Sommer 2010 hat sich nichts an dem alten Problem der Abofalle geändert. Leider gibt es immer noch genug Verbraucher, die auf diese Abzocker hereinfallen. Damit bleibt auch das Geschäft der Abzocker erhalten. Regelmäßig benennen Sie …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… einer gebrauchten Standheizung in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Werden entgegen den eBay-Grundsätzen mehr als drei Angebote mit identischem Artikel von einem Verkäufer bei eBay angeboten, liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. So entschied das OLG Hamm mit dem Urteil vom 21.12.2010 (4 U 142/10). Alleine …
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24.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 22.04.2010 (AZ: 4 U 205/09) in seinem Urteil verkündet, dass ein kommentarloses Internetangebot bei den Käufern die Vorstellung hervorruft, dass die beworbene Ware unverzüglich …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 2. Februar entschieden, dass der Verkauf eines Fahrzeugs durch einen Imbissbesitzer keinen Verbrauchsgüterkauf darstellt. Der bei dem Verkauf getroffene Ausschluss der Gewährleistung ist nach …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Wer einen ehemaligen Mietwagen verkauft, darf diesen nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem Vorbesitzer anpreisen. Wer einen ehemaligen Mietwagen verkauft, darf diesen nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem …
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19.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn man einen DSL-Vertrag abschließen will, achtet man in erster Linie auf günstige Gebühren. Doch man sollte nicht vergessen, dass diese Verträge häufig mit einer Laufzeit von zwei Jahren verbunden sind. Wer einen solchen Vertrag …