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17.01.2019
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Teil 1: Einleitung und Besonderheiten bei Verkauf Teil 2: Besonderheiten bei Abriss/Umbau Teil 3: Nachteile bei Fortsetzung des Mietverhältnisses Teil 4: Kündigungsformalien und abschließende Hinweise Teil 1: Einleitung und Besonderheiten …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Verfassungsrecht ist eine Materie, die die meisten Bürger relativ wenig betrifft. Zugleich ist natürlich das gesamte Recht, an das wir uns tagtäglich zu halten haben, Ausfluss des Verfassungsrechts – ohne Verfassungsrecht gäbe es keinen …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie ebenso wie einer unserer Mandanten kürzlich von der Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Vorwurfs von Filesharing abgemahnt? Unser Ratgeberartikel zeigt auf, wie Sie in …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut legte einer unserer Mandanten uns eine Berechtigungsanfrage der Rechtsanwaltskanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen vor, welche diese im Auftrag der BVB Merchandising GmbH versendet hat. Bei der BVB Merchandising GmbH …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Arbeitszeitgesetz regelt den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz. Hier finden sich also die besonderen Regelungen zur Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieses Gesetz hat in der Praxis einen herausragenden Stellenwert. …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Die Gesellschafter einer Limited nach englischem Recht sind akut davon betroffen, für die Verbindlichkeiten der Gesellschaften haften zu müssen, wenn der Verwaltungssitz in Deutschland liegt. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ohne Schuld handelt gemäß § 21 StGB, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Arbeitszeugnisse verlieren in der heutigen Arbeitswelt immer mehr an Bedeutung . Dies liegt zum einen daran, dass geeignete Kandidaten von Unternehmen immer häufiger durch Personalvermittler und ähnliche Dienstleister identifiziert werden. …
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13.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie reagieren die Polizei und die Gerichte, wenn jemand zwei Fahrten mit seinem Auto unter Einfluss von Betäubungsmitteln (illegalen Drogen) begangen hat? Nach der gesetzlichen Bestimmung der §§ 24a, 25 StVG ist für jede Fahrt neben einer …
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13.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Der Bundesgerichtshof hat in einer vom 5.06.2018 datierenden Entscheidung zum Aktenzeichen XI ZR 790/16 entschieden, dass sog. Zinscap-Prämien in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der …
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13.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Wie wird ein Testament wirksam? Ein Testament ist eine Urkunde, die nicht automatisch Wirksamkeit im Rechtsverkehr entfaltet. Es ist vielmehr so, dass das Testament vom zuständigen Nachlassgericht eröffnet werden muss. Dies erfolgt im …
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13.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Beschluss vom 23.10.2018 (1 ABN 36/18) mit einer Frage zur betrieblichen Mitbestimmung beschäftigt. Inhaltlich ging es darum, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Neben anderen Bezahl-Apps ist nun auch der iPhone-Bezahldienst Apple Pay in Deutschland verfügbar. Und so befassen sich derzeit die Medien vermehrt mit der Frage nach der Sicherheit beim kontaktlosen Bezahlen per Smartphone. Apple Pay, …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht auch für den Erwerb von Hörgeräten. Das Amtsgericht Rottweil hat mit Datum vom 30. Januar 2018, Az. 2 C 102/19, rechtskräftig festgestellt, dass Versicherungsschutz aus der …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Viele Vermieter haben nach der Beendigung des Mietvertrages keine Lust mehr, gegenüber dem Mieter über die Betriebskostenvorauszahlungen bis zum Ende der Mietzeit ordnungsgemäß abzurechnen. Der Mieter, dessen Mietverhältnis beendet ist, ist …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Droht eine Geburt problematisch zu werden, kann jede Minute kostbar sein, um die Gesundheit von Mutter und Kind zu wahren. Darum muss die Schwangere auch über die Möglichkeit eines Kaiserschnitts rechtzeitig aufgeklärt werden. Die …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Convar Europe Ltd., vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Kieffer Legal Services (Bonn), wegen Verstößen gegen Vorschriften der Health-Claim-Verordnung (VO 1924/2006) zur Überprüfung vor. Die …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Augsburg ist für VW bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal kein gutes Pflaster. Schon im November 2018 hatte es mit einem sensationellen Urteil entschieden, dass Volkswagen einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf Diesel …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Im März und April 2018 haben fünf Leasing- und Vertriebsfirmen der Container-Investmentfirma P&R aus München Insolvenz beantragt. Die P&R-Gruppe hat über Berater und Vermittler sog. Direktinvestments in Container als Sachwertanlagen …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Kommt der „harte“ Brexit, droht die persönliche Haftung für Gesellschafter einer englischen Limited, die in Deutschland eingetragen ist. Denn das deutsche Recht kennt die Gesellschaftsform der Limited nicht, was dazu führt, dass der …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Das Wesen der privaten Unfallversicherung Eine private Unfallversicherung sichert gegen das Risiko einer unfallbedingten dauerhaften Beeinträchtigung der körperlichen und/oder geistigen Leistungsfähigkeit durch sogenannte …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was ist eine Auflage? Der Erblasser kann einem Erben oder einem Vermächtnisnehmer eine Auflage machen. Dies ist eine Verpflichtung, die dem Empfänger einer Leistung sozusagen mit dieser Leistung einhergehend auferlegt wird. Der Erblasser …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Viele Arbeitnehmer wissen gar nicht, dass sie gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch haben, dass der Arbeitgeber über die Daten und die Herkunft der Daten, die er über den einzelnen Mitarbeiter gespeichert hat, Auskunft erteilt . Die …