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03.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Die Ausgangslage : Häufig weisen Arbeitsverträge sogenannte Stichtagsklauseln auf, nach denen das Arbeitsverhältnis über einen bestimmten Stichtag hinaus bestehen muss oder ungekündigt sein muss oder nicht Gegenstand eines …
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03.12.2018
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Uns liegen aktuell wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, ausgesprochen durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer im Auftrag der Lupedi UG, vor. 1. Der Abmahner Der Abmahner firmiert unter Lupedi UG (haftungsbeschränkt) und betreibt einen …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hatte sich mit Urteil vom 07.04.2005 (Aktenzeichen: I ZR 140/01) mit der Frage zu befassen, ob eine Kündigungshilfe durch Vorlage vorbereitender Kündigungsschreiben bei vertraglich noch gebundenen Kunden unlauteres …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Vor der Behandlung mit Benzodiazepinen – verschreibungspflichtigen Medikamenten, die als Schlaf- oder Beruhigungsmittel eingesetzt werden – ist der Patient über die Risiken und Nebenwirkungen dieser Medikation aufzuklären; einer gesonderten …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Mit diesem Beschluss (Az.: 5 L 607/18) sorgte das Verwaltungsgericht (VG) Dresden am 26.11.2018 für Furore und dürfte nicht wenige Schüler glücklich gestimmt haben. Was war geschehen? Ein Zehntklässler einer Oberschule klagt derzeit vor dem …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Eine recht aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes wirft ein Schlaglicht auf eine sehr praxisrelevante Rechtslage (BGH, Urteil vom 14.03.2018, Az.: IV ZR 170/16). Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes lag folgender Sachverhalt …
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03.12.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs bei nicht gestelltem Urlaubsantrag Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) stellt sich mit jüngster Entscheidung vom 06.11.2018 (Az.: C-619/16 und C-684/16), auf Vorlagefrage des BAG …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Alljährlich um die Weihnachtszeit stellt sich diese Frage für viele Arbeitnehmer. Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf „Weihnachtsgeld“. Häufig wird ein solcher Anspruch aber in Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen festgeschrieben oder …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Autofinanzierungen lassen sich vielfach noch Jahre nach Abschluss widerrufen, weil die Bank fehlerhafte Widerrufsinformationen verwendet hat. Solche Fehler sind auch der VW Bank unterlaufen, wie ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem der VW-Abgasskandal bekannt geworden war, hat das Kraftfahrt-Bundesamt einen verpflichtenden Rückruf für betroffene Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung in den …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Ein Kollege und ich sind für unsere Mandanten in einer wichtigen Frage bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) gegangen. Zwei Fälle, bei denen es um dieselbe Frage ging: Steht einem Bachelor erneut Bafög zu, wenn er / sie nach …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zum Darlehensrecht, insbesondere zum Kreditvertrag mit Unternehmern, weiter ausgebaut. So entschieden die Richter mit Urteil vom 17.04.18 (Az.: XI ZR 238/16), einmalige …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Immer wieder wenden sich Betroffene an die Kanzlei AdvoAdvice, welche unter negativen SCHUFA-Einträgen der Synergie Inkasso GmbH leiden. Diese Einträge sind zumeist auf Vertragsverhältnisse mit der FlexStrom AG und der FlexGas AG …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Vorwurfs der vermeintlich privaten, tatsächlich aber gewerblichen Tätigkeit im Internet wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) im Auftrag der Hiddemann & …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen haben seit 1. Dezember 2018 Zugang zu staatlichen Fördermaßnahmen zur Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in Russland. Bisher hatten nur russische Kapitalgesellschaften …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Gerald Freund
www.TradeToro.com, eine Website der Bravos OU mit Sitz in Tallinn Die Bravos OU mit Sitz in Tallinn, Estland, ist Betreiber der Plattform www.tradetoro.com . Der Werbeslogan lautet: „Handeln Sie mit Kryptowährungen, ohne sie zu kaufen.“ …
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03.12.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Jahr endet – arbeitsrechtliche Probleme beginnen. Die Weihnachtsfeier kann Anlass für eine Vielzahl von arbeitsrechtlichen Fallstricken bieten, über die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Klaren sein sollten. Dieser Rechtstipp gibt …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Das Landgericht Augsburg hat kürzlich entschieden, dass einem vom sog. „Dieselskandal“ betroffenen Eigentümer eines Pkw ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, ohne Abzug von Nutzungsersatz , gegen Rückgabe des Pkw zusteht. Zu dem …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mit der Lohnabrechnung für den Monat November erhalten viele Arbeitnehmer ein Weihnachtsgeld. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels trägt sich der eine oder die andere mit dem Gedanken, seinen alten Arbeitgeber zu verlassen. Dann kommt …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Nichts verdirbt die Vorfreude auf einen anstehenden Urlaub mehr als ein verspäteter Flug oder ein verlorenes Gepäckstück. Umgekehrt kann die Entspannung auf der Rückreise ein jähes Ende haben, wenn es Ärger mit der Fluggesellschaft gibt. …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Blätterwald rauscht es gewaltig – so wie immer, wenn ein Massenphänomen und ein kollektiver Schadensanspruch vor der Verjährung stehen. Aktuell stürzen sich die Journalisten, Presse-Abteilungen und Kommentatoren auf den Abgasskandal und …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Druck auf Diesel-Fahrer in Bayern, ein Software-Update aufspielen zu lassen, steigt. Wie das Verwaltungsgericht München mit Urteilen vom 28. November 2018 entschieden hat, ist es rechtmäßig, die Fahrzeuge stillzulegen, wenn der Halter …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14.11.2018 entschieden, dass Dieselfahrverbote nicht zur Aufhebung oder Reduzierung der Kraftfahrtzeugsteuer führen (FG Hamburg, Urteil vom 14.11.2018, 4 K 86/18). Geklagt hatte der Besitzer …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Problem : Häufig werde ich in der Praxis damit konfrontiert, dass Mitarbeiter befürchten, mit Erhalt der dritten Abmahnung eine Kündigung zu riskieren. Die Rechtslage : Es gibt keinen gültigen Erfahrungssatz oder ein Urteil deutscher …