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06.09.2019
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
II. Der materiell-rechtliche Versorgungsausgleich a) Die interne Teilung Die reale Teilung nennt das Gesetz interne Teilung. Die interne Teilung ist der Regelfall, § 9 Abs. 2 VersAusglG. Die interne Teilung kommt aber nur für unverfallbare …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Rechtsanwalt Euskirchen mahnt wegen Wettbewerbsverstößen für Satt Nahrungsmittelmaschinen e. K. ab Satt Nahrungsmittelmaschinen e. K., Inhaber Daniel Satt, vertreibt online Küchengeräte aller Art und geht derzeit gegen (vermeintliche) …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Datum vom 20.12.2018 hatte ein von Rechtsanwalt Simon Bender vertretener Leasingnehmer seinen im Jahre 2016 abgeschlossenen Leasingvertrag mit der Volkswagen Leasing GmbH widerrufen. Der Vertrag enthielt nach Einschätzung von …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. (Art. 103 Abs. 3 GG) Dieses Justizgrundrecht stellt ein Fundament des Rechtsstaats dar. Wird jemand wegen einer Tat verurteilt, so ist die …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen hat kürzlich einen unserer Mandanten wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung im Auftrag der Tommy Hilfiger Europe B.V. aus Amsterdam abgemahnt. Unserem Mandanten …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Betriebsausgaben können grundsätzlich gewinnmindernd in Abzug gebracht werden. Hingegen ist zu berücksichtigen, dass nicht alle betrieblich veranlassten Ausgaben auch steuermindernd in Abzug gebracht werden können. Bewirtungsbelege Ein …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Mehrere hunderttausend VW-Kunden haben sich inzwischen der sog. Musterfeststellungsklage angeschlossen, um ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Dabei zeigen sich inzwischen immer mehr die Nachteile der Musterfeststellungsklage: Das …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Keine Experimente bei Sarwari Abmahnung Sie haben auch Post von der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Yussof Sarwari erhalten? Das Büro Sarwari ist in Deutschland als Abmahner für Pornofilme bekannt. Bei dem Schreiben handelt es sich um eine …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wenn Chefs mobben und einen aus dem Arbeitsverhältnis herausekeln, hat das einen Namen: „Bossing“, eine Komposition aus Boss und Mobbing, also: Mobbing durch …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Seit einigen Jahren wird in solchen Fällen üblicherweise eine spezialisierte …
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03.03.2021
von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac
Originaltext in Deutsch : https://www.anwalt.de/rechtstipps/ausbuergerung-entlassung-aus-der-staatsangehoerigkeit-von-bosnien-und-herzegowina_153248.html Ispis - odricanje bosanskog drzavljanstva cijena, koliko košta, procedura 2021/2020 - …
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28.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Spätestens wenn die GmbH erfolgreich gegründet ist, stellt sich die Frage, was der Geschäftsführer denn verdienen soll. Bei Start-ups übernimmt oder übernehmen zumeist ein oder mehr Gesellschafter selbst den Posten des Geschäftsführers. …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der FC Bayern München lässt über die Kanzlei Lentze Stopper derzeit wieder Abmahnungen wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Ticketerwerb aussprechen. Abgemahnt werden Personen, die Tickets …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Aus außergerichtlich wird gerichtlich Nachdem mittlerweile alle Premium Safe-Anleger, die Gewinnausschüttungen erhielten, außergerichtliche Aufforderungsschreiben erhalten haben dürften, ist nun eine Klageflut zu erkennen. Betroffen sind …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Marlies Debrodt
In einem Scheidungsverfahren muss das Familiengericht von Amts wegen, d. h., ohne dass ein Ehegatte einen Antrag hierzu stellen muss, den Versorgungsausgleich durchzuführen. Hierbei handelt es sich um den Ausgleich der während der Ehezeit …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
1. Der Abmahner Die Kanzlei advokatur preis, Rechtsanwalt Tobias Preis, mahnt im Auftrag der KVV Handels-Leasing- und Dienstleistungsgesellschaft mbH vertreten durch die Geschäftsführer Astrid Eisel und Detlef Kroner ab. Die KVV Handels- …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
I. Was ist unter Versorgungsausgleich zu verstehen? 1. Einleitung Dem Versorgungsausgleich liegt grundsätzlich die gleiche Idee zugrunde, die das Familienrecht prägt, beispielsweise auch im Güterrecht. Es ist der Ansatz, beide Ehegatten in …
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03.03.2021
von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac
Originaltext: https://www.anwalt.de/rechtstipps/ausbuergerung-entlassung-aus-der-staatsangehoerigkeit-von-bosnien-und-herzegowina_153248.html Ispis - odricanje bosanskog drzavljanstva cijena, procedura, postupak 2020/2021 - 1/2 Nakon više …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Julia Plate
Was ist überhaupt eine Abmahnung im arbeitsrechtlichen Sinn und wie kann man sich gegen eine Abmahnung wehren? Eine Abmahnung hat den Zweck, den Arbeitnehmer an seine vertraglichen Pflichten zu erinnern und ihn zu warnen. Außerdem hat sie …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Touran zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 20. August 2019 entschieden (Az.: 2-12 O …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel für den eingetragenen Kaufmann Ernst Westphal vor. Der Vorwurf gegen den Abgemahnten lautet auf unlauteren Wettbewerb. Was ist Gegenstand der Abmahnung der Kanzlei Schroeder für …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Kürzlich erreichte uns erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Calvin Klein Inc., vertreten durch die Kollegen von Baker & McKenzie aus Frankfurt. Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung wegen Verletzung der Marke Calvin Klein durch Baker …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das LG Offenburg bestätigt die Einschätzung zahlreicher Anwälte im Abgasskandal, dass Ansprüche gegen Volkswagen als Hersteller der Motoren EA 189 mit unzulässigen Abschalteinrichtungen regelmäßig nicht Ende 2018 verjährt sind, sondern …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
Ein Versicherungsnehmer hat über das Ende seiner Berufsunfähigkeit hinaus Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen, wenn der Versicherer den späteren Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit nicht durch eine …