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Trotz 2,28 Promille kein Entzug der Fahrerlaubnis bei positivem Nachtatverhalten
Trotz 2,28 Promille kein Entzug der Fahrerlaubnis bei positivem Nachtatverhalten
| 09.07.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In einem Urteil vom Februar 2016 hat das Amtsgericht Tiergarten bestätigt, dass von einem Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 StGB dann abgesehen werden kann, wenn der Betroffene ein positives Nachtatverhalten darlegen kann. …
Fahrtenbuchauflage? Fehlverhalten eines Mitfahrers reicht nicht aus!
Fahrtenbuchauflage? Fehlverhalten eines Mitfahrers reicht nicht aus!
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Koblenz hat im März 2016 per Beschluss für Recht befunden, dass das Fehlverhalten eines Mitfahrers nicht ausreicht, um dem Fahrer, welcher nicht selbst gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat, eine Fahrtenbuchauflage aufzuerlegen. …
Zu viel Arbeitsentgelt erhalten – müssen Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Bescheid sagen?
Zu viel Arbeitsentgelt erhalten – müssen Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Bescheid sagen?
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Eine Lehrerin hat einem Bericht von Spiegelonline zufolge über mehrere Jahre hinweg insgesamt 237.000 € zu viel Arbeitsentgelt erhalten. Beim Landesamt …
Abmahnung Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen BVB Merchandising GmbH
Abmahnung Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen BVB Merchandising GmbH
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell vertreten wir einen Mandanten, der von der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH abgemahnt wurde. Ihm werden Markenrechtsverletzungen innerhalb eines eBay-Angebots vorgeworfen. …
Der "ewige" Widerruf ist noch nicht endgültig vom Tisch!
Der "ewige" Widerruf ist noch nicht endgültig vom Tisch!
| 08.07.2016 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Trotz Fristablauf: „Widerrufsjoker“ lebt weiter! Bundesweit haben sämtliche Banken und Sparkassen den 21.06.2016 sehnsüchtig erwartet; denn ab diesem Tag ist „Widerrufsjoker“ für Immobiliendarlehensverträge, die zwischen November 2002 und …
Auch eine Abmahnung vom Verein Lauterer Wettbewerb e. V. erhalten?
Auch eine Abmahnung vom Verein Lauterer Wettbewerb e. V. erhalten?
| 07.07.2016 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell eine Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e. V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung …
Fristlose Kündigung – Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten (Teil 3)
Fristlose Kündigung – Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten (Teil 3)
| 07.07.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 . Privates Surfen während der Arbeitszeit als Grund für eine …
Abmahnung Weber Hoß Rechtsanwälte für Fotostudio Thomas Hieronymi GmbH - Vertragsstrafe
Abmahnung Weber Hoß Rechtsanwälte für Fotostudio Thomas Hieronymi GmbH - Vertragsstrafe
| 07.07.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut bearbeiten wir eine Angelegenheit gegen die Fotostudio Thomas Hieronymi GmbH. Diese hat unsere Mandantschaft aktuell durch die Kanzlei Weber Hoß abmahnen lassen. Gegenstand der Abmahnung In einer ersten Abmahnung aus dem Mai 2016 …
Fristlose Kündigung – Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten (Teil 1)
Fristlose Kündigung – Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten (Teil 1)
| 06.07.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 . Privates Surfen während der Arbeitszeit als Grund für eine …
Fristlose Kündigung – Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten (Teil 2)
Fristlose Kündigung – Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten (Teil 2)
| 05.07.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 . Privates Surfen während der Arbeitszeit als Grund für eine …
KTG Agrar SE/katastrophale Mißernte … zumindest für die Anleger? Statt Zinsen die Insolvenz?
KTG Agrar SE/katastrophale Mißernte … zumindest für die Anleger? Statt Zinsen die Insolvenz?
| 05.07.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
„Die KTG Gruppe geht auch bei der Unternehmensfinanzierung neue Wege“, heißt es auf der Internetseite des Unternehmens. Vielleicht wurden auch nur die verzinsten Anleihen der Anleger mit den Agrarsubventionen der EU, die nicht zu verzinsen …
Kündigung des Arbeitgebers wegen einer Straftat – wie geht man vor?
Kündigung des Arbeitgebers wegen einer Straftat – wie geht man vor?
| 04.07.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Sofortige anwaltliche Beratung notwendig Wer von seinem Arbeitgeber die Kündigung erhält und vermutet, dass dies im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer …
Privat im Internet während der Arbeitszeit – gefährliches Urteil für Arbeitnehmer (Teil 2)
Privat im Internet während der Arbeitszeit – gefährliches Urteil für Arbeitnehmer (Teil 2)
| 03.07.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 –, juris . Kündigung wegen privater Internetnutzung …
„Dashcam“-Aufnahmen als Beweismittel zulässig
„Dashcam“-Aufnahmen als Beweismittel zulässig
| 03.07.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
„Dashcam“-Aufnahmen als Beweismittel zur Verfolgung schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten zulässig Mit seinem Beschluss vom 04.05.2016 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass „Dashcam“-Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer als Beweismittel …
Privat im Internet während der Arbeitszeit – gefährliches Urteil für Arbeitnehmer (Teil 1)
Privat im Internet während der Arbeitszeit – gefährliches Urteil für Arbeitnehmer (Teil 1)
| 01.07.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 –, juris . Kündigung wegen privater Internetnutzung …
Ein defekter Tachometer kann vor Fahrverbot schützen
Ein defekter Tachometer kann vor Fahrverbot schützen
| 01.07.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 07.03.2016 entschied das AG Lüdinghausen, dass ein defekter Tachometer den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoß herabsetzen kann, was den Vorwurf eines groben Pflichtverstoßes nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG …
Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter – Ärger bei Betriebsratswahlen
Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter – Ärger bei Betriebsratswahlen
| 30.06.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Der Bayerische Rundfunk berichtete über Vorwürfe der Gewerkschaft IG Metall im Zusammenhang mit der Wiederholung der vom Bundesarbeitsgericht kassierten …
Abmahnung Rechtsanwalt Marc Goormann für Brettschneider & Hanck GbR
Abmahnung Rechtsanwalt Marc Goormann für Brettschneider & Hanck GbR
| 30.06.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung des Rechtsanwalts Marc Goormann im Auftrag der Brettschneider & Hanck GbR liegt unserer Anwaltskanzlei zur Bearbeitung vor. Gegenstand sind etwaige Urheber- und Markenrechtsverletzungen. Vorwürfe: Gerügt werden …
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag? – Was Arbeitgeber beachten sollten
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag? – Was Arbeitgeber beachten sollten
| 29.06.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kontrollfragen zum Arbeitsvertrag Sie sind Arbeitgeber? Haben Sie sich Ihre Arbeitsverträge einmal angesehen? Wo stammen diese her? Aus dem Internet? Sie …
Deutsche Bank et al. müssen weiterhin Nachteile dulden
Deutsche Bank et al. müssen weiterhin Nachteile dulden
| 29.06.2016 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Große Kreditinstitute wie die Deutsche Bank sind nach wie vor in einer rechtlich unvorteilhaften Position gegenüber zahlreichen Darlehensnehmern. Viele Verbraucher können Darlehen, die sie zwischen 2010 und 2016 aufgenommen haben, noch …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Herrn Alfred Molon aus München
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Herrn Alfred Molon aus München
| 29.06.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei hat Kenntnis darüber, dass derzeit die Kanzlei Waldorf Frommer für Herrn Alfred Molon aus München abmahnt. In der uns vorliegenden Abmahnung wird dem Adressaten vorgeworfen, auf der eigenen Homepage ein urheberrechtlich …
Kündigung wegen Zahlungsverzugs mit der Miete – Was ist zu tun?
Kündigung wegen Zahlungsverzugs mit der Miete – Was ist zu tun?
| 28.06.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Kündigung wegen Rückständen mit der Miete Wenn Mieter ihre Miete nicht pünktlich zahlen können oder wollen, riskieren sie eine …
Überstundenvergütung – Arbeitnehmer darf sich auf Dienstplan verlassen
Überstundenvergütung – Arbeitnehmer darf sich auf Dienstplan verlassen
| 27.06.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, Urteil vom 09. Februar 2016 – 1 Sa 321/15 – . Ausgangslage – Geltendmachung von …
Abmahnung Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen für BVB Merchandising GmbH
Abmahnung Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen für BVB Merchandising GmbH
| 25.06.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten zurzeit eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen, welche im Auftrag der BVB Merchandising GmbH ausgesprochen wurde. Wenn Sie ebenfalls eine derartige Abmahnung erhalten haben, möchten …