2.629 Ergebnisse für Medizinrecht
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Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Am Freitag, den 10.12.2021 wurde der neue § 20a Infektionsschutzgesetz beschlossen Mitarbeiter in der Pflege und in Heilberufen müssen nun bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft oder …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen des vorzeitigen Ruhestandsversetzung im Beamtenrecht stellt sich eine Reihe von verfahrensrechtlichen Fragen. Im Rahmen der Anhörung und etwaiger Einwendungen, kann verlangt werden, dass beispielsweise der Personalrat beteiligt …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
… des Sachverständigen angekündigt, weitere Gutachten zu den körperlichen Folgen des Behandlungsfehlers einzuholen. Der Mandant wollte jedoch den Rechtsstreit schnell zu Ende bringen, so dass ich mich abschließend verglichen habe. (Landgericht Hagen, Vergleichsbeschluss vom 17.11.2021, AZ: 2 O 108/20) Christian Koch, Fachanwalt für Medizinrecht & Verkehrsrecht
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Am 10.12.2021 hat der Bundestag einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Der Bundesrat hat ebenfalls am selben Tag zugestimmt. Somit kann das Gesetz in Kraft treten. Ab wann gilt das Gesetz? Das Gesetz entfaltet Wirkung ab …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
Vorlage gefälschter Impfpass Die Verwendung eines gefälschten Impfpasses ist spätestens seit Ende November 2021 strafbar. Apotheken berichten, dass ihnen dennoch immer häufiger falsche Impfpässe vorgelegt werden. Ziel ist die …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
… älter als die dortigen Patienten sei. Ich habe daraufhin in Abstimmung mit dem Kläger die Berufung zurückgenommen. (Landgericht Münster, Urteil vom 19.08.2021, AZ: 111 O 46/18; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.11.2021, AZ: I-3 U 160/21) Christin Koch, Fachanwalt für Medizinrecht
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
Was ist eine Hausdurchsuchung? Die Durchsuchung ist eine Maßnahmen im Strafverfahren, die dem Auffinden von Beweismitteln dient . Seltener soll sie auch der Ergreifung eines Beschuldigten dienen. Die Durchsuchung setzt daher voraus, dass es …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Angesichts stark steigender Corona-Zahlen springen immer mehr Krankenhaus-Ampeln auf Rot. Knappe Ressourcen zwingen viele Kliniken und Krankenhäuser, Schritt für Schritt in den Notfallmodus zu schalten. Um die Versorgung von Covid-Patienten …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wenn ein Partner stirbt, kommen zur Trauer oftmals noch Existenzängste hinzu. Die Witwen- und Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann dann helfen, finanzielle Lücken zu schließen . Der Bezug der Hinterbliebenenrente kann …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Bitte beachten Sie, dass das Video auf Englisch ist, so dass es auch von Nicht-Deutschsprachigen verstanden werden kann, aber wie Sie wissen, schreibe und spreche ich auch Deutsch. hier ist der deutsche Text des Videos: Es kommt immer …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Sie haben den Krebs besiegt oder eine schwere Infektion, wie Corona bzw. die Covid Erkrankung überstanden, und trotzdem keine Kraft mehr zum Arbeiten? Sie sind immer müde und auch bei kleinsten körperlichen Anstrengungen gleich erschöpft? …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… Detailinformationen: RA Matthias Herberg, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Telefon 0351 80718-56, herberg@dresdner-fachanwaelte.de ] KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de 17 Anwälte – 25 Rechtsgebiete Unsere Anwälte setzen …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stellt in einer aktuellen Entscheidung vom 20.06.2020 (Az. L 8 BA 6/18) fest, dass eine Apothekerin, die kurzzeitig eine Apothekeninhaberin vertritt, selbstständig arbeitet. Es besteht danach …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Eine Legalisierung von Cannabis scheint in der Ampel-Koalition beschlossene Sache, nachdem bereits der Markt für (medizinisches) Cannabis sich seit dem Jahr 2017 immer mehr als neuer Wirtschaftszweig etablierte, Firmen, die im Bereich …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es ist in der Zwischenzeit einerseits anerkannt, dass die Coronaschutzimpfung auch zum Teil erhebliche Nebenwirkungen mit sich bringen kann. Das Arzneimittelgesetz gibt die juristische Möglichkeit der Anspruchsstellung für vorliegende …
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30.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Urteil des AG Magdeburg vom 07.09.2015, Az.: 104 C 739/09 / Urteil des EuGH vom 05.03.2015, C 503/13, C-504/13 Das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 07.09.2015 ist erwähnenswert, da es die bahnbrechende Rechtsprechung des Europäischen …
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28.11.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
… insoweit bereits am zweiten Tag nicht mehr vorgelegen habe. (Hier der medizinrechtliche Hinweis, dass eine einmal erteilte Einwilligung gerade nicht bis in alle Ewigkeit fortbesteht, sondern bei veränderte Tatsachengrundlage durchaus …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Für Versicherte der Privaten Krankenversicherung ist in den kommenden Tage Eile geboten . Denn der Bundesgerichtshof hat eine Neuigkeit in seinem Urteil vom 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) verkündet: Rückforderungsansprüche gegen die PKV …
25.11.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Vor einer Woche hat der Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt und damit unter anderem Regelungen geschaffen, die das Arbeitsleben betreffen. Die meisten Arbeitnehmer haben EInsicht und machen trotz oder gerade …
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25.11.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Heute widmen wir uns dem Medizinrecht. Das Oberlandesgericht Celle entschied kürzlich, dass eine fehlende Klingel im Kreißsaal als grober Behandlungsfehler einzustufen ist. Im zu entscheidenden Verfahren bestätigten die Richter …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Do you come from abroad and would like to work as a doctor, dentist or pharmacist in Germany? Or do you have a graduate degree as a physiotherapist, MTA/MRTA or nurse abroad and are now thinking about a job offer in Germany? The …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Durch ein tragisches Ereignis kann man schnell in die Situation kommen, dass man seine Entscheidungen nicht mehr selbst fällen kann. Für diesen Fall sollte man rechtzeitig alles notwendige in die Wege leiten. Doch was ist für Sie sinnvoll? …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Parkinson-Krankheit ist eine Erkrankung des Gehirns. Morbus Parkinson, oftmals auch Schüttellähmung genannt, tritt vor allem im höheren Lebensalter auf und kann die Bewegungsfähigkeit und damit auch Lebensqualität erheblich …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vorsicht neue Rechtslage!!! - Update-Video finden Sie hier Die Corona-Pandemie ist seit über 1,5 Jahren eines der aktuellsten Themen in fast jedem Lebensbereich. So auch im Hinblick auf Straftaten. Insbesondere in der letzten Zeit berichten …