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EuGH-Urteil im Abgasskandal Az. C-873/19 – Thermofenster sind unzulässige Abschalteinrichtungen
EuGH-Urteil im Abgasskandal Az. C-873/19 – Thermofenster sind unzulässige Abschalteinrichtungen
10.11.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Thermofenster sind unzulässige Abschalteinrichtungen. Das hat der Europäische Gerichtshof mit richtungsweisenden Urteil vom 8. November 2022 ein weiteres Mal festgestellt und damit die Rechte der Autokäufer im Abgasskandal entscheidend …
Mercedes Abgasskandal – Schadenersatz wegen unzulässigen Thermofenster
Mercedes Abgasskandal – Schadenersatz wegen unzulässigen Thermofenster
05.12.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der EuGH hat mit richtungsweisendem Urteil vom 14. Juli 2022 deutlich gemacht, dass er die im Abgasskandal viel diskutierten Thermofenster bei der Abgasreinigung für unzulässig hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Das Landgericht …
Mercedes Abgasskandal – BGH stärkt Position der Kläger
Mercedes Abgasskandal – BGH stärkt Position der Kläger
26.01.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat im Mercedes-Abgasskandal die Position der Kunden mit Beschluss vom 21. September 2022 gestärkt (Az.: VII ZR 767/21). Der BGH hob eine Entscheidung des OLG Köln auf und verwies das Verfahren an das Oberlandesgericht …
Abgasskandal – Schadenersatz für Porsche Cayenne
Abgasskandal – Schadenersatz für Porsche Cayenne
22.02.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal ist auch an Porsche nicht spurlos vorüber gegangen. Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) mussten verschiedene Modelle des Porsche Macan und Porsche Cayenne zurückgerufen werden, damit eine unzulässige …
Mercedes Viano im Abgasskandal – LG Bremen spricht Schadenersatz zu
Mercedes Viano im Abgasskandal – LG Bremen spricht Schadenersatz zu
23.02.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatz für einen Mercedes Viano im Abgasskandal: Das Landgericht Bremen kam mit Urteil vom 3. Februar 2023 zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und Mercedes Schadenersatz …
Schadenersatz für Audi SQ5 im Abgasskandal
Schadenersatz für Audi SQ5 im Abgasskandal
28.02.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi ist im Abgasskandal erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen entschied mit Urteil vom 15. Februar 2023, dass in einem Audi SQ5 mit 3-Liter-TDI-Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und …
Abgasskandal: Thermofenster nach Urteil des VG Schleswig unzulässig – Auswirkungen auf Mercedes
Abgasskandal: Thermofenster nach Urteil des VG Schleswig unzulässig – Auswirkungen auf Mercedes
13.03.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die sog. Thermofenster bei der Abgasreinigung sind im Abgasskandal immer wieder ein Streitthema. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat nun für klare Verhältnisse gesorgt und mit Urteil vom 20. Februar 2023 entschieden, dass das Thermofenster …
Abgasskandal – Klausel in Kreditverträgen der Mercedes Bank tendenziell unwirksam – BGH VIa ZR 1517/22
Abgasskandal – Klausel in Kreditverträgen der Mercedes Bank tendenziell unwirksam – BGH VIa ZR 1517/22
16.03.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
In Darlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank ist eine Klausel verankert, nach der der Darlehensnehmer Ansprüche gegen Mercedes an die Bank abtritt. Demnach könnte ein solcher Kreditnehmer auch im Abgasskandal keine Schadenersatzansprüche …
Sinn und Zweck der Belastungsvollmacht im notariellen Kaufvertrag – Eine Zusammenfassung
Sinn und Zweck der Belastungsvollmacht im notariellen Kaufvertrag – Eine Zusammenfassung
26.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Kaufvertrag für eine Immobilie umfasst wichtige Aspekte, die vor der Unterzeichnung erklärt werden sollten. Bei der Finanzierung ist es üblich, dass der Käufer ein Bankdarlehen benötigt, um den Kaufpreis zu zahlen. Oft dient die …
Ido Verband verlangt Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.000 Euro
Ido Verband verlangt Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.000 Euro
09.06.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsultion deutscher Online-Unternehmen e. V. fordert in einem aktuellen Schreiben die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro von unserem Mandanten. Angeblich hatte dieser …
Rechtssichere AGB für eBay-Shops: Entscheidend für Rechtssicherheit und Kundenbindung
Rechtssichere AGB für eBay-Shops: Entscheidend für Rechtssicherheit und Kundenbindung
07.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer einen eBay-Shop betreibt, kommt um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für sein Angebot nicht herum. Um dabei rechtliche Fallstricke von vornherein zu vermeiden, ist eine sorgfältige Erstellung und regelmäßige Überprüfung der AGB …
Schuldner ist weg, was passiert mit meiner Forderung?
Schuldner ist weg, was passiert mit meiner Forderung?
27.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Zeiten, in denen die Zahlungsbereitschaft abnimmt, finden Schuldner immer wieder kreative Wege, sich der Geltendmachung offener Ansprüche zu entziehen – und dies betrifft noch nicht einmal die Phase der tatsächlichen Vollstreckung, …
Landgericht Landshut urteilt: Verbraucherrechte von Existenzgründern gestärkt
Landgericht Landshut urteilt: Verbraucherrechte von Existenzgründern gestärkt
27.05.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
In einem interessanten Urteil hat das Landgericht Landshut (Az. 54 O 305/24) am 10. Mai 2024 die Rechte von Verbrauchern gegenüber Coachinganbietern gestärkt und klargestellt, dass Existenzgründer in der Regel als Verbraucher einzustufen …
Anwaltshaftung, Anwaltskosten
Anwaltshaftung, Anwaltskosten
20.12.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit vielen Jahren sind wir im Bereich der Anwaltshaftung / Notarhaftung tätig. Hier beraten und vertreten wir insbesondere Mandanten, die aufgrund einer anwaltlichen Pflichtverletzung in Gerichtsverfahren unterlegen sind, Ansprüche durch …
Opel-Rückruf im Abgasskandal
Opel-Rückruf im Abgasskandal
05.10.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Abgasskandal ist auch an Opel nicht spurlos vorüber gegangen. Schon im Oktober 2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für die Opel-Modelle Zafira 1,6 und 2,0 Liter CDTi, Insignia 2,0 CDTi und Cascada 2,0 CDTi der Baujahre …
Abgasskandal Porsche Benziner – Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt
Abgasskandal Porsche Benziner – Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt
06.10.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Abgasskandal könnte sich bei Porsche auch auf Benziner ausweiten. Der Manipulationsverdacht hat sich inzwischen erhärtet und die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Ermittlungen aufgenommen. Es geht um den Verdacht, dass die Käufer über …
Abgasskandal: LG Stuttgart verurteilt Daimler bei Mercedes 220 CDI zu Schadenersatz
Abgasskandal: LG Stuttgart verurteilt Daimler bei Mercedes 220 CDI zu Schadenersatz
16.12.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 4. September 2020 entschied das Gericht, dass Daimler den Mercedes 220 CDI des Klägers zurücknehmen und den Kaufpreis …
Abgasskandal – LG Frankenthal spricht Schadenersatz bei Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato zu
Abgasskandal – LG Frankenthal spricht Schadenersatz bei Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato zu
24.11.2021 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Frankenthal Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen zu Stellantis gehörend, mit Urteil vom 27. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 40/21). In dem …
Wohnmobil Abgasskandal – Händler muss neues Wohnmobil liefern
Wohnmobil Abgasskandal – Händler muss neues Wohnmobil liefern
30.11.2021 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal muss ein Händler einem Kunden ein neues Wohnmobil ohne Mängel liefern. Das hat das Landgericht Hildesheim mit Teil-Versäumnisurteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 4 O 212/21). Der Abgasskandal hat längst auch …
Wohnmobil-Abgasskandal – Fiat zu Schadenersatz verurteilt
Wohnmobil-Abgasskandal – Fiat zu Schadenersatz verurteilt
06.12.2021 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler Automobiles bzw. Stellantis ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden hat mit Versäumnisurteil vom 8. November 2021 …
Wohnmobil-Abgasskandal – Händler muss Schadenersatz leisten
Wohnmobil-Abgasskandal – Händler muss Schadenersatz leisten
11.01.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Limburg einen Händler zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 404/21). Das Gericht entschied mit Versäumnisurteil vom 3. Dezember 2021, dass der …
Wohnmobil Abgasskandal – LG Meiningen verurteilt Fiat zu Schadenersatz
Wohnmobil Abgasskandal – LG Meiningen verurteilt Fiat zu Schadenersatz
21.02.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Aussichten auf Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal steigen weiter. Wie schon zahlreiche andere Gerichte hat nun auch das Landgericht Meiningen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu …
E-Mobilität und Recht - Tesla Rückrufe erst der Anfang
E-Mobilität und Recht - Tesla Rückrufe erst der Anfang
06.07.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Elon Musk wird sich ärgern: Über 50.000 Tesla-Modelle müssen zurückgerufen werden, weil das vielgelobte e-call-System – eigentlich zur Lebensrettung konzipiert – im Ernstfall ausfallen könnte. „Ab in die Werkstatt damit, reparieren und …
Wohnmobil Abgasskandal – DUH reicht Klage ein
Wohnmobil Abgasskandal – DUH reicht Klage ein
07.12.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Wie die DUH Ende November mitteilte, wirft sie der Behörde Untätigkeit bei der Überwachung …