6.037 Ergebnisse für Miete

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Aktuelle BGH Rechtsprechung 2010 zum Mietrecht
Aktuelle BGH Rechtsprechung 2010 zum Mietrecht
| 19.02.2010 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer Entscheidung vom 17.02.2010 hat der BGH festgestellt, dass ein Mieter auch dann noch, wenn er einen Mangel der gemieteten Wohnung jahrelang klaglos erduldet hat, die Beseitigung dieses Mangels vom Vermieter verlangen …
Mangelbeseitigung während der Mietzeit
Mangelbeseitigung während der Mietzeit
| 18.02.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mieter und Vermieter aufgepasst! Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar ist (Urteil v. 17.02.2010, Az.: VIII ZR 104/09) . Für die gesamte Dauer …
Preiswerte Räumung des nicht zahlenden Mieters
Preiswerte Räumung des nicht zahlenden Mieters
| 16.02.2010 von GKS Rechtsanwälte
Zahlt ein Mieter 2 Monatsmieten nicht, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen und den Mieter erfolgreich auf Räumung der Wohnung verklagen. Doch mit dem erstrittenen Räumungsurteil ist der Vermieter noch lange nicht am Ziel …
Fristlose Kündigung des Vermieters bei verspäteter Mietanweisung durch das Sozialamt zulässig?
Fristlose Kündigung des Vermieters bei verspäteter Mietanweisung durch das Sozialamt zulässig?
| 15.02.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Vermieter an. Damit ist die Fälligkeit der Miete eindeutig zwischen den Vertragspartnern geregelt. Zahlt der Mieter wiederholt verspätet, hat der Vermieter die Möglichkeit, die Zahlungssäumigkeit mit Kündigungsandrohung abzumahnen …
Keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Kfz
Keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Kfz
| 11.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Hanseatisches OLG in Bremen Bei der Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeuges kommt eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung nicht in Betracht; vielmehr bemisst sich der Schaden nach dem entgangenem Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeuge oder der Miete eines Ersatzfahrzeuges. Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Erhöhung der Miete ohne Vorlage des Mietspiegels
Erhöhung der Miete ohne Vorlage des Mietspiegels
| 04.02.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… wirksam, wenn dieser allgemein zugänglich ist. Gleiches galt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof auch für den Fall, dass der Mietspiegel in den Räumen des Vermieters für den Mieter einsehbar war. Der Vermieter muss seinem Erhöhungsverlangen eine Kopie des Mietspiegels also nicht beifügen.
Kaution beim Finanzierungsleasing
Kaution beim Finanzierungsleasing
| 29.01.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einer Insolvenz die Verpflichtungen des Mieters abzusichern. Im Gegensatz dazu ist beim Finanzierungsleasing die Kaution dafür gedacht, dem Leasinggeber die Amortisation zu sichern, d.h. zu seinen Gunsten soll sichergestellt sein, dass innerhalb …
BGH: Eigenbedarfskündigung auch für Neffen und Nichten
BGH: Eigenbedarfskündigung auch für Neffen und Nichten
| 28.01.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… dass die Kündigung vor Gericht keinen Bestand hat, sondern auch noch Schadensersatzansprüche des Mieters: Eine unwirksame Kündigung kann nämlich eine Vertragsverletzung darstellen, die entsprechende Ansprüche des Mieters begründen kann. Rechtsanwalt Andreas …
Türfarbe ist Sache des Mieters
Türfarbe ist Sache des Mieters
| 28.01.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
In dem endlosen Wirr-Warr um die Entscheidungen zu den Schönheitsreparaturenklauseln hat der BGH nunmehr entschieden, dass dem Mieter nicht vorgeschrieben werden darf, in welcher Farbe die Türen zu streichen sind (BGH, Az.: VII ZR 50/09 …
Betriebskostenabrechnung: Mieter darf Belege fotografieren
Betriebskostenabrechnung: Mieter darf Belege fotografieren
| 27.01.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21.09.2009 (412 C 34593/08) umfasst der Anspruch des Mieters in die Belege einer Nebenkostenabrechnung auch die Anfertigung von Fotografien oder Scans …
Kurz und knapp 126 (Familienrecht, Verkehrsrecht, Steuerrecht, Mietrecht)
Kurz und knapp 126 (Familienrecht, Verkehrsrecht, Steuerrecht, Mietrecht)
| 26.01.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Januar des Folgejahres ausgezahlt wird. Farbewahlklausel für Türen und Fenster Ist in einem Wohnraummietvertrag eine Klausel enthalten, nach der dem Mieter nur erlaubt ist, Fenster und Türen im Innenbereich ausschließlich weiß zu lackieren, so …
Schönheitsreparaturen: Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Klauseln
Schönheitsreparaturen: Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Klauseln
| 22.01.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs musste sich wieder einmal mit einer Formularklausel auseinandersetzen, die dem Mieter vorgab, wie er die Mietsache renovieren sollte (Urteil vom 20. Januar 2010 …
Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen auf Mietminderung
Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen auf Mietminderung
| 19.01.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Dem Urteil lag dabei folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Betreiber eines Getränkehandels zahlte die Miete für seine Gewerberäume bereits seit Ende 2002 wegen diverser Mängel des Mietobjekts nur unter Vorbehalt. In der Zeit zwischen Anfang …
10-Prozent-Grenze gilt auch bei vermieteten Einfamilienhäusern
10-Prozent-Grenze gilt auch bei vermieteten Einfamilienhäusern
| 15.01.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… gerechtfertigt sei. Dem Vermieter kann daher nur Folgendes geraten werden: Wer Angaben zur Größe macht, wird daran festgehalten! Angaben zur Größe der Mietwohnung - egal in welcher Form - bergen das Risiko, dass Mieter hieraus Ansprüche …
Schnee und Recht
Schnee und Recht
| 11.01.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig Kenntnis davon nehmen, geht dies nicht zu seinen Lasten und der verspätete Arbeitsantritt ist entschuldigt. Mietrecht Hier treffen sowohl Vermieter als auch Mieter die Pflicht zur Beräumung des Gehweges …
Begrenzte Mieterhöhung nach Modernisierung
Begrenzte Mieterhöhung nach Modernisierung
| 05.01.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vermieter können nur bei notwendigen Modernisierungen eine Mieterhöhung durchsetzen. Die Vermieter dürfen zwar nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen die angefallenen Kosten durch Mieterhöhungen auf den Mieter umlegen. Dabei müssen …
Überblick über die Rechtsprechung zum SGB II im Jahr 2009
Überblick über die Rechtsprechung zum SGB II im Jahr 2009
| 15.11.2017 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… 224/08 AS). Wohnungskündigung Der Bundesgerichtshof hat eine überaus mieter- und sozialleistungsempfängerfreundliche Entscheidung getroffen. Ein Wohnraummietverhältnis darf vom Vermieter nicht fristlos gekündigt werden, wenn der zuständige …
Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung
Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung
| 07.12.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Allein durch Zahlung der erhöhten Miete signalisiert ein Mieter seine Zustimmung zu der Erhöhung. Eine schriftliche Einwilligung ist dann unnötig. So entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg in einem Urteil vom 2. September 2009 (AZ: 6 …
Erfundener Eigenbedarf kann teuer werden
Erfundener Eigenbedarf kann teuer werden
| 02.12.2009 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn ein Vermieter Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung vortäuscht, muss er dem Mieter auch dann Schadensersatz zahlen, wenn der Mieter infolge der Täuschung der Kündigung zugestimmt hat. Entscheidend ist, ob der Mieter
Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
| 30.11.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen …
Erwerb einer Eigentumswohnung - Teil 2
Erwerb einer Eigentumswohnung - Teil 2
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… sondern aus Reihenhäusern o.Ä. besteht. Vor dem Kauf einer Eigentumswohnung oder anderem Sondereigentum sollte zur Vermeidung nicht eingeplanter finanzieller und rechtlicher Nachteile auf folgendes geachtet werden: a) Miete und Finanzierung …
Schönheitsreparaturen – Vorsicht Falle!
Schönheitsreparaturen – Vorsicht Falle!
| 26.11.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB …
Der schelle Weg zum Geld für den Vermieter
Der schelle Weg zum Geld für den Vermieter
| 20.11.2009 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Wer schon einmal versucht hat, seinen Mietzinsanspruch gegenüber dem Mieter im ordentlichen Gerichtsweg einzuklagen, wird leidvoll erfahren haben, wie langwierig solche Prozesse sind, bis man am Ende ein Urteil in der Hand hat …
Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
| 19.11.2009 von Rechtsanwalt Tobias Christian Pfeiffer
… den Mietrückstand auf, wobei sie in ihrer Berechnung die Miete für den Monat April 2009 bereits berücksichtigte. Im darauf folgenden Räumungsverfahren beantragte die Beklagte vor dem Amtsgericht Freiburg Prozesskostenhilfe. Ihr Antrag wurde …