10.185 Ergebnisse
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Toralf Müller
Einmal kurz nicht aufgepasst und schon ist es passiert: Man hat einen Unfall verursacht bzw. einen anderen Pkw angefahren. Und wenn man anfangs denkt, man komme unkompliziert davon, weil der andere Fahrzeughalter oder -führer nicht anwesend …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Achim Unden
Ein Beschuldigter im Ermittlungsverfahren ist bereits vor der ersten Befragung darüber aufzuklären, dass er das Recht hat zu schweigen und er keinerlei Angaben zur Sache oder Person machen muss. Machen Sie als Betroffener unbedingt Gebrauch …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Pandemie) haben die Landesregierungen neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Die strafprozessuale Verhaftung – richtiges Verhalten Eine Freiheitsentziehung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft kann erfolgen durch: vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) Untersuchungshaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren (§§ 112 …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Teil 2 – Analytische Grenzwerte; Nachweisgrenzwerte Analytische Grenzwerte Als die Vorschrift des § 24a StVG erlassen wurde, ging der Gesetzgeber davon aus, dass allein der Nachweis des berauschenden Mittels mögliche Beeinträchtigungen der …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es für eine erfolgversprechende, zielgerichtete Verteidigung des Öfteren auf die Kenntnis von Unterlagen an, die sich nicht der Behördenakte entnehmen lassen, sondern anderweitig (nur) für die …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
„Don`t drink and drive“ – dieser Grundsatz, der an sich für alle gelten sollte, gilt für Fahranfänger umso mehr, als hier die sogenannte „Null-Promillegrenze“ gilt. Weiterhin ist häufig der weitverbreitete Irrglaube anzutreffen, dass es …
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23.03.2021
von RA/StB Dr. Alexander Kersten
Die Corona-Pandemie stellt Gesellschaft, Wirtschaft und die Rechtsordnung weiterhin vor immense Herausforderungen. Politik und Verwaltung hatten im vergangenen Jahr unter hohem Druck schnell zahlreiche Hilfsprogramme zur Abschwächung der …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Der Bundesgerichtshof hatte über den Fall zu entscheiden, dass der Täter in die Wohnung des Opfers eindrang, sich dort mit Beutegut und einem Küchenmesser ausstattete und das Opfer im Schlaf überraschte. Als sich beide gegenüberstanden rief …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das 149-seitige Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 01.03.2021 (Az.: VerfGH 18/20) fand meiner Einschätzung nach in der Presse kaum Anklang. Zwar bezieht sich das Urteil dem Grunde nach auf Verordnungen der Thüringer …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Achtung vor Sparprime! Du hast es sicher schon einmal erlebt: Du stößt im Internet auf eine vermeintlich tolle Plattform, die dir fantastische Angebote verspricht. Doch Vorsicht ist geboten! Es gibt zahlreiche betrügerische Plattformen da …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 11. April 2024 (Az. 729 OWi-251 Js 287/24 -27/24) entschieden, einen Autofahrer, der mit einer THC-Konzentration von 3,1 ng/ml im Blut aufgegriffen wurde, freizusprechen. Dieses Urteil ist …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Mancher mag es glauben kaum, doch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Mit diesem amateur-poetischen Ansatz lässt sich auch im Jahre 2022 noch die Lage bzw. das Denkmuster einiger im Hinblick auf das „Neuland“ Internet zusammenfassen. …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Das Amtsgericht Landstuhl verurteilte einen Mann wegen des Gebrauchens von gefälschten Impfpässen. Darüber hinaus sieht es keine Verletzung der Schweigepflicht von Apothekern bei der Mitteilung des Sachverhalts an die …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Im deutschen Straßenverkehrsrecht gelten strenge Regeln in Bezug auf den Konsum von Cannabis und den Betrieb eines Fahrzeugs. Hier sind einige wichtige Punkte: Strafbarkeit des Fahrens unter Einfluss von Cannabis : Es ist in Deutschland …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Armin Meiwes wurde im Jahr 2001 international bekannt, als er wegen Mordes verhaftet wurde. Dies geschah dadurch, dass er einen anderen Mann, der in die Tat eingewilligt hatte, "verspeiste," also mehrere Körperteile von ihm aß. Wegen …
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06.09.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Bewährung, Reststrafenaussetzung, Halbstrafenaussetzung, Aussetzung der Reststrafe; mehrere Freiheitsstrafen von jeweils nicht mehr als sechs Monate; Berechnung der Mindestverbüßungszeit: Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung und …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Nikias Roth
Im Stadtgebiet von Duisburg wurden viele Autofahrer am Samstag, dem 25.03.2023 durch die Duisburger Polizei, die Autobahnpolizei sowie die Stadt Duisburg kontrolliert. Die Kontrolle diente dazu gegen Raser und Power vorzugehen. Wie die …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Nikias Roth
Bis vor einigen Jahren konnten sexuelle Handlungen wie das „Busengrapschen“ noch als Beleidigung verfolgt werden. Dies hat der Gesetzgeber mit der Schaffung des Straftatbestandes der sexuellen Belästigung geändert und das vorgenannte …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 21.06.2023 – 4 WS 73/23 – konstatiert, dass Lehrer, die eine Studienfahrt organisieren und durchführen, grundsätzlich die Pflicht haben, bei der Planung einer solchen Reise den sichersten Weg …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Jan Allendorf
Sie sind nicht verpflichtet , einer Vorladung der Polizei, in welcher Sie als Beschuldigte/r geführt werden, nachzukommen. Ein Erscheinen Ihrer Person bei der Polizei kann rechtlich nicht erzwungen werden, denn es gibt keine gesetzliche …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Anlässlich einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH 3 StR 183/23 vom 14. Dezember 2023) soll im folgenden Beitrag näher auf die Beweiswürdigung von Beweismitteln in Verfahren wegen Verbreitung kinder- und …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Bankgeschäfte spielen sich längst nicht mehr nur in der Filiale ab. Im Gegenteil: Sie verlagern sich mehr und mehr ins World Wide Web. Das ist einfach, schnell, bequem und flexibel. Doch die Flexibilität fordert auch ihren Tribut. Denn wer …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wohnmobil-Abgasskandal : Fiat und Iveco Nach dem Abgasskandal bei Dieselmotoren der Marken VW und Co. gibt es nun einen weiteren Abgasskandal bei Wohnmobilen mit Dieselmotoren der Marken Fiat und Iveco. Hintergründe zum …